Entscheidungen zu § 32d EStG
371 Entscheidungen · Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- FG Köln, 26.10.2016 – 7 K 3387/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 3 K 2697/12 Urteil
- FG Münster, 16.07.2014 – 10 K 2637/11 E Urteil
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der …
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BFH, 02.08.2022 – VIII R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG --in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip)-- die Einnahmen in dem Veranlagungsze…
- FG München, 06.12.2023 – 9 K 1034/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.01.2023 – 14 K 1638/20 E Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 – L 11 KR 2679/18 Urteil
- FG Hamburg, 08.12.2017 – 3 K 294/16 Gerichtsbescheid
- OLG Düsseldorf, 12.10.2017 – 2 Kart 1/17 (OWi) Urteil
- FG Niedersachsen, 17.05.2017 – 3 K 268/15 Urteil
- FG Hamburg, 28.10.2015 – 3 K 124/15 Urteil
- FG Münster, 18.06.2015 – 12 K 689/12 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 – 1 K 4484/11 Urteil
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BFH, 24.03.2026 – VIII R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als …
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BFH, 17.07.2024 – VIII R 2/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung für einen Veranlagungszeitraum ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b des Einkommensteuer…
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BFH, 23.11.2021 – VIII R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist Gläubigerin der Kapitalerträge eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, ist diese als Einkünfteerzielungssubjekt selbst eine "Person" i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. 2. Die Feststellung, dass au…
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BFH, 19.10.2021 – VIII R 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungs…
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BFH, 27.10.2020 – IX R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…
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BFH, 20.10.2016 – VIII R 10/13
Urteil
Leitsatz Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuq…
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BFH, 03.11.2015 – VIII R 37/13
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. 2. Die Übergangs…
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BFH, 02.12.2014 – VIII R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2…
- BFH, 01.07.2014 – VIII R 54/13 Urteil
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BFH, 09.08.2001 – III R 50/00
Urteil
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb de…
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BFH, 26.09.2000 – VI R 85/99
Urteil
Leitsatz Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages und des Sparer-Freibetrages sind keine Bezüge i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie sind daher auch nicht bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages…
- FG München, 27.10.2023 – 8 K 797/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.05.2017 – 7 K 3226/16 E Urteil
- FG Köln, 18.01.2017 – 9 K 267/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.11.2016 – 15 K 1640/16 E Urteil
- FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 183/12 Urteil
- FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 1059/11 Urteil
- FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 1035/11 Urteil
- FG Münster, 02.08.2012 – 2 K 3644/10 E Urteil
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BVerfG, 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die …
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BFH, 01.07.2025 – VIII R 33/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahl…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 18/23
Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einse…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 9/22
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahlrech…
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 30/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 13/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …
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BFH, 24.10.2023 – VIII R 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkomm…
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BFH, 20.06.2023 – IX R 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft ein…
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BFH, 14.06.2023 – VIII R 17/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730) sind im Fall des sogenannten Bondstripping von…
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BFH, 19.07.2022 – IX R 17/20
Urteil
Leitsatz NV: Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht, wenn eine eindeutig einschlägige Rechtsnorm des materiellen Rechts vom FG übersehen und deshalb nicht angewandt worden ist.
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BFH, 12.07.2022 – VIII R 18/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist in der Gutschrift von fälligen Zinsen in den Büchern des Verpflichteten nur das buchmäßige Festhalten der Schuldverpflichtung zu sehen und wurde nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubiger den entsprechend…
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BFH, 29.06.2022 – X R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein "Übersteigen" der erstatteten Aufwendungen über die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 € betragen können. Ein Kirc…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 42/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
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BFH, 09.07.2019 – X R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als …
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