Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
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BFH, 01.12.2020 – VIII R 40/18
Urteil
Leitsatz Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligu…
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BFH, 30.09.2020 – I R 12/17
Urteil
Leitsatz Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen de…
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BFH, 07.02.2018 – X R 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die --tatsächlich niemals gegebene-- Lieferbarkeit des Investitionsobjek…
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BFH, 14.03.2017 – VIII R 39/14
Urteil
Leitsatz NV: Wird der Gesellschafter einer GmbH wegen eines Schuldbeitritts für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, ist aber aufgrund der fehlenden Geltendmachung des daraus resultierenden Regressanspruchs nach den r…
- BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil
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BFH, 23.10.2013 – X R 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …
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BFH, 26.06.2012 – VIII R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verhältnisse im Zeitpunkt der Emission einer Anlage sind dafür maßgebend, ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen …
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BFH, 07.12.2010 – VIII R 37/08
Urteil
Leitsatz NV: Verluste aufgrund einer Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners gehörten in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer, abgesehen von den Fällen des § 23 EStG, zum nichtsteuerbaren Bereich .
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BFH, 28.10.2010 – VIII B 90/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, sondern stellen Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG dar . 2. NV: Der Umstand, d…
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BFH, 28.10.2010 – VIII B 44/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen sind nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern stellen Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG dar. 2. NV: Der Umstand, dass…
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BFH, 09.02.2010 – VIII R 35/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die Eltern an ihr Kind leisten im Gegenzug zu dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht, sind nicht einkommensteuerbar . 2. NV: Den so geleisteten Zahlungen liegt weder …
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BFH, 28.10.2009 – VIII R 22/07
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das…
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BFH, 12.10.2005 – VIII R 87/03
Urteil
Leitsatz Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind in entsprechender Anwendung d…
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BFH, 07.09.2005 – VIII R 90/04
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.
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BFH, 18.05.2005 – VIII R 34/01
Urteil
Leitsatz 1. Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Gewinne oder Verluste …
- BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
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BFH, 07.07.1998 – VIII R 10/96
Urteil
Leitsatz Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zwecks Vermeidung einer Versteuerung des Liquidationserlöses nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist rechtsmißbräuchlich i. S. von § 42 AO 1977, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung …
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BFH, 29.06.1995 – VIII R 69/93
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund einer Kapitalherabsetzung vorgenommene Rückzahlung von Nennkapital mindert – wie bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen – die ursprünglichen Anschaffungskosten der im Privatvermögen befindliche…
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BFH, 02.02.1994 – I R 66/92
Urteil
Leitsatz 1. §§ 20 EStG und 15 AStG schließen sich tatbestandsmäßig wechselseitig aus. 2. Ein Trust i. S. des US-amerikanischen Rechts kann Zweckvermögen i. S. des § 15 Abs. 4 AStG sein. 3. Ist nach der Satzung des Trusts ei…
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BFH, 26.11.1992 – X R 187/87
Urteil
Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …
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BFH, 28.11.1990 – I R 111/88
Urteil
Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auf Gewinnanteile aus typischen Unterbeteiligungen entsprechend anzuwenden. 2. Der Gewinnanteil aus einer typischen Unterbeteiligung unterliegt der Kapitalertragsteuer. 3. Der Zeitpunk…
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BFH, 25.10.1979 – VIII R 46/76
Urteil
Leitsatz Die Rückzahlung von Gesellschaftskapital aufgrund handelsrechtlich wirksamer Kapitalherabsetzung ist Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Vorgang den Mißbrauchstatbestand des § 6 StAnpG (jetzt § 42 AO…
- FG Düsseldorf, 13.07.2026 – 14 K 1640/24 F Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
- FG Niedersachsen, 03.07.2025 – 2 K 49/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 08.12.2023 – 5 K 813/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine wesentliche Beteiligung veräußert wird, hat keine Änderung der rechtlichen Einordnung der Aufwendungen (hier: Schuldzinsen, aus einem Refinanzierungsdarlehen, welches dem Erwerb der Beteiligung …
- FG Münster, 29.09.2023 – 4 K 1411/19 F Urteil
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
- FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 3593/19 E Urteil
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FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 – 12 K 1692/20
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, mit der Folge, dass die daraus erzielten laufenden Erträge keine Einkünfte aus nichtselbstä…
- FG München, 08.09.2022 – 11 K 1328/22 Urteil
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SG Heilbronn, 21.04.2022 – S 2 R 378/22
Urteil
Leitsatz Ein Verlustvortrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen iS von § 20 EStG, der steuerrechtlich abzugsfähig ist, ist im Rahmen der Einkommensanrechnung von Vermögenseinkünften auf Hinterbliebenenrenten nicht zu berücksichtig…
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2022 – 5 K 1635/20 Urteil
- FG Münster, 09.06.2021 – 13 K 207/18 E,F Urteil
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FG Schleswig, 10.02.2021 – 5 K 199/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen a…
- FG Köln, 16.12.2020 – 4 K 1039/20 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2019 – 4 K 1734/17 Urteil
- FG Schleswig, 26.09.2018 – 5 K 35/18 Urteil
- FG Köln, 22.02.2017 – 4 K 2163/13 Urteil
- FG Köln, 08.07.2016 – 2 K 2995/12 Beschluss
- FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 1684/14 Urteil
- FG Köln, 13.01.2016 – 14 K 2673/13 Urteil
- FG Münster, 30.09.2015 – 3 K 1277/11 E Urteil
- FG Schleswig, 30.04.2015 – 4 K 39/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.03.2015 – 11 K 21/13 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2014 – 6 K 13014/11
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt der Anteilseigner, dem nach § 39 AO die Anteile im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen…
- FG Schleswig, 29.01.2014 – 2 K 219/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.04.2013 – 9 K 1863/09 E Urteil
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FG Hamburg, 22.03.2013 – 6 K 69/11
Urteil
Leitsatz Die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht(Rn.23) (Rn.27) (Rn.31) .
- FG Hessen, 17.10.2012 – 1 K 2343/08 Urteil
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