Entscheidungen zu § 26 EStG

1. EuGH, 11.03.1999 – C-391/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Es verstößt nicht gegen Artikel 48 EG-Vertrag, daß das Einkommensteuerrecht des Bes…

2. EuGH, 05.10.1995 – C-321/93 Urteil

   Leitsatz 1) Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

3. EuGH, 08.06.1995 – C-321/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen Vorschriften entgegensteht, nach denen der Anspruch der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige…

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