Entscheidungen zu § 20 EStG

1. BFH, 14.03.2007 – XI R 15/05 Urteil

   Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i. S. v…

2. BFH, 08.11.2006 – I R 69/05, I R 70/05 Urteil

   Leitsatz § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321), der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Janu…

3. BFH, 18.10.2006 – IX R 7/04 Urteil

   Leitsatz In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens liegt keine entgeltliche Veräußerung i. S. des § 23 EStG.

4. BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

5. BFH, 27.06.2006 – IX R 47/04 Urteil

   Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

6. BSG, 30.03.2006 – B 10 KR 2/04 R Urteil
7. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss

   Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

8. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 10/04 R Urteil

   Leitsatz Von der Familienversicherung ist ausgeschlossen, wer eine Rente aus einer sofort beginnenden privaten Rentenversicherung mit einem Zahlbetrag über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bezieht (Fortführung von BSG vo…

9. BFH, 25.01.2006 – I R 104/04 Urteil

   Leitsatz Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammen…

10. BFH, 06.12.2005 – VIII R 34/04 Urteil

    Leitsatz Durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen sind auch dann – als Veräußerungskosten – dem Vorgang der Veräußerung zuzurechnen, wenn der hierbei erzielte …

11. BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …

12. BFH, 07.09.2005 – I R 118/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7 , 10 AStG ist keine Einnahme i. S. des § 3c EStG 1990.

13. BFH, 14.06.2005 – VIII R 73/03 Urteil

    Leitsatz Eine "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i. S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung a…

14. BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…

15. BFH, 25.01.2005 – I R 8/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhal…

16. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

17. BFH, 15.09.2004 – I R 16/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um eine vGA zu kürzen, für die Eigenkapital i. S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 als verwendet gilt.

18. BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 36/03 R Urteil
19. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

20. BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

21. BFH, 26.11.2003 – X R 11/01 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – als Sonderausgaben des Erben i. S. von…

22. BFH, 07.08.2002 – I R 2/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vGA setzt voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.

23. BFH, 23.01.2002 – XI R 48/99 Urteil

    Leitsatz Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG.

24. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

25. BFH, 14.11.2001 – X R 39/98 Urteil

    Leitsatz Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Z…

26. BFH, 17.10.2001 – I R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein zinsloses Darlehen und legt sie das empfangene Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung verzinslich an, so ist der Zinsertrag allein der Gesellschaft zuzur…

27. BFH, 18.07.2001 – I R 48/97 Urteil

    Leitsatz Eine "Anteilsrotation" begründet in der Person der Erwerberin der veräußerten Geschäftsanteile nicht schon deshalb einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, weil die Erwerberin die Gesellschaft anschließend …

28. BFH, 31.05.2001 – IV R 49/00 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob ein "Geldgeschäft" (Darlehensgewährung, Beteiligungserwerb etc.) eines Freiberuflers ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat und damit nicht dem (notwendigen) Betriebsvermögen zuzuordnen wäre, ist aufgrund…

29. BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…

30. BFH, 29.05.2001 – VIII R 19/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 setzt voraus, dass "ein bestimmter Sachverhalt" in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er nur ein…

31. BFH, 27.03.2001 – I R 40/00 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein…

32. BFH, 20.12.2000 – I R 50/00 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i. V. m. § 183 Abs. 1 AO 1977.

33. BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…

34. BFH, 12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…

35. BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93 Urteil

    Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…

36. BFH, 12.12.2000 – VIII R 62/93 Urteil

    Leitsatz Hat eine GmbH I, die vom Ehemann der Mehrheitsgesellschafterin einer weiteren GmbH (GmbH II) beherrscht wird, der GmbH II als "Darlehen" bezeichnete Beträge überlassen, die bei dem beherrschenden Gesellschafter der GmbH …

37. BFH, 07.09.2000 – III R 33/96 Urteil
38. BFH, 29.08.2000 – VIII R 7/99 Urteil

    Leitsatz Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage…

39. BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…

40. BFH, 28.06.2000 – I R 89/99 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass das Einkommen einer am Anrechnungsverfahren teilnehmenden Körperschaft im Fall der Gewinnthesaurierung einer Steuerbelastung von mehr als 50 v. H. unterworfen wird.

41. BFH, 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
42. BFH, 09.05.2000 – VIII R 77/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. D…

43. BFH, 18.04.2000 – VIII R 75/98 Urteil

    Leitsatz Wird nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides die Bescheinigung nach § 44 KStG vorgelegt, ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht nur die Anrechnungsverfügung, sondern gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

44. BFH, 03.04.2000 – VIII B 99/99 Beschluss
45. BFH, 29.03.2000 – I R 15/99 Urteil

    Leitsatz Ob Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben in Abzug zu bringen sind, ist auch bei Kreditinstituten nicht nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, …

46. BFH, 09.02.2000 – VIII B 67/99 Beschluss
47. BFH, 19.01.2000 – I R 94/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC Gesellschaft in den irischen Dublin…

48. BFH, 14.01.2000 – VIII B 72/99 Beschluss
49. BFH, 17.11.1999 – IR 11/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dingliche Sicherung an einem in den Niederlanden gelegenen Grundstück i. S. des Art. 4 Abs. 3 DBA-Niederlande a. F. ist zu bejahen, wenn ein Steuerpflichtiger einer niederländischen Bank ein Darlehen gewährt und …

50. BFH, 10.11.1999 – XR 46/97 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…

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