Rechtsprechung / § 22 EStG

Entscheidungen zu § 22 EStG

1.346 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte

  1. BFH, 18.08.2010 – X R 55/09 Urteil

    Leitsatz Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten …

  2. BFH, 08.03.2010 – III B 123/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, wenn Rechtsfragen skizziert werden, denen ohne nähere Begründung die Möglichkeit einer Breitenwirkung zuge…

  3. BFH, 09.02.2010 – VIII R 35/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die Eltern an ihr Kind leisten im Gegenzug zu dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht, sind nicht einkommensteuerbar . 2. NV: Den so geleisteten Zahlungen liegt weder …

  4. BFH, 24.11.2009 – VIII R 11/07 Urteil
  5. BFH, 24.11.2009 – VIII R 30/07 Urteil
  6. BFH, 07.05.2009 – VI R 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.

  7. BFH, 23.04.2009 – VI R 39/08 Urteil

    Leitsatz Der einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers darstellt, sondern wirtschaftlich de…

  8. BFH, 11.11.2008 – IX R 14/07 Urteil

    Leitsatz Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen…

  9. BFH, 20.12.2006 – X R 38/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…

  10. BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil

    Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

  11. BFH, 20.06.2006 – X R 3/06 Urteil

    Leitsatz Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte "Grundrente" als auch eine nicht garantierte "Bonusrente aus der Überschussbeteiligung",…

  12. BFH, 15.02.2006 – X R 5/04 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sin…

  13. BFH, 22.09.2005 – IX R 21/04 Urteil

    Leitsatz Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Festst…

  14. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  15. BFH, 14.12.2004 – VIII R 81/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Lei…

  16. BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
  17. BFH, 20.04.2004 – IX R 39/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist dieses Verhalten nach …

  18. BFH, 26.11.2003 – X R 11/01 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – als Sonderausgaben des Erben i. S. von…

  19. BFH, 02.10.2001 – IX R 45/99 Urteil

    Leitsatz Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spek…

  20. BFH, 25.07.2001 – VI R 77/00 Urteil

    Leitsatz Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am auswärtigen Ausbildungsort, können regelmäßig Aufwendungen sowohl für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle al…

  21. BFH, 20.12.2000 – XI R 32/00 Urteil

    Leitsatz Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit.

  22. BFH, 23.02.2000 – X R 142/95 Urteil

    Leitsatz "Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). EStG § 15…

  23. BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98 Urteil
  24. BFH, 24.09.1998 – IV R 1/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine noch kurzfristig verpachtete landwirtschaftliche Nutzfläche in der erkennbaren Absicht, damit den an den eigenen Sohn verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern u…

  25. BFH, 27.08.1997 – X R 26/95 Urteil

    Leitsatz Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsmaßnahmen schließen die Annahme eines Spekulationsgeschäftes nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes ("aliud") u…

  26. BFH, 17.04.1996 – I R 78/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…

  27. BFH, 14.12.1994 – X R 106/92 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Anschluß an BF…

  28. BFH, 26.11.1992 – X R 187/87 Urteil

    Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …

  29. BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89 Urteil

    Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.

  30. BFH, 27.02.1992 – X R 139/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwillig i. S. des § 12 Nr. 2 EStG begründet, wenn der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung erfüllt.

  31. BFH, 15.07.1991 – GrS 1/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so können vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen (z. B. Altenteilsleistungen) Leibrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 , § 22 Nr. 1 Satz 3…

  32. BFH, 24.04.1991 – XI R 9/84 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffu…

  33. BFH, 06.03.1991 – X R 39/88 Urteil

    Leitsatz Ein angestellter Rentenhändler, der nachhaltig unter Ausnützung seiner beruflichen Möglichkeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rentenwerte überwiegend taggleich und unter Ausschaltung jeglichen Kursrisikos "du…

  34. BFH, 21.08.1990 – VIII R 17/86 Urteil

    Leitsatz Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluß eines Vormietvertrages für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende E…

  35. BFH, 07.02.1990 – X R 36/86 Urteil

    Leitsatz 1. Vom Arbeitgeber zufließende Versorgungsbezüge sind insoweit Leibrenten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, als sie Ertrag eines vom Arbeitnehmer hingegebenen, auf die Lebenszeit des/der Bezugsberechtigten verre…

  36. BFH, 04.04.1989 – X R 14/85 Urteil

    Leitsatz Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-U…

  37. BFH, 25.10.1988 – IX R 53/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1979 stellt eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar, de…

  38. BFH, 13.10.1988 – IV R 220/85 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß privater Differenzgeschäfte über Devisen oder Edelmetalle führt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer gewerblichen Betätigung eines sonst nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick…

  39. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

  40. BFH, 24.11.1987 – IX R 158/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…

  41. BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…

  42. BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82 Urteil

    Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …

  43. BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…

  44. BFH, 03.11.1982 – I R 39/80 Urteil

    Leitsatz Die wiederholte entgeltliche Mitwirkung eines bekannten früheren Berufssportlers bei industriellen Werbeveranstaltungen ist auch dann eine selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige seine Leis…

  45. BFH, 30.03.1982 – III R 150/80 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…

  46. BFH, 17.10.1980 – VI R 98/77 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnenden "anderen" Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, fallen alle Leistungen, die keine Unterhaltszahlungen nach § 33a A…

  47. BFH, 18.03.1980 – VIII R 69/78 Urteil

    Leitsatz Wird im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge ein Betrieb übertragen, werden in dem einheitlichen Vertrag bürgerlich-rechtlich unterschiedliche Leistungen vereinbart und erfüllt eine Leistungsverpflichtung die Merkmale ei…

  48. FG Niedersachsen, 26.08.2026 – 9 K 10/26 Urteil

    Leitsatz 1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet. 2. Für den Veranlagungszeitraum …

  49. OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 5 UF 88/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten bemisst sich (u.a.) aus der Summe seines zu monetarisierenden Zeitaufwandes, die Verpflichtung zu erfüllen, und - sofern die Verpflichtung zu…

  50. FG Düsseldorf, 13.01.2026 – 10 K 1344/23 E Urteil

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