Entscheidungen zu § 4 EStG

1. BFH, 08.10.2008 – I R 61/07 Urteil

   Leitsatz 1. Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung inneha…

2. BFH, 28.05.2008 – I R 98/06 Urteil

   Leitsatz Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erkl…

3. BFH, 04.04.2008 – VI R 68/05 Urteil

   Leitsatz 1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungs…

4. BFH, 18.09.2007 – I R 75/06 Urteil

   Leitsatz Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. …

5. BFH, 30.03.2006 – IV R 25/04 Urteil

   Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigt…

6. BFH, 25.01.2006 – IV R 14/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Rücklagen i. S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen…

7. BFH, 13.12.2005 – XI R 52/04 Urteil

   Leitsatz Für den Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten – und im Falle eines Gesamtp…

8. BFH, 04.11.2004 – III R 5/03 Urteil

   Leitsatz Die aus Agenturgeschäften vereinnahmten Geldbeträge (hier Erlöse eines Tankstellenpächters für Mineralölprodukte) sind auch bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nicht als Betriebseinnahmen, die Weiterleitung …

9. BFH, 07.07.2004 – VI R 29/00 Urteil

   Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der einen Paketzustelldienst betreibt, aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halte…

10. BFH, 25.05.2004 – VIII R 4/01 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein mit 20 v. H. des Stammkapitals an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Ehefrau überhöhte Preisnachlässe für in deren Gewerbebetrieb gelieferte Waren, liegt eine vGA bereits im Zeitp…

11. BFH, 20.11.2003 – IV R 30/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer unterliegen auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis…

12. BFH, 06.03.2003 – XI R 24/02 Urteil

    Leitsatz Die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu privaten Zwecken verwende…

13. BFH, 13.09.2001 – IV R 13/01 Urteil

    Leitsatz Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfal…

14. BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…

15. BFH, 07.06.2000 – III R 82/97 Urteil
16. BFH, 18.04.2000 – VIII R 74/96 Urteil
17. BFH, 19.11.1999 – IB 4/99 Beschluss
18. BFH, 04.11.1999 – IV R 70/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Im Einzelfall kann eine Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bestehen.

19. BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…

20. BFH, 09.06.1999 – I R 100/97 Urteil

    Leitsatz Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße - über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus - unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses (§ 38 Abs. 4 Satz 1 GW…

21. BFH, 09.06.1999 – I R 64/97 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung darf in der Steuerbilanz nicht gebildet werden, wenn ein steuerliches Abzugsverbot (hier: gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG für Geldbußen) besteht. Läßt das Abzugsverbot Ausnahmen zu (hier: gemä…

22. BFH, 19.02.1999 – I R 105/97, I R 106/97, I R 107/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Umsatztantieme ist im Regelfall eine vGA und eine andere Ausschüttung, wenn in der Tantiemevereinbarung eine zeitliche und höhenmäßige Begrenzung der Tantieme fehlt…

23. BFH, 06.08.1998 – IV R 67/97 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger sein Milchvieh mit den alten Durchschnittswerten der Finanzverwaltung in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1994 angesetzt hat, ist es nicht möglich, es auch in der Schlußbilanz zum 30. Juni…

24. BFH, 26.09.1995 – VIII R 35/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer von einem Geschäftspartner der Personengesellschaft veranstalteten "Fachtagung" teil, die den üblichen Rahmen geschäftlicher Gespräche überschreitet (hier: 4tä…

25. BFH, 22.09.1994 – IV R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach §§ 6b , 6c EStG kann mit Zustimmung des FA im Wege der Bilanzänderung bzw. der Änderung der Überschußrechnung auch noch gebildet werden, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist.

26. BFH, 28.11.1991 – XI R 35/89 Urteil

    Leitsatz Ein durch Einbruchdiebstahl eingetretener Geldverlust führt bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und…

27. BFH, 24.01.1990 – I R 152/85, I R 153/85 Urteil

    Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht gemäß § 6b Abs. 3 EStG kann nur durch Ausweis der Rücklage in der Bilanz ausgeübt werden. EStG 1975 § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6b Abs. 1, 3 und 4 Nrn. 1 und 5, § 6c Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz…

28. BFH, 09.08.1989 – X R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…

29. BFH, 21.05.1987 – V R 109/77 Urteil

    Leitsatz Die bloße Jagdtätigkeit von in GbR zusammengeschlossenen Jagdpächtern ist nichtunternehmerisch. Daneben kann die Gesellschaft einen unternehmerischen Bereich haben, soweit nicht selbst benötigtes Wildbret verkauft wird. …

30. BFH, 18.09.1986 – IV R 50/86 Urteil

    Leitsatz In einer Röntgenarztpraxis gewonnene und zur Veräußerung bestimmte Silberabfälle bleiben Betriebsvermögen, auch wenn sie zu Barren umgegossen werden. EStG § 4 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Köln

31. BFH, 04.03.1986 – VIII R 188/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen an politische Parteien sind im allgemeinen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. 2. Eine verdeckte Zuwendung an eine politische Partei durch Erwerb eines Gutachtens setzt voraus, daß das Gutachten gänzl…

32. BFH, 30.01.1986 – IV R 150/85 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG zu führenden Nachweises hat der bewirtende Steuerpflichtige Angaben zu allen Personen zu machen, die an der Bewirtung teilgenommen haben. Das gilt auch für ihn selbst und s…

33. BFH, 06.12.1984 – IV R 135/83 Urteil

    Leitsatz Der Chefarzt einer Krankenhausabteilung, der im Krankenhaus mit Hilfe des Krankenhauspersonals, das in keinem Arbeitsverhältnis zu ihm steht, eine freiberufliche Arztpraxis ausübt, kann Bewirtungskosten für dieses Person…

34. BFH, 08.02.1983 – VIII R 27/80 Urteil

    Leitsatz Bei steuerrechtlicher Nichtanerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind auch die für den mitarbeitenden Ehegatten einbehaltenen und abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben abz…

35. BFH, 01.07.1981 – I R 134/78 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich beim Übergang von der Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung des …

36. BFH, 09.04.1981 – I R 191/77 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Erhöhung der Wertansätze eines zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Betriebsvermögens und damit die Änderung des Einbringungsvorgangs in eine gewinnrealisierende Betriebsveräußerung i…

37. BFH, 06.12.1979 – IV B 32/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO 1977, durch die das FA den Land- und Forstwirt (oder den Gewerbetreibenden) auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und aufgrund jä…

38. BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

39. FG Hamburg, 13.11.2025 – 2 K 67/23 Urteil
40. FG Niedersachsen, 30.01.2024 – 12 K 225/21 Urteil
41. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21 Urteil
42. FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 2336/16 F Urteil
43. FG Köln, 13.09.2023 – 9 K 2150/20 Urteil
44. FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
45. FG Hessen, 26.06.2023 – 3 K 1249/16 Urteil
46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 – 1 K 330/18 Urteil
47. FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
48. FG Münster, 15.02.2023 – 13 K 391/20 K,G Urteil
49. FG Düsseldorf, 09.02.2023 – 9 K 2035/20 E Urteil
50. FG Münster, 19.01.2023 – 12 K 2791/22 F Urteil

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