Entscheidungen zu § 3 EStG

1. BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 133/22 Urteil
2. BFH, 01.09.2021 – VI R 21/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Zeitpunkt, zu dem eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, bestimmt sich nach der zu einem Rechtsanspruch führenden arbeitsrechtlichen bzw. betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers…

3. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

4. BFH, 11.12.2018 – VIII R 11/16 Urteil

   Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 ES…

5. BFH, 20.11.2018 – VIII R 17/16 Urteil

   Leitsatz Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen , wenn…

6. BFH, 12.10.2016 – I R 80/14 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang…

7. BFH, 09.12.2014 – X R 7/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Werden im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsbezüge abgetreten, so gehören diese weiterhin zu den Einkünften des Ausgleichspflichtigen . 2. NV: Ausgleichszahlungen aufgrund eines schuldr…

8. BFH, 02.09.2014 – IX R 43/13 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. …

9. BFH, 05.12.2012 – X B 169/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Steuerfreistellung der Kindererziehungsleistungen, die den vor dem 1. Januar 1921 geborenen Müttern gemäß § 3 Nr. 67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor allem die Benachteiligu…

10. BFH, 14.08.2012 – IX B 45/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Nichtanwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

11. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R Urteil

    Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

12. BFH, 08.06.2011 – X B 209/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Verzichten Gläubiger in einer Sanierungsvereinbarung außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen würden, kann die Einkommensteuer, die künftig aufgrund der nicht anfallenden Betri…

13. BFH, 14.07.2010 – X R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen . 2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine rechtsvergleich…

14. BFH, 25.03.2010 – X B 142/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .

15. BFH, 11.02.2009 – I R 40/08 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 findet auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG das sog. Halbeinkünfteverfahren Anwendung. AStG § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; AStG i.d.F. des UntStFG § 10 Abs. 2 Sätze 1 und…

16. BFH, 29.01.2009 – VI R 56/07 Urteil

    Leitsatz Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung 1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu ein…

17. BFH, 27.03.2007 – VIII R 10/06 Urteil

    Leitsatz Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die Gmb…

18. BFH, 28.03.2006 – VI R 24/03 Urteil

    Leitsatz Ersetzt der Arbeitgeber aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung dem als Orchestermusiker beschäftigten Arbeitnehmer die Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments, so handelt es si…

19. BFH, 28.06.2005 – I R 114/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

20. BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

21. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

22. BFH, 16.10.2002 – XI R 61/00 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG ist für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung.

23. BFH, 15.05.1998 – VI R 127/97 Urteil

    Leitsatz Einen Zinszuschuß zahlt der Arbeitgeber dann nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, wenn er ihn mit einer Gratifikation (Jahresabschlußprämie) verrechnet, auf deren Zahlung der Kläger einen Rechtsanspruch…

24. BFH, 21.10.1997 – VIII R 65/96 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn mit der Folge zu beteiligen, daß das negative Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird. Das gilt auch …

25. BFH, 19.06.1997 – IV R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.

26. BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94 Urteil

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…

27. BFH, 21.06.1990 – X R 48/86 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit von Abfindungen, die aus Anlaß der Umsetzung innerhalb eines Konzerns gezahlt werden, hängt u.a. davon ab, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Falls die Umsetzung als Fortsetzung eines einheitliche…

28. BFH, 15.02.1990 – IV R 87/89 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Steuerpflichtige in einem Jahr Einnahmen aus einer in mehreren Jahren ausgeübten Tätigkeit i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt (A…

29. BFH, 15.02.1990 – IV R 13/89 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse zur Altersversorgung, die ein selbständiger Journalist vom Autorenversorgungswerk der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT für Jahre erhält, in denen er in der DDR selbständig tätig war, gehören zu den Einkünften …

30. BFH, 07.05.1987 – IV R 125/86 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…

31. BFH, 07.02.1985 – IV R 177/83 Urteil

    Leitsatz Zur Sanierungseignung als tatbestandlicher Voraussetzung eines steuerfreien Sanierungsgewinns einer KG.

32. BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76 Urteil

    Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…

33. FG Düsseldorf, 24.06.2025 – 4 K 1286/24 E Urteil
34. FG Niedersachsen, 14.05.2025 – 9 K 94/23 Urteil
35. FG Münster, 28.01.2025 – 2 K 3123/21 F Urteil
36. FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22 Urteil
37. FG Nürnberg, 01.03.2024 – 5 V 1163/23 Beschluss
38. ArbG Nienburg (Weser), 29.02.2024 – 1 Ca 155/23 Urteil
39. FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 72/23 Urteil
40. FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 55/23 Urteil
41. FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
42. FG Düsseldorf, 07.11.2023 – 13 K 570/22 E Urteil
43. OLG Frankfurt am Main, 27.07.2023 – 1 UF 234/22 Beschluss
44. FG Münster, 12.04.2023 – 13 K 1566/20 F Gerichtsbescheid
45. LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 – L 4 KR 3586/19 Urteil
46. LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 – L 1 BA 118/18 Urteil
47. SG Kassel, 07.02.2018 – S 4 AS 658/16 Urteil
48. FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 – 4 K 3397/15 Urteil
49. FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2016 – 3 K 1266/15 Urteil
50. EuGH, 21.09.2016 – C-478/15 Urteil

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