Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

4.450 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 14.04.2011 – IV R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt . 2. NV: Die fors…

  2. BFH, 22.03.2011 – X B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert eine hinreichende Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen de…

  3. BFH, 03.03.2011 – IV R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein,…

  4. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

  5. BFH, 31.01.2011 – III B 107/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist der zu erwirtschaftende Totalgewinn zu prognostizieren und nicht auf einzelne Periodengewinne abzustellen . 2. NV: Werden über mehrere Jahre Geschäftsergebnisse erz…

  6. BFH, 09.12.2010 – I R 28/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs an die Gebietskörperschaft kann als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzen sein; die G…

  7. BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …

  8. BFH, 01.12.2010 – IV R 70/07 Urteil
  9. BFH, 01.12.2010 – IV R 69/07 Urteil
  10. BFH, 21.10.2010 – IV R 6/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Steuern vom Einkommen i.S.v. § 12 Nr. 3 EStG gehört auch die Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen (hier: überhöhte Körperschaftsteueranrechnung). Demgemäß sind auch die durch die Rückforderung …

  11. BFH, 15.09.2010 – X R 21/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei der Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines…

  12. BFH, 15.09.2010 – X R 22/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur wesentlichen Betriebserweiterung gehört neben dem Fall der außerordentlichen Kapazitätserweiterung auch die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges. 2. NV: Bei Prüfung, ob im Einzelfall in der Aufnahme eines neu…

  13. BFH, 25.08.2010 – I R 103/09 Urteil

    Leitsatz Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich g…

  14. BFH, 09.08.2010 – IV B 123/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gewinnanteil des atypisch stillen Gesellschafters erhöht sich nicht um von ihm oder anderen gleichgeordneten stillen Gesellschaftern geleistete Agiobeträge .

  15. BFH, 27.07.2010 – I B 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass über das Vorliegen einer vGA dem Grunde nach zunächst durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dem Gesellschafter au…

  16. BFH, 08.07.2010 – VI R 11/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

  17. BFH, 08.07.2010 – VI R 10/08 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

  18. BFH, 22.06.2010 – I R 77/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußertes Wirtschaftsgut geb…

  19. BFH, 10.06.2010 – IV R 66/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …

  20. BFH, 10.06.2010 – IV R 19/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …

  21. BFH, 01.06.2010 – VIII R 80/05 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Von einer gemischt veranlassten Auslandsreise kann ein Finanzgericht verfahrensfehlerfrei nur ausgehen, wenn es sich anhand feststehender objektiver Umstände eine nachprüfbare Überzeugung davon bilden konnte, dass…

  22. BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…

  23. BFH, 28.04.2010 – VIII R 54/07 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelunggemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert .

  24. BFH, 15.04.2010 – IV R 58/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Zuordnung der Einkünfte zu den Gewinneinkünften bzw. Überschusseinkünften in Streit steht. 2. NV: Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganze…

  25. BFH, 17.03.2010 – IV R 60/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Folgt das FA mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen, kann es nachrangige Ermittlungen und Nachprüfungen zurückstellen, solange offen ist, ob ihnen bei de…

  26. BFH, 16.03.2010 – VIII R 20/08 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungs…

  27. BFH, 25.02.2010 – IV R 37/07 Urteil

    Leitsatz Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als z…

  28. BFH, 03.02.2010 – IV R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen einer Einschlagsbeschränkung …

  29. BFH, 27.01.2010 – IX R 59/08 Urteil

    Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festset…

  30. BFH, 26.01.2010 – VI B 137/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umstand, dass in dem Verfahren 2 BvL 13/09 die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers streitig sind, steht der Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach § 74 FGO, das die Frage betr…

  31. BFH, 21.01.2010 – VI R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arb…

  32. BFH, 12.01.2010 – VIII R 34/07 Urteil

    Leitsatz Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit d…

  33. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 2/09 R Urteil
  34. BFH, 25.11.2009 – I R 72/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Ko…

  35. BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…

  36. BFH, 07.10.2009 – II R 23/08 Urteil

    Leitsatz Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln. AO § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Vorinsta…

  37. BSG, 02.09.2009 – B 12 KR 21/08 R Urteil
  38. BFH, 18.06.2009 – VI R 61/06 Urteil

    Leitsatz Der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers stellt keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG dar.

  39. BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06 Urteil

    Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…

  40. BFH, 19.02.2009 – IV R 83/06 Urteil

    Leitsatz Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss eine zunächst angemessene Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: nicht erwarteter Gew…

  41. BFH, 19.11.2008 – VI R 80/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltung) abgegeben werden, sind mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbez…

  42. BFH, 02.09.2008 – X R 32/05 Urteil

    Leitsatz Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wi…

  43. BFH, 10.06.2008 – VIII R 68/06 Urteil

    Leitsatz Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnan…

  44. BFH, 05.06.2008 – IV R 50/07 Urteil

    Leitsatz 1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der einzelne Bestand als kleinste forstliche Planungs- und Bewirtschaftungseinheit anzusehen, sofern dieser eine für die Annahme eines selbständigen Wirtschaftsguts ausreiche…

  45. BFH, 29.04.2008 – I R 67/06 Urteil

    Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach…

  46. BFH, 29.04.2008 – VIII R 98/04 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung de…

  47. BFH, 29.04.2008 – VIII R 62/06 Urteil

    Leitsatz Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anscha…

  48. BFH, 29.04.2008 – VIII R 75/05 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die "normale" Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will.

  49. BFH, 24.01.2008 – IV R 37/06 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Sa…

  50. BFH, 08.11.2007 – IV R 35/06 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hina…

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