Rechtsprechung / § 20 EStG

Entscheidungen zu § 20 EStG

2.386 Entscheidungen

  1. FG Münster, 10.12.2014 – 10 K 2030/13 E Urteil
  2. FG Münster, 16.07.2014 – 10 K 2637/11 E Urteil
  3. FG Münster, 10.01.2013 – 5 K 4513/09 E Urteil
  4. FG Niedersachsen, 30.10.2008 – 12 K 61/02 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 24.10.2008 – 9 K 443/03 Urteil
  6. FG Münster, 21.07.2003 – 4 K 1599/00 E Urteil
  7. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvL 14/05 Beschluss
  8. BFH, 24.03.2026 – VIII R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als …

  9. BFH, 18.06.2024 – VIII R 25/23 Urteil

    Leitsatz Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet".

  10. BFH, 07.11.2023 – VIII R 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…

  11. BFH, 07.11.2023 – VIII R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…

  12. BFH, 17.05.2023 – I R 42/19 Urteil

    Leitsatz Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlag…

  13. BFH, 17.05.2023 – I R 46/21 Urteil

    Leitsatz NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Ei…

  14. BFH, 12.04.2021 – VIII R 15/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. …

  15. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

  16. BFH, 06.02.2020 – IV R 5/18 Urteil

    Leitsatz § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

  17. BFH, 06.08.2019 – VIII R 22/17 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.…

  18. BFH, 13.03.2018 – IX R 35/16 Urteil

    Leitsatz NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der lauf…

  19. BFH, 09.02.2010 – VIII R 43/06 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapit…

  20. BFH, 24.11.2009 – VIII R 11/07 Urteil
  21. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

  22. BFH, 19.05.1998 – I R 86/97 Urteil

    Leitsatz 1. Auskehrungen nach Abschluß der Liquidation einer Zwischengesellschaft sind keine Gewinnanteile i. S. des § 11 Abs. 1 AStG. 2. Zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung sind sie wie Veräußerungsgewinne i. S. des § 11…

  23. BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.

  24. BFH, 08.10.1985 – VIII R 234/84 Urteil

    Leitsatz Die Schuldzinsen für einen Kredit, dessen Valuta zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG verwandt wird, sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn zwar keine Kapitale…

  25. BFH, 11.02.1981 – I R 98/76 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer typischen stillen Beteiligung an einen Dritten hat als Vorgang in der privaten Vermögenssphäre grundsätzlich keine ertragsteuerlichen Auswirkungen. Ein über den Betrag der Einlage hinausgehender (Me…

  26. FG Düsseldorf, 14.02.2024 – 15 K 1557/22 E Urteil
  27. FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
  28. FG Hessen, 26.10.2020 – 6 K 271/18 Urteil
  29. FG Köln, 18.01.2017 – 9 K 267/14 Urteil
  30. FG Düsseldorf, 23.11.2016 – 7 K 2175/16 F Urteil
  31. FG Münster, 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E Urteil
  32. FG Münster, 06.11.2015 – 4 K 1109/14 F Urteil
  33. FG Köln, 22.07.2014 – 8 K 1937/11 Urteil
  34. FG Köln, 19.03.2014 – 14 K 2824/13 Urteil
  35. FG Hamburg, 21.02.2013 – 3 K 69/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Veräußerungspreis für einen GmbH-Geschäftsanteil gehört das Entgelt, das der Erwerber dafür zahlt, dass er bei Erwerb während des Wirtschaftsjahres am Gewinn bereits vom Beginn des Wirtschaftsjahres beteiligt sein…

  36. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 1675/12 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.39) .

  37. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 1388/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebenen Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.33) .

  38. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 2098/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.32) .

  39. FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 – 2 K 1321/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.29) (Rn.1)

  40. FG Saarland, 23.05.2006 – 1 K 420/02 Urteil
  41. FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 5822/99 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 22.08.2002 – 14 K 8407/99 E Urteil
  43. FG Düsseldorf, 17.07.2002 – 2 K 4068/01 E Urteil
  44. BVerfG, 10.03.2008 – 2 BvR 2077/05 Beschluss
  45. BFH, 25.11.2025 – VIII R 22/23 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…

  46. BFH, 25.11.2025 – VIII R 15/22 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…

  47. BFH, 25.11.2025 – VIII R 31/23 Urteil

    Leitsatz NV: § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht er…

  48. BFH, 19.11.2024 – VIII R 26/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, wird ein bis dahin bestehender wirtsc…

  49. BFH, 01.07.2021 – VIII R 4/18 Urteil

    Leitsatz Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen u…

  50. BFH, 01.07.2021 – VIII R 28/18 Urteil

    Leitsatz Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzv…

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