Entscheidungen zu § 3 EStG
2.415 Entscheidungen
- FG Niedersachsen, 08.03.2005 – 1 K 10938/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.03.2005 – 1 K 10920/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 16 K 567/01 E Urteil
- FG Münster, 28.05.2004 – 11 K 1743/03 E Urteil
- FG Münster, 04.03.2004 – 8 K 2801/01 E Urteil
- FG Münster, 25.06.2003 – 14 K 164/03 E Urteil
- FG Niedersachsen, 22.05.2003 – 10 K 535/99 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.03.2003 – 13 K 5410/02 E Urteil
- FG Köln, 09.10.2002 – 10 K 1207/98 Urteil
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BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvL 1/06
Beschluss
Leitsatz Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerr…
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BFH, 14.01.2025 – VIII R 36/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kläger anz…
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BFH, 16.10.2024 – I R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…
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BFH, 07.02.2024 – I R 36/23 (I R 5/18), I R 36/23, I R 5/18
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 3…
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BFH, 16.11.2023 – IV R 26/20
Urteil
Leitsatz 1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind (Bestätigun…
- BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 332/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 133/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 217/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 106/22 Urteil
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BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 132/22
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung.
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 107/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 330/22 Urteil
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BFH, 01.09.2021 – VI R 21/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Zeitpunkt, zu dem eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, bestimmt sich nach der zu einem Rechtsanspruch führenden arbeitsrechtlichen bzw. betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers…
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BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…
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BFH, 11.12.2018 – VIII R 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 ES…
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BFH, 20.11.2018 – VIII R 17/16
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen , wenn…
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BFH, 12.10.2016 – I R 80/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang…
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BFH, 09.12.2014 – X R 7/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsbezüge abgetreten, so gehören diese weiterhin zu den Einkünften des Ausgleichspflichtigen . 2. NV: Ausgleichszahlungen aufgrund eines schuldr…
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BFH, 02.09.2014 – IX R 43/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. …
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BFH, 05.12.2012 – X B 169/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Steuerfreistellung der Kindererziehungsleistungen, die den vor dem 1. Januar 1921 geborenen Müttern gemäß § 3 Nr. 67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor allem die Benachteiligu…
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BFH, 14.08.2012 – IX B 45/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Nichtanwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R
Urteil
Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BFH, 08.06.2011 – X B 209/10
Beschluss
Leitsatz NV: Verzichten Gläubiger in einer Sanierungsvereinbarung außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen würden, kann die Einkommensteuer, die künftig aufgrund der nicht anfallenden Betri…
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BFH, 14.07.2010 – X R 37/08
Urteil
Leitsatz 1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen . 2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine rechtsvergleich…
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BFH, 25.03.2010 – X B 142/09
Beschluss
Leitsatz NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .
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BFH, 11.02.2009 – I R 40/08
Urteil
Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 findet auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG das sog. Halbeinkünfteverfahren Anwendung. AStG § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; AStG i.d.F. des UntStFG § 10 Abs. 2 Sätze 1 und…
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BFH, 29.01.2009 – VI R 56/07
Urteil
Leitsatz Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung 1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu ein…
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BVerwG, 20.08.2008 – 9 C 9.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Ki…
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 10/06
Urteil
Leitsatz Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die Gmb…
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BFH, 28.03.2006 – VI R 24/03
Urteil
Leitsatz Ersetzt der Arbeitgeber aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung dem als Orchestermusiker beschäftigten Arbeitnehmer die Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments, so handelt es si…
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BFH, 28.06.2005 – I R 114/04
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:
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BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.
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BFH, 16.10.2002 – XI R 61/00
Urteil
Leitsatz Die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG ist für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung.
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BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.
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BFH, 15.05.1998 – VI R 127/97
Urteil
Leitsatz Einen Zinszuschuß zahlt der Arbeitgeber dann nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, wenn er ihn mit einer Gratifikation (Jahresabschlußprämie) verrechnet, auf deren Zahlung der Kläger einen Rechtsanspruch…
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BFH, 21.10.1997 – VIII R 65/96
Urteil
Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn mit der Folge zu beteiligen, daß das negative Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird. Das gilt auch …
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BFH, 19.06.1997 – IV R 26/96
Urteil
Leitsatz 1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.
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BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94
Urteil
Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…
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BFH, 21.06.1990 – X R 48/86
Urteil
Leitsatz Die Steuerfreiheit von Abfindungen, die aus Anlaß der Umsetzung innerhalb eines Konzerns gezahlt werden, hängt u.a. davon ab, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Falls die Umsetzung als Fortsetzung eines einheitliche…
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BFH, 15.02.1990 – IV R 13/89
Urteil
Leitsatz Zuschüsse zur Altersversorgung, die ein selbständiger Journalist vom Autorenversorgungswerk der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT für Jahre erhält, in denen er in der DDR selbständig tätig war, gehören zu den Einkünften …
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BFH, 15.02.1990 – IV R 87/89
Urteil
Leitsatz Auch wenn der Steuerpflichtige in einem Jahr Einnahmen aus einer in mehreren Jahren ausgeübten Tätigkeit i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt (A…
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