Rechtsprechung / § 20 EStG

Entscheidungen zu § 20 EStG

2.081 Entscheidungen

  1. FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 – 1 K 1725/14 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 27.04.2016 – 7 K 1221/14 Urteil
  3. FG Köln, 25.03.2015 – 7 K 671/14 Urteil
  4. FG Köln, 22.05.2013 – 7 K 187/10 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 – 8 K 3100/11 Urteil
  6. FG Düsseldorf, 16.04.2013 – 13 K 3011/11 E Urteil
  7. FG Saarland, 01.06.2012 – 1 K 1533/10 Entscheidung
  8. FG Saarland, 10.05.2012 – 1 K 2327/03 Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 – 2 K 139/05 Urteil
  10. FG Köln, 01.09.2009 – 13 K 169/06 Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 20.07.2009 – 6 K 1871/09 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 13.11.2008 – 11 K 87/07 Urteil
  13. FG Münster, 28.08.2008 – 14 K 1337/07 E Urteil
  14. FG Münster, 19.10.2005 – 10 K 6838/03 Kap Urteil
  15. LG Mannheim, 04.07.2005 – 22 KLs 626 Js 8412/05 Urteil
  16. FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 16.12.2002 – 7 K 6126/01 E Urteil
  18. FG Münster, 12.12.2002 – 14 K 3126/99 E Urteil
  19. BFH, 09.09.2025 – IX R 12/24 Urteil

    Leitsatz Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sin…

  20. BFH, 20.02.2024 – IX R 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 …

  21. BFH, 02.02.2022 – I R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur d…

  22. BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …

  23. BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …

  24. BFH, 11.12.2018 – VIII R 7/15 Urteil

    Leitsatz Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind au…

  25. BFH, 30.01.2018 – VIII R 75/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapita…

  26. BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…

  27. BFH, 25.03.2015 – I R 52/13 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergüt…

  28. BFH, 16.04.2014 – I R 2/12 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder --wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächli…

  29. BFH, 11.09.2013 – I R 77/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb…

  30. BFH, 06.06.2012 – I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 Urteil

    Leitsatz Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1999 a…

  31. BFH, 24.05.2011 – VIII R 3/09 Urteil

    Leitsatz Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den i…

  32. BFH, 26.01.2011 – VIII R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, der das Kapitalvermögen zur Nutzung überlässt; bei einer verzinslichen Kapitalforderung ist dies in der Regel der Gläubiger, der dem Schuldner die Nutzung des Kapit…

  33. BFH, 20.10.2010 – I R 117/08 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur …

  34. BFH, 22.06.2010 – I R 78/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Darlehen kann auch dann partiarischen Charakter haben, wenn die Erfolgsbeteiligung sich auf den Gewinn oder den Umsatz aus einem bestimmten Geschäft des Darlehensnehmers bezieht. 2. NV: Als erfolgsabhängig ist…

  35. BFH, 09.06.2010 – I R 94/09 Urteil

    Leitsatz Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fik…

  36. BFH, 28.10.2009 – I R 116/08 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KSt…

  37. BFH, 11.07.2006 – VIII R 67/04 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung einer Gleitzins-Schuldverschreibung kann nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach der sog. Differenzmethode gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 und 4 EStG …

  38. BFH, 15.06.2005 – X R 64/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht – auch nicht teilweise – nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

  39. BFH, 22.05.2003 – IX R 9/00 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines durch eine Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts innerhalb der Spekulationsfrist, die mit dem Erwerb der Altaktie beginnt, ist nach § 22 Nr. 2 , § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1…

  40. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 10/97 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist bei Ehegatten, die steuerlich zusammen veranlagt werden (Splitting), der auf den einen Ehegatten entfallende anteilige Sparer-Freibetrag (6.000 DM)…

  41. BFH, 01.08.1996 – VIII R 71/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort…

  42. BFH, 04.05.1993 – VIII R 7/91 Urteil

    Leitsatz Kann bei einer Kapitalanlage auf Dauer ein Überschuß der steuerpflichtigen Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden, so sind Aufwendungen für die Verwaltung des Depots grundsätzlich auch dann in vollem Umfang Werbungs…

  43. BFH, 29.07.1992 – I R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …

  44. BFH, 31.10.1989 – VIII R 210/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß Einnahmen aus Kapitalvermögen bezieht, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überläßt.

  45. BFH, 05.06.1985 – I R 163/81 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag gemäß § 24 KStG 1977 steht einer Körperschaft bzw. Personenvereinigung auch dann nicht zu, wenn ihre bei den Empfängern zu Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG gehörenden Leistungen zu Einkünf…

  46. BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…

  47. BFH, 29.11.1982 – GrS 1/81 Beschluss

    Leitsatz Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a EStG genannten Art entgeltlich übertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht i…

  48. FG Düsseldorf, 24.10.2025 – 10 K 1274/24 F Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
  50. FG München, 24.10.2024 – 7 K 776/21 GeB

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