Entscheidungen zu § 52 EStG
1.905 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften
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BFH, 14.04.2011 – VI R 82/10
Urteil
Leitsatz NV: Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG …
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BFH, 06.04.2011 – IX R 29/10
Urteil
Leitsatz NV: Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist bei der Berechnung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG auch dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich geringfügige Einnahmen aus der B…
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BFH, 17.06.2010 – III R 17/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem G…
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BFH, 09.03.2010 – VIII R 109/03
Urteil
Leitsatz NV: Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstieß auch unter Berücksichtigung der Diskontinuität der gesetzlichen Vorschriften nicht gegen Verfassun…
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BFH, 12.11.2008 – I R 77/07
Urteil
Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und …
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BFH, 11.11.2008 – IX R 44/07
Urteil
Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 , § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkomm…
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BFH, 11.07.2007 – I R 105/05
Urteil
Leitsatz Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts erzielt werden, führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. …
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BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 25/05
Urteil
Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 1 …
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BFH, 18.10.2006 – IX R 5/06
Urteil
Leitsatz § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) sind auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 nicht anzuwenden (gegen BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000, BStBl I 2000,…
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BFH, 12.10.2005 – IX R 28/04
Urteil
Leitsatz Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Überga…
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BFH, 25.03.2004 – IV R 2/02
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingereichten Bilanz gegen das Rückwirkungsverbot verstößt oder wegen Verletzung des Gl…
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BFH, 12.04.1999 – IX B 25/99
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob nach der sog. kleinen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 4 und 5 EStG Aufwendungen gemäß § 82a EStDV, die in den Jahren 1987 bis 1989 angefallen sind, abgezogen werden können, ist wegen der eindeutigen…
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BFH, 14.02.1995 – IX R 65/93
Urteil
Leitsatz Bezieht der Steuerpflichtige statt der im Veranlagungszeitraum 1986 selbstgenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus in einem späteren Veranlagungszeitraum die andere – im Veranlagungszeitraum 1986 vermietete – Wohnun…
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BFH, 21.12.1993 – VIII B 107/93
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheides ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35 b …
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BFH, 27.04.1993 – IX R 26/92
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (Große Übergangsregelung) steuerbaren Nutzung der eigenen Wohnung stehen, sind insoweit gemäß §…
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BFH, 08.12.1992 – VIII R 78/89
Urteil
Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus einem Bausparvertrag sind nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung regelmäßig Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies kann ausnahmsweise anders sein, wenn das Bausparguthaben über ein…
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BFH, 24.11.1992 – IX R 138/89
Urteil
Leitsatz Der Steuerpflichtige kann größere Erhaltungsaufwendungen i. S. des § 82 b EStDV, die vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung (1. Januar 1987) entstanden sind, nicht auf Veranlagungszeiträume verteilen, die nach dem 3…
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BFH, 26.04.1991 – III R 69/87
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 28 des Ausländergesetzes durch die zuständigen Behörden (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die V…
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BFH, 18.02.1982 – IV R 85/79
Urteil
Leitsatz Die in § 52 Abs. 6 EStG 1971 angeordnete rückwirkende Anwendung der durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 in den § 4 Abs. 3 EStG eingefügten Bestimmung des Satzes 4, wonach die Anschaffungs- und Herstellungskosten …
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FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 – 2 K 1884/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Berücksichtigung eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG bleiben für stehen gelassene Bürgschaften auch nach Einführung des § 17 Abs. 2a EStG …
- FG Niedersachsen, 26.08.2025 – 12 K 250/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.11.2024 – 13 K 196/12 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 21.10.2024 – 9 K 2098/22
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist nach § 52 Abs. 18 Satz 1 EStG auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2007 ve…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2024 – 3 K 1285/22
Urteil
Leitsatz 1. Lohnsteuer, die auf Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Gesetzeslage korrekt einbehalten wurde, aber durch eine rückwirkende Gesetzesänderung erhöht wird, gilt als "zu wenig erhoben" und kann vom Ar…
- FG Köln, 22.08.2024 – 2 K 1268/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.02.2024 – 15 K 1557/22 E Urteil
- FG Nürnberg, 26.09.2023 – 1 K 720/22 Urteil
- FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 1277/20 E Urteil
- FG Köln, 27.08.2020 – 2 K 693/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 27.06.2019 – 11 K 291/18 Urteil
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FG Niedersachsen, 20.02.2019 – 9 K 139/16
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ESt…
- FG Köln, 23.01.2019 – 2 K 1315/13 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2018 – 3 K 2049/16
Urteil
Leitsatz 1. Soweit § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen worden sind, § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung für anwendbar erklärt, ist…
- FG Münster, 13.12.2017 – 7 K 572/16 F Urteil
- FG Köln, 31.08.2016 – 2 K 721/13 Beschluss
- FG Köln, 08.07.2016 – 2 K 2995/12 Beschluss
- FG Köln, 15.07.2015 – 9 K 1363/14 Urteil
- FG Köln, 03.12.2014 – 13 K 2004/11 Urteil
- FG Köln, 06.11.2013 – 13 K 121/13 Urteil
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FG Hamburg, 05.07.2013 – 3 K 218/12
Urteil
Leitsatz 1. Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, wenn die Gesamtwü…
- FG Schleswig, 06.12.2012 – 2 V 176/12 Beschluss
- FG Köln, 17.10.2011 – 7 K 3218/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 – 2 K 295/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.09.2009 – 3 K 480/09 Kg Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2009 – 5 K 227/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.01.2009 – 11 K 4248/08 Urteil
- FG Schleswig, 01.07.2008 – 1 V 135/07 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.09.2007 – 3 K 292/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.08.2007 – 14 V 1366/07 A(G) Beschluss
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