Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
- FG Düsseldorf, 24.06.2003 – 12 K 3788/02 F Urteil
- FG Niedersachsen, 08.05.2003 – 16 K 12052/98 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.04.2003 – 16 K 2934/01 E Urteil
- FG Köln, 11.04.2003 – 6 K 3036/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.12.2002 – 6 K 3593/99 K,G,U,F Urteil
- FG Köln, 25.01.2002 – 7 K 8000/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.01.2002 – 13 K 424/95 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.09.2001 – 2 K 27/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.01.2001 – 13 K 424/95 Urteil
- FG Münster, 24.02.2000 – 2 K 5471/98 E Urteil
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FG Niedersachsen, 21.07.1999 – IX 510/92
Urteil
Leitsatz Stellt eine (nicht beherrschende) Gesellschafterin ein bislang von ihr ihrer Personengesellschaft zu betrieblichen Zwecken gegebenes Darlehen - darlehensweise - einem nahen Angehörigen zur Verfügung, damit dieser damit e…
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FG Niedersachsen, 02.06.1999 – XII (IV) 787/93
Urteil
Leitsatz Bei buchführungspflichtigen Landwirten, die keine Bücher führen, ist die Schätzung nach Richtsätzen i.d.R. die brauchbarste Methode, den Gewinn aus LuF zu schätzen. Für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 können die…
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FG Niedersachsen, 14.07.1997 – IX 998/89
Urteil
Leitsatz Ein Waffenhandels- und Munitionshandelsbuch ist auch für steuerliche Zwecke zu führen.
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvL 32/57
Urteil
Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…
- BGH, 12.12.2024 – 1 StR 112/24 Beschluss
- BGH, 09.08.2023 – 1 StR 125/23 Beschluss
- BGH, 22.03.2023 – 1 StR 361/22 Beschluss
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BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…
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BGH, 09.07.2013 – EnVR 37/11
Beschluss
Leitsatz KNS Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach…
- BGH, 17.04.2008 – 5 StR 547/07 Beschluss
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BFH, 26.03.2026 – IV R 4/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist die Bestellung einer Grundschuld auf einem betrieblichen Grundstück durch den Betrieb der Personengesellschaft veranlasst, können Aufwendungen zur Abwendung der Zwangsverwaltung oder -versteigerung Betriebsaus…
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BFH, 25.03.2026 – X R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…
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BFH, 02.07.2025 – XI R 27/22
Urteil
Leitsatz Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs u…
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BFH, 18.12.2024 – I R 45/22
Urteil
Leitsatz 1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG…
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BFH, 18.12.2024 – I R 49/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 …
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BFH, 22.10.2024 – VIII R 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Verkennt das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder…
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BFH, 12.03.2024 – VIII R 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einze…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.
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BFH, 20.04.2023 – IV R 20/20
Urteil
Leitsatz Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Auf…
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BFH, 04.04.2023 – IV R 19/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Höhe nach streitig, besteht aber die Möglichkeit, dass eine atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft …
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BFH, 07.03.2023 – VIII B 9/22
Beschluss
Leitsatz NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage…
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BFH, 13.12.2022 – VIII R 1/20
Urteil
Leitsatz NV: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristver…
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BFH, 21.06.2022 – VIII R 25/20
Urteil
Leitsatz Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverläng…
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BFH, 12.04.2022 – VI R 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1…
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BFH, 09.06.2021 – I B 58/20
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (ständige Rechtsprech…
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BFH, 27.05.2020 – III R 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. 2. § 6 A…
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BFH, 19.12.2019 – IV R 53/16
Urteil
Leitsatz 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers z…
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BFH, 01.10.2019 – VIII R 29/16
Urteil
Leitsatz NV: Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in einer familiengerechten Wohnung leben, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des E…
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BFH, 08.08.2019 – X B 117/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…
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BFH, 12.06.2019 – X R 38/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern ode…
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BFH, 12.06.2019 – X R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar . 2. Der kommerzialisierba…
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BFH, 04.06.2019 – VI R 34/17
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausge…
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BFH, 22.11.2018 – VI R 50/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in ei…
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BFH, 21.11.2018 – VI R 54/16
Urteil
Leitsatz 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nu…
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BFH, 10.10.2018 – X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ …
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BFH, 26.04.2018 – III R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anza…
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BFH, 25.04.2018 – VI R 51/16
Urteil
Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt …
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BFH, 25.04.2018 – VI R 64/15
Beschluss
Leitsatz NV: Begehrt der Kläger im Streitjahr eine höhere Steuerfestsetzung, weil ein Bilanzposten zu niedrig angesetzt sei, so ist die Klage nur zulässig, wenn sich der ggf. unrichtige Wertansatz beim Kläger selbst in den Folgej…
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
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BFH, 14.06.2017 – X B 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…
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