Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 25.05.2011 – IX R 83/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

  2. BFH, 25.05.2011 – IX R 84/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

  3. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  4. FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1) Eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2 EStG, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG dahingehend, dass § 20 Abs. 6 und 9 EStG bei Streubesitzdividenden einer Stiftung keine …

  5. FG Düsseldorf, 05.12.2017 – 10 K 1232/16 E Urteil
  6. FG Köln, 22.08.2006 – 8 K 4784/03 Urteil
  7. BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

  8. BFH, 09.12.2014 – X R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsbezüge abgetreten, so gehören diese weiterhin zu den Einkünften des Ausgleichspflichtigen . 2. NV: Ausgleichszahlungen aufgrund eines schuldr…

  9. BFH, 09.03.2011 – IX R 70/04 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

  10. BFH, 09.03.2011 – IX R 57/05 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

  11. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…

  12. BFH, 27.09.2006 – X R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG sind nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind desha…

  13. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

  14. LAG Hamburg, 02.12.2020 – 2 Sa 67/19 Urteil

    Leitsatz 1. Treten während der Laufzeit einer befristeten Rahmenvereinbarung die Voraussetzungen des besonderen Bestandsschutzes bei dem Programmmitarbeiter gemäß Ziffer IV. 6 Abs. 2 TV PM ein, so endet die Rahmenvereinbarung nic…

  15. FG Köln, 05.08.2020 – 3 K 3319/17 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 07.05.2004 – 18 K 5084/03 E Urteil
  17. FG Niedersachsen, 16.12.1998 – II 725/97 Urteil

    Leitsatz Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für im Handelsregister eingetragene KG mit Einkünften aus selbständiger Arbeit.

  18. BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
  19. BFH, 14.04.2021 – III R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternt…

  20. BFH, 09.03.2011 – IX R 67/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

  21. BFH, 09.03.2011 – IX R 68/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

  22. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  23. BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 36/03 R Urteil
  24. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  25. AG Brandenburg an der Havel, 06.12.2017 – 34 C 32/17 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 – 4 K 4095/10 Urteil
  27. OVG NRW, 16.01.2008 – 1 A 4678/06 Urteil
  28. VG Karlsruhe, 01.02.2005 – 5 K 1024/03 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 13.06.2003 – 13 V 131/03 Beschluss
  30. BFH, 10.07.2024 – III R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…

  31. BFH, 16.09.2014 – VIII R 1/12 Urteil
  32. BFH, 26.04.2012 – IV R 23/09 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Frage, ob die Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft die anderen Einkünfte im Sinne des § 233a Abs. 2 Satz 2 AO überwiegen, ist in den Jahren, in denen § 2 Abs. 3 EStG nur einen eingeschränkten Verl…

  33. BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 9/08 R Urteil
  34. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 17/98 R Urteil

    Leitsatz Auf Hinterbliebenenrenten anrechenbares Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4 sind nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte und vom Finanzamt festgestellte Gewinne nur dann, wenn sie auf eigener selbstä…

  35. BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil

    Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…

  36. LSG Bayern, 29.04.2025 – L 9 EG 1/23 Urteil
  37. FG Münster, 14.03.2018 – 3 K 2271/16 E, F Urteil
  38. FG Köln, 24.03.2015 – 12 K 1964/12 Urteil
  39. FG Münster, 13.04.2005 – 10 K 3544/03 E Urteil
  40. LG Duisburg, 22.09.2004 – 34 KLs 6/04 Urteil
  41. BVerfG, 08.12.2021 – 2 BvL 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sind nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Le…

  42. BFH, 20.03.2017 – X R 65/14 Urteil

    Leitsatz Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

  43. BFH, 12.08.2015 – I R 18/14 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .

  44. BFH, 22.12.2011 – III R 69/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§…

  45. BFH, 23.08.2011 – IX R 53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht a…

  46. BFH, 09.03.2011 – IX R 72/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).

  47. BFH, 09.03.2011 – IX R 66/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

  48. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

  49. BFH, 27.09.1979 – IV R 89/76 Urteil

    Leitsatz Wählt eine im Wege der Betriebsaufspaltung entstandene Betriebsgesellschaft ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist dies keine Umstellung des Wirtschaftsjahres i. S. des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1967, die …

  50. BFH, 23.08.1979 – IV R 95/75 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf Familienangehörige übertragen wird, muß für den abziehenden Landwirt bis zum Ze…

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