Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
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BFH, 25.06.2014 – I R 33/09
Urteil
Leitsatz Der in § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG 2002 umfasst nicht zugleich die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 KStG 2002 als Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung ein…
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BFH, 24.06.2014 – VIII R 29/12
Urteil
Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3…
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BFH, 14.05.2014 – VIII R 31/11
Urteil
Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlosse…
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BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielte…
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BFH, 08.04.2014 – I R 51/12
Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…
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BFH, 11.02.2014 – IX R 46/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss ein…
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BFH, 05.02.2014 – X R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Schuldzinsen, die zur Finanzierung (ggf. nachträglicher) Anschaffungskosten auf nicht mehr bestehende Beteiligungen i.S. des § 17 EStG entstehen, führen auch dann unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für di…
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BFH, 11.12.2013 – I R 4/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht al…
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BFH, 12.11.2013 – VIII R 1/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (wie BFH-Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BStBl II 2014, 168) . 2. NV: Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. …
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BFH, 29.10.2013 – VIII R 13/11
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe v…
- BFH, 29.10.2013 – VIII R 14/11 Urteil
- BFH, 29.10.2013 – VIII R 15/11 Urteil
- BFH, 23.10.2013 – I R 21/11 Urteil
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BFH, 09.10.2013 – IX R 25/12
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerun…
- BFH, 03.09.2013 – VIII B 59/13 Beschluss
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BFH, 12.06.2013 – I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesel…
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BFH, 06.03.2013 – I R 18/12
Urteil
Leitsatz Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. …
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BFH, 30.01.2013 – II R 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren…
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BFH, 30.01.2013 – I R 35/11
Urteil
Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…
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BFH, 09.01.2013 – I R 72/11
Urteil
Leitsatz "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F.
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BFH, 20.11.2012 – VIII R 29/10
Urteil
Leitsatz Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden.
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BFH, 29.08.2012 – VIII B 45/12
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noc…
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BFH, 06.06.2012 – I R 52/11
Urteil
Leitsatz Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapital…
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BFH, 24.04.2012 – IX B 154/10
Beschluss
Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder ve…
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird. 2. Die Landwirtschaftlichen K…
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 26.10.2011 – I R 17/11
Urteil
Leitsatz NV: Ob ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben hat, ist eine "innere Tatsache", die der tatrichterlichen Würdigung des F…
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BFH, 12.10.2011 – VIII R 2/10
Urteil
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) auch dann zulässig ist, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zu Grunde liege…
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BFH, 16.06.2011 – IX B 72/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird vorläufiger Rechtsschutz durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gewährt, wenn die Finanzbehörde die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise abgeleh…
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BFH, 19.05.2011 – X B 184/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weder die Frage, ob der durch § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz von 0,5% pro Monat sich noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hält, noch die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass einerseits…
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BFH, 10.05.2011 – VIII B 147/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge rechtsfehlerhafter Anwendung von Beweislastgrundsätzen richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des Urteils und begründet keinen Verfahrensmangel . 2. NV: Währungsgewinne und -verluste aus ausländisc…
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BFH, 08.02.2011 – IX R 44/10
Urteil
Leitsatz Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden…
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BFH, 20.10.2010 – I R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …
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BFH, 13.10.2010 – I R 61/09
Urteil
Leitsatz Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch ein…
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BFH, 13.10.2010 – I R 79/09
Urteil
Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtliche…
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BFH, 12.10.2010 – I B 82/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG werden nicht dadurch begründet, dass es sich bei dem Gegenstand der Beteiligungsveräußerung um Anteile ha…
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BFH, 08.09.2010 – I R 90/09
Urteil
Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .
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BFH, 23.06.2010 – I R 37/09
Urteil
Leitsatz Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG i.d.F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29. November 2000 I R 85/99, BFHE 194, 53, BStBl II…
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BFH, 15.06.2010 – VIII B 2/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass sich die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum richtet, sondern nur auf die Besteuerungsgrundlagen…
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BFH, 09.06.2010 – IX R 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen . 2. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Ges…
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BFH, 25.05.2010 – IX B 179/09
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass nach § 22 Nr. 3 EStG a.F. zu versteuernde Einkünfte aus Stillhalterprämien nicht mit Verlusten aus Basisgeschäften auszugleichen sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung…
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BFH, 19.05.2010 – I R 75/09
Urteil
Leitsatz Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte …
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BFH, 19.05.2010 – I R 62/09
Urteil
Leitsatz Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz …
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BFH, 19.05.2010 – I R 51/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S. des § 30 Abs.…
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BFH, 28.04.2010 – I R 81/09
Urteil
Leitsatz 1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. 2. Zinserträge, die vo…
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BFH, 14.04.2010 – VIII B 91/08
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Keine grundsätzliche Bedeutung hat eine Frage, die auf tatsächliche Umstände abstellt, die nur den Einzelfall betreffen. 2. NV: Eine Frage ist nicht klärungsbedürftig, wenn ihre tatsächliche Prämisse nicht zutriff…
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BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 4/09 R
Urteil
Leitsatz Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitrag…
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BFH, 16.03.2010 – VIII R 36/07
Urteil
Leitsatz NV: Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG anfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den …
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BFH, 28.01.2010 – VIII B 128/09
Beschluss
Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Zurechnung von Zinseinnahmen aufgrund nicht ausgezahlter Gutschriften nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist.
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