Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
- FG Niedersachsen, 11.04.2000 – 8 K 671/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.03.1998 – XII 986/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.12.1997 – VII 308/96 Urteil
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BVerfG, 15.01.2019 – 2 BvL 1/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Ges…
- BVerfG, 12.10.2010 – 2 BvL 59/06 Beschluss
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BVerfG, 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05
Beschluss
Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05 Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zu…
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BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…
- BVerfG, 18.04.2006 – 2 BvL 8/05 Beschluss
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BVerfG, 25.06.1974 – 1 BvL 13/69, 1 BvL 23/69, 1 BvL 25/69
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Gesetzesauslegung und Tatsachenfeststellung bei Vorlagebeschlüssen.
- BGH, 13.07.2026 – 1 StR 267/25 Beschluss
- BGH, 20.09.2023 – 1 StR 187/23 Beschluss
- BGH, 07.07.2020 – XI ZR 542/18 Urteil
- BGH, 08.05.2019 – 1 StR 242/18 Beschluss
- BGH, 10.01.2019 – 1 StR 347/18 Urteil
- BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Urteil
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BGH, 25.04.2017 – XI ZR 573/15
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf …
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BGH, 25.04.2017 – XI ZR 108/16
Urteil
Leitsatz Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von de…
- BGH, 20.12.2016 – 1 StR 505/16 Beschluss
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BGH, 02.12.2005 – 5 StR 119/05
Urteil
Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseins- vorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c S…
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BGH, 30.09.1999 – IX ZR 139/98
Urteil
Leitsatz Führt der Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Auftrag durch, haftet er gleichwohl nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, wenn ihm bei Erledigung des…
- BGH, 06.01.1999 – 5 StR 427/98 Beschluss
- BGH, 04.05.1990 – 3 StR 72/90 Beschluss
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BFH, 02.09.2026 – I R 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsve…
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BFH, 15.07.2026 – I R 20/23
Urteil
Leitsatz Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu b…
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BFH, 18.06.2026 – III R 29/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Es liegt keine reine Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens beziehungsweise keine bloße Fruchtziehung aus zu erhaltenden eigenen Substanzwerten vor, wenn die Errichtung einer GmbH für andere durchgeführt …
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BFH, 20.05.2026 – X R 27/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitglied…
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BFH, 25.03.2026 – X R 23/24
Urteil
Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…
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BFH, 11.03.2026 – I R 10/23
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 3 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 ist auf sogenannte Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch…
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BFH, 25.02.2026 – X K 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessen…
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BFH, 17.12.2025 – I R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die …
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BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.
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BFH, 30.10.2025 – X R 25/23
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…
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BFH, 30.10.2025 – X R 28/23
Urteil
Leitsatz NV: Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind nicht als "außerordentliche Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Eink…
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BFH, 09.09.2025 – VIII R 9/25
Beschluss
Leitsatz NV: Eine unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn der mit der Bearbeitung des Falls betraute Berufsträger am Tag des Fristablaufs tätig wird, den Ablauf der Frist bei der Bearbeitung …
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BFH, 24.07.2025 – III R 23/23
Urteil
Leitsatz Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstü…
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BFH, 17.06.2025 – VI R 15/23
Urteil
Leitsatz Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.
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BFH, 28.03.2025 – VIII R 11/24
Beschluss
Leitsatz NV: Ändert der Gesetzgeber während eines Rechtsstreits ein Gesetz zu Gunsten des Klägers (hier: rückwirkende Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes a.F. für Termin…
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BFH, 22.01.2025 – VIII B 124/23
Beschluss
Leitsatz NV: Ein gegenstandslos gewordener Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthält auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des unionsrechtlichen …
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BFH, 22.01.2025 – VIII B 123/23
Beschluss
Leitsatz NV: Entfällt das Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach Maßgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2018 - I R 59/15 (BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624) für ein laufendes Verfahr…
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BFH, 11.12.2024 – VIII R 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründet…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 31/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
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BFH, 27.11.2024 – I R 21/22
Urteil
Leitsatz Soweit § 8b Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes mit der Rechtsfolge einer Verhinderung einer Einkommensminderung (hier: Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung) tatbestandlich an eine Darlehensgewährung…
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BFH, 27.11.2024 – I R 19/21
Urteil
Leitsatz Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs.…
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BFH, 19.11.2024 – VIII R 10/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezogen w…
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BFH, 16.10.2024 – I R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…
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BFH, 16.10.2024 – I R 16/20
Urteil
Leitsatz 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgru…
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BFH, 25.09.2024 – II R 36/21
Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …
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