Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
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BFH, 22.06.2010 – I R 78/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Darlehen kann auch dann partiarischen Charakter haben, wenn die Erfolgsbeteiligung sich auf den Gewinn oder den Umsatz aus einem bestimmten Geschäft des Darlehensnehmers bezieht. 2. NV: Als erfolgsabhängig ist…
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BFH, 09.06.2010 – I R 94/09
Urteil
Leitsatz Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fik…
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BFH, 28.10.2009 – I R 116/08
Urteil
Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KSt…
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BFH, 11.07.2006 – VIII R 67/04
Urteil
Leitsatz Der Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung einer Gleitzins-Schuldverschreibung kann nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach der sog. Differenzmethode gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 und 4 EStG …
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BFH, 15.06.2005 – X R 64/01
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht – auch nicht teilweise – nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.
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BFH, 22.05.2003 – IX R 9/00
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines durch eine Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts innerhalb der Spekulationsfrist, die mit dem Erwerb der Altaktie beginnt, ist nach § 22 Nr. 2 , § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1…
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BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 10/97 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist bei Ehegatten, die steuerlich zusammen veranlagt werden (Splitting), der auf den einen Ehegatten entfallende anteilige Sparer-Freibetrag (6.000 DM)…
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BFH, 01.08.1996 – VIII R 71/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort…
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BFH, 04.05.1993 – VIII R 7/91
Urteil
Leitsatz Kann bei einer Kapitalanlage auf Dauer ein Überschuß der steuerpflichtigen Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden, so sind Aufwendungen für die Verwaltung des Depots grundsätzlich auch dann in vollem Umfang Werbungs…
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BFH, 29.07.1992 – I R 31/91
Urteil
Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …
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BFH, 31.10.1989 – VIII R 210/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß Einnahmen aus Kapitalvermögen bezieht, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überläßt.
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BFH, 05.06.1985 – I R 163/81
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag gemäß § 24 KStG 1977 steht einer Körperschaft bzw. Personenvereinigung auch dann nicht zu, wenn ihre bei den Empfängern zu Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG gehörenden Leistungen zu Einkünf…
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BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…
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BFH, 29.11.1982 – GrS 1/81
Beschluss
Leitsatz Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a EStG genannten Art entgeltlich übertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht i…
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
- FG München, 24.10.2024 – 7 K 776/21 GeB
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…
- FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil
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FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…
- FG Düsseldorf, 23.06.2020 – 6 K 2049/17 KE Urteil
- FG Münster, 25.05.2020 – 1 K 313/17 E,F Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 20.03.2020 – 6 K 18/17 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 8 K 2812/16 E Urteil
- FG Münster, 22.05.2019 – 7 K 1014/16 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7111/17
Urteil
Leitsatz 1. Über die Höhe eines nach 2012 zurückzutragenden Verlustes aus 2013 ist im Entstehungsjahr 2013 zu entscheiden. Im Rücktragsjahr ist nur über die Höhe des Verlustrücktrages verbindlich zu entscheiden (vgl. BFH-Beschlus…
- FG Münster, 05.09.2018 – 7 K 3531/16 L Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K,G,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2013/16
Urteil
Leitsatz 1. Haben Zahlungen des Erwerbers einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH ihren Grund nicht in einer Verwertung von Besserungsscheinen aufgrund eines Eintritts des Besserungsfalles, sondern werden sie aufgrund der Ve…
- FG Hamburg, 30.08.2016 – 2 K 84/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.01.2015 – 6 K 6190/12
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) durch das Anlegen von Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung Zinsen, sind diese Kapitalerträge nur dann den Einkünften aus Ka…
- FG Hessen, 27.08.2014 – 4 K 1617/13 Urteil
- FG Münster, 27.08.2013 – 13 K 1509/11 Kg,AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2013 – 8 K 3947/11 Entscheidung
- FG Münster, 31.01.2013 – 3 K 3686/10 E,F Anerkenntnisurteil
- FG Niedersachsen, 12.09.2012 – 4 K 316/10 Urteil
- FG Hessen, 17.11.2011 – 2 K 3036/10 Urteil
- FG Köln, 03.08.2011 – 7 K 4682/07 Urteil
- FG Münster, 17.06.2009 – 12 K 6167/03 E,F Urteil
- FG Münster, 19.10.2005 – 10 K 6992/03 Kap Urteil
- FG Niedersachsen, 18.02.2004 – 3 K 252/02 Urteil
- FG Münster, 13.12.2001 – 2 K 1251/90 E Urteil
- FG Niedersachsen, 16.11.1999 – 6 K 677/94 Urteil
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FG Niedersachsen, 30.06.1999 – XIII 487/97 Ki
Urteil
Leitsatz Versorgungsfreibetrag bei der Ermittlung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht anrechenbar auf 12.000,00 DM-Grenze des§ 32 Abs. 3 Satz 3 EStG
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BFH, 11.02.2025 – IX R 14/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsor…
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BFH, 22.10.2024 – VIII R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen au…
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…
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BFH, 14.02.2022 – VIII R 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verw…
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BFH, 14.02.2022 – VIII R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verw…
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BFH, 28.09.2021 – VIII R 12/19
Urteil
Leitsatz Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Wil…
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BFH, 09.07.2021 – IX B 67/20
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werd…
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