Rechtsprechung / § 32d EStG

Entscheidungen zu § 32d EStG

371 Entscheidungen · Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

  1. FG Münster, 30.06.2015 – 13 K 3126/13 E,F Urteil
  2. FG Düsseldorf, 27.06.2014 – 1 K 3740/13 E Urteil
  3. FG Hamburg, 23.04.2014 – 6 K 248/13 Urteil
  4. FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1157/11 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 – 1 K 675/12 Urteil
  6. FG Münster, 14.03.2014 – 12 K 3284/13 E Urteil
  7. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 2356/12 Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 – 6 K 1295/11 Urteil
  9. FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – 9 K 9216/09 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 14.11.2012 – 2 K 3893/11 E Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 – 3 K 4435/11 Urteil
  12. OLG Frankfurt am Main, 02.02.2012 – 4 UF 261/10 Beschluss
  13. LSG Saarland, 20.11.2007 – L 6 AL 16/07 Urteil
  14. BVerfG, 08.12.2021 – 2 BvL 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sind nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Le…

  15. BVerfG, 07.09.2000 – 1 BvR 1833/98 Beschluss
  16. BGH, 01.04.2026 – 1 StR 580/25 Beschluss
  17. BFH, 15.04.2026 – X R 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …

  18. BFH, 21.10.2025 – VIII R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall ein…

  19. BFH, 01.07.2025 – VIII R 18/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gebot der Fremdverwaltung des Inhalts, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme des oder der Anleger …

  20. BFH, 03.06.2025 – VIII R 35/23 Urteil

    Leitsatz NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einse…

  21. BFH, 25.02.2025 – VIII R 2/23 Urteil

    Leitsatz Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die --tatsächlich nicht erwirkte-- Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den U…

  22. BFH, 22.10.2024 – VIII R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen au…

  23. BFH, 01.10.2024 – VIII R 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung mu…

  24. BFH, 22.05.2024 – VIII R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als "Nutzungsentschädigung" bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vere…

  25. BFH, 20.02.2024 – IX R 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 …

  26. BFH, 25.10.2023 – I R 38/20 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand…

  27. BFH, 03.05.2023 – IX R 6/21 Urteil

    Leitsatz 1. Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Ei…

  28. BFH, 22.02.2023 – VIII B 4/22 Beschluss

    Leitsatz NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von Schuldzinsen für ein Refinanzierungsdarlehen, das der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme aufnimmt, bei den Einkünften a…

  29. BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …

  30. BFH, 13.12.2022 – VIII R 23/20 Urteil

    Leitsatz Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.

  31. BFH, 25.10.2022 – VIII R 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalford…

  32. BFH, 28.09.2022 – VIII R 20/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist …

  33. BFH, 01.06.2022 – I R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unt…

  34. BFH, 14.12.2021 – VIII B 50/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels Anfechtungsklage erfas…

  35. BFH, 28.09.2021 – VIII R 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am …

  36. BFH, 28.07.2021 – X R 35/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen …

  37. BFH, 28.07.2021 – IX R 29/19 Urteil

    Leitsatz Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Ab…

  38. BFH, 01.07.2021 – VIII R 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…

  39. BFH, 01.07.2021 – VIII R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…

  40. BFH, 26.06.2021 – VIII B 46/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG zur Abweisung der Klage in der Urteilsbegründung darauf abstellt, im Wege der Saldierung seien bislang nicht berücksichtigte Einkünfte heranzuzie…

  41. BFH, 12.04.2021 – VIII R 15/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. …

  42. BFH, 16.12.2020 – I R 23/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige sein Wahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes wirksam und ohne inhaltliche Einschränkungen ausgeübt, so kann er seine entsprechende Willenserk…

  43. BFH, 01.12.2020 – VIII R 40/18 Urteil

    Leitsatz Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligu…

  44. BFH, 29.09.2020 – VIII R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BF…

  45. BFH, 26.03.2020 – X E 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf noch zu erlassende Verwaltungsakte (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) sind anzunehmen, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erke…

  46. BFH, 05.11.2019 – X R 12/17 Urteil

    Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…

  47. BFH, 28.05.2019 – VIII R 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierke…

  48. BFH, 07.05.2019 – VIII R 22/15 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG) führt bei der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 2010 nicht zu einer une…

  49. BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14 Urteil

    Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…

  50. BFH, 13.09.2017 – III B 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Umfang der Begründungspflicht des FG-Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritte…

Seite 6 von 8