Rechtsprechung / § 22 EStG

Entscheidungen zu § 22 EStG

1.194 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte

  1. LG Köln, 28.12.2007 – 2 O 282/06 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 21.06.2007 – 10 K 76/07 Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 – 6 K 425/04 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 – 1 K 366/03 Urteil
  5. FG Köln, 26.10.2006 – 6 K 394/04 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 01.12.2005 – 11 K 127/03 Urteil
  7. FG Düsseldorf, 27.09.2005 – 15 V 3753/05 A (E) Beschluss
  8. FG Köln, 24.08.2005 – 14 K 6187/04 Beschluss
  9. FG Münster, 18.05.2004 – 15 K 1625/00 E Urteil
  10. LG Köln, 13.05.2004 – 107-3/04 Urteil
  11. FG Münster, 04.03.2004 – 8 K 2435/02 Kg Urteil
  12. FG Köln, 17.02.2004 – 8 K 6831/00 Urteil
  13. FG Saarland, 15.07.2003 – 1 K 215/01 Urteil
  14. FG Düsseldorf, 21.12.2001 – 9 K 7766/00 E Urteil
  15. FG Niedersachsen, 23.10.2001 – 8 K 655/99 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 15.08.2001 – 2 K 912/99 Urteil
  17. OLG Köln, 04.04.2001 – 27 UF 193/98 Beschluss
  18. BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76 Beschluss

    Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.

  19. BGH, 05.09.2019 – 1 StR 99/19 Beschluss
  20. BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Urteil
  21. BGH, 06.09.2016 – 1 StR 575/15 Urteil
  22. BGH, 22.02.2012 – III ZR 226/10 Beschluss

    Leitsatz Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtig…

  23. BGH, 17.02.2010 – XII ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit e…

  24. BGH, 20.02.1990 – 3 StR 10/89 Beschluss
  25. BGH, 18.02.1981 – 2 StR 644/80 Urteil

    Leitsatz Par Pau SE StGB 1975 §§ 73, 73 a, 331, 332 Zur Anordnung des Verfalls von Bestechungslohn.

  26. BFH, 27.01.2026 – IX R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliege…

  27. BFH, 20.01.2026 – VIII R 6/23 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

  28. BFH, 21.10.2025 – VIII R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung gebietet die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sachlage nur in den Grenzen des formellen Rechts. 2. Ein bestimmter Sachverhalt kann steuerlich nur einmal und …

  29. BFH, 16.09.2024 – III R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Sie hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab und muss sich ande…

  30. BFH, 07.11.2023 – VIII R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

  31. BFH, 22.02.2023 – X R 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile vom 16.09.2015 - X R 43/12, BFHE 251,…

  32. BFH, 14.02.2023 – IX R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token. Diese wer…

  33. BFH, 12.04.2022 – VI R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1…

  34. BFH, 15.12.2021 – X R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Steht eine --an sich nicht steuerbare-- sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Ge…

  35. BFH, 23.04.2021 – IX R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der En…

  36. BFH, 29.10.2019 – IX R 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können . 2. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfa…

  37. BFH, 03.09.2019 – IX R 10/19 Urteil

    Leitsatz Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das I…

  38. BFH, 07.02.2018 – X R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die --tatsächlich niemals gegebene-- Lieferbarkeit des Investitionsobjek…

  39. BFH, 08.11.2017 – IX R 25/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks . 2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.…

  40. BFH, 08.06.2017 – IV R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

  41. BFH, 03.05.2017 – X R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungskl…

  42. BFH, 11.04.2017 – IX R 31/16 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Gr…

  43. BFH, 05.04.2017 – X R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. …

  44. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

  45. BFH, 23.11.2016 – X R 39/14 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlt ein Beamter während seiner Beurlaubung im dienstlichen Interesse Versorgungszuschläge, um die Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten zu erlangen, und kann er die Zahlungen als Werbungskosten abziehen, …

  46. BFH, 23.11.2016 – X R 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch ein einmaliges Sterbegeld, das ein berufsständisches Versorgungswerk neben der laufenden Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehegatten des Mitglieds zahlt, unterliegt als "andere Leistung" (§ 22 Nr. 1 Sa…

  47. BFH, 23.11.2016 – X R 48/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Ents…

  48. BFH, 23.03.2016 – IX B 22/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage der Steuerbarkeit einer an einen "Whistleblower" gezahlten Prämie ist geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung .

  49. BFH, 09.12.2015 – X R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigte…

  50. BFH, 16.09.2015 – X R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein. 2. Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha") ist nach…

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