Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
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BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 5/17
Urteil
Leitsatz § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrund…
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BFH, 07.05.2019 – VIII R 22/15
Urteil
Leitsatz Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG) führt bei der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 2010 nicht zu einer une…
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BFH, 11.01.2018 – VIII B 67/17
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind . 2. Bei der Berechnung des Schw…
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BFH, 24.02.2015 – VIII R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen . 2. Auc…
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BFH, 24.05.2011 – VIII R 46/09
Urteil
Leitsatz 1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnu…
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BFH, 08.05.2003 – IV R 54/01
Urteil
Leitsatz Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn die Besteuerung von Zuflüssen aus einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ergebnis dadurch vermieden wird, dass – zunächst das Entstehen …
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BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00
Urteil
Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …
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BFH, 28.10.1998 – X R 96/96
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …
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BFH, 15.11.1994 – VIII R 74/93
Urteil
Leitsatz Eine im Jahr 1990 bei einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks abgeflossene Ausschüttung aus dem Reservefonds, die einem ausgeschiedenen Genossen erst im Jahre 1991 zufließt, ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Einn…
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BFH, 02.03.1993 – VIII R 13/91
Urteil
Leitsatz Garantiert der Verkäufer von Aktien deren Käufer die jederzeitige Rücknahme zum Einkaufspreis zuzüglich einer bestimmten "Verzinsung" innerhalb einer vereinbarten Frist, so kommt ein Zufluß dieser "Zinsen" beim Käufer ni…
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BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …
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BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82
Urteil
Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 – 4 K 2195/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen vorzeitigen Ausübungsbetrag an den ehemaligen Arbeitgeber zu zahlen, um den Verfall von virtuellen Optionsrechten zu verhindern, be…
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
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FG Niedersachsen, 18.11.2025 – 7 K 165/24
Urteil
Leitsatz Rentenzahlungen, die auf privaten Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht beruhen, sind nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004, sondern den sonstigen Einkünften gemäß § 22…
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FG Niedersachsen, 21.05.2025 – 6 K 205/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu untersuchen, wem die wesentlichen mit dem Vollrecht an Aktien verbundenen Rechte objektiv und in tatsächliche…
- FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2021 – 1 K 1410/19
Urteil
Leitsatz Ausgaben aus einem Swap-Geschäft, das der Absicherung eines variablen Zinssatzes eines zum Erwerb einer betrieblich genutzten Immobilie aufgenommenen Darlehens dient, können bei Bestehen eines unmittelbaren engen wirtsch…
- FG Düsseldorf, 12.04.2021 – 6 K 3133/18 KE Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 – 13 K 3111/18 Urteil
- FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
- FG Schleswig, 16.02.2017 – 4 K 56/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.10.2016 – 2 K 12095/15 Urteil
- FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 457/11 E Urteil
- FG Düsseldorf, 06.05.2015 – 7 K 3885/14 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 – 6 K 1503/11 Urteil
- FG Köln, 16.10.2013 – 9 K 3311/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.06.2013 – 6 K 2867/11 KE,F Urteil
- FG Düsseldorf, 15.11.2012 – 11 K 234/11 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 – 3 K 1954/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 10 K 3397/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2011 – 1 V 2325/11 A(E) Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 2720/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.01.2007 – 17 K 2300/04 E Urteil
- FG Münster, 16.06.2004 – 10 K 2963/03 E Urteil
- FG Niedersachsen, 14.02.2002 – 14 K 206/97 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.02.2002 – 15 K 7799/00 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2000 – 6 K 2821/97 KE Urteil
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BFH, 19.05.2026 – VIII R 33/24
Urteil
Leitsatz Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht geson…
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BFH, 12.07.2022 – VIII R 18/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist in der Gutschrift von fälligen Zinsen in den Büchern des Verpflichteten nur das buchmäßige Festhalten der Schuldverpflichtung zu sehen und wurde nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubiger den entsprechend…
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BFH, 17.05.2021 – VIII B 88/20
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören.
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BFH, 17.05.2021 – VIII B 85/20
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören.
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Ver…
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. "G…
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BFH, 29.10.2019 – IX R 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können . 2. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfa…
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BFH, 24.06.2019 – VIII R 25/16
Beschluss
Leitsatz Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen .
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BFH, 27.03.2019 – I R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiv…
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BFH, 12.07.2017 – VIII R 48/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein absoluter Zinsbetrag für eine Kapitalforderung vereinbart, liegt eine von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Emissionsrendite vor, auch wenn der Zinsbetrag nur auf einen sog. Beobac…
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BFH, 01.10.2015 – X R 43/11
Urteil
Leitsatz 1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen pri…
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