Rechtsprechung / § 32d EStG

Entscheidungen zu § 32d EStG

464 Entscheidungen · Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

  1. BFH, 25.11.2025 – VIII R 11-12/23, VIII R 11/23, VIII R 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall…

  2. BFH, 21.10.2025 – VIII R 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen regelmäßig nicht unter den Einkünfteerzielungstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1…

  3. BFH, 03.06.2025 – VIII R 23/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahl…

  4. BFH, 07.11.2023 – VIII R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…

  5. BFH, 07.11.2023 – VIII R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

  6. BFH, 07.11.2023 – VIII R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

  7. BFH, 07.11.2023 – VIII R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

  8. BFH, 07.11.2023 – VIII R 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

  9. BFH, 07.11.2023 – VIII R 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

  10. BFH, 01.08.2023 – VIII R 8/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfes…

  11. BFH, 30.11.2022 – VIII R 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnet. …

  12. BFH, 15.11.2022 – VIII R 18/20 Urteil

    Leitsatz Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nac…

  13. BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

  14. BFH, 12.04.2021 – VIII R 46/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Rechtmäßig…

  15. BFH, 16.03.2021 – X R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als D…

  16. BFH, 27.10.2020 – VIII R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Ver…

  17. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

  18. BFH, 05.03.2020 – VIII B 118/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Umschreibt der Beschwerdeführer Umstände des konkreten Streitfalls, nach denen er einem grundlegenden Rechtsirrtum unterlegen sei, er deshalb seine Kapitalerträge nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben und a…

  19. BFH, 03.12.2019 – VIII R 34/16 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in en…

  20. BFH, 03.12.2019 – VIII R 8/16 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranl…

  21. BFH, 14.11.2018 – II R 63/15 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu e…

  22. BFH, 12.06.2018 – VIII R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/…

  23. BFH, 28.06.2017 – VIII R 57/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. 2. Eine Einschränku…

  24. BFH, 20.10.2016 – VIII R 55/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 A…

  25. BFH, 25.08.2015 – VIII R 3/14 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalges…

  26. BFH, 09.06.2015 – VIII R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind…

  27. FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1) Eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2 EStG, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG dahingehend, dass § 20 Abs. 6 und 9 EStG bei Streubesitzdividenden einer Stiftung keine …

  28. FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2022 – 8 V 8020/22 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Anwendungsbereich des § 52d FGO von einem Rechtsanwalt nicht in elektronischer Form eingereicht, so ist er unzulässig. § 52d FGO knüpft dabei allein an den Status (Zulass…

  30. FG Hessen, 07.06.2021 – 11 K 1725/16 Urteil
  31. FG Nürnberg, 03.03.2021 – 3 K 179/19 Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 – 8 K 1516/18 Urteil
  33. FG Schleswig, 28.02.2018 – 5 K 69/15 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 05.12.2017 – 10 K 1232/16 E Urteil
  35. FG Düsseldorf, 27.09.2016 – 13 K 2850/13 E Urteil
  36. FG Hessen, 14.07.2016 – 12 K 1197/15 Urteil
  37. FG Köln, 16.03.2016 – 10 Ko 2520/15 Beschluss
  38. FG Münster, 22.01.2014 – 12 K 3703/11 E Urteil
  39. FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 577/11 E Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – 3 K 3273/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleich "halbierter" sog. Altverluste mit "vollen" Neugewinnen aus Wertpapiergeschäften gilt nicht nur für die Altverluste, die durch Verkäufe im Veranlagungszeitraum der Erzielung von Neugewinnen realisiert wur…

  41. FG Köln, 17.04.2013 – 7 K 244/12 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 11.12.2012 – 10 K 4059/10 E Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 – 1 K 4484/11 Urteil
  44. FG Münster, 24.03.2012 – 11 K 3383/11 E Urteil
  45. FG Niedersachsen, 14.03.2012 – 4 K 79/10 Urteil
  46. FG Hamburg, 31.05.2011 – 1 K 207/10 Urteil

    Leitsatz Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG sind nicht gemäß § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei, sondern im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig(Rn.12) (Rn.32) .

  47. BGH, 05.02.2026 – 1 StR 510/25 Beschluss
  48. BFH, 24.03.2026 – VIII R 30/24 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gege…

  49. BFH, 20.01.2026 – VIII R 6/23 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

  50. BFH, 01.07.2025 – VIII R 3/23 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst d…

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