Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
- FG Niedersachsen, 25.09.2012 – 8 K 179/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 – 2 K 1176/11 Urteil
- FG Saarland, 16.11.2011 – 1 K 1071/08 Urteil
- FG Saarland, 12.10.2011 – 1 V 1266/11 Beschluss
- FG Münster, 23.03.2011 – 7 K 2793/07 E Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 3 K 1239/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 3 K 1342/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 3 K 1347/09 E Urteil
- FG Niedersachsen, 22.04.2010 – 11 K 85/08 Urteil
- FG Köln, 20.01.2010 – 7 K 3371/08 Urteil
- OLG Hamm, 06.11.2009 – 25 U 34/09 Urteil
- FG Köln, 05.06.2008 – 10 K 1880/05 Urteil
- FG Münster, 22.02.2008 – 9 K 5096/07 K Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.12.2006 – 15 K 2811/05 E Urteil
- FG Saarland, 06.12.2006 – 1 K 165/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.11.2006 – 11 K 49/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.04.2000 – 15 K 564/97 Urteil
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BFH, 10.04.2025 – VI R 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. 2. Dies setzt voraus, dass das betriebliche …
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BFH, 13.11.2024 – I R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) r…
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 6/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 13/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …
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BFH, 09.08.2023 – VI R 10/21
Urteil
Leitsatz Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes.
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BFH, 27.06.2023 – VIII R 15/21
Beschluss
Leitsatz Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 des Einkommensteuergesetze…
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BFH, 17.05.2023 – I R 29/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften anzuwenden. 2. NV: Die Würdigung des Finanzgerichts, ein Vertrag über eine Schadensersatzzahlung (wirtsc…
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BFH, 22.02.2023 – VIII B 4/22
Beschluss
Leitsatz NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von Schuldzinsen für ein Refinanzierungsdarlehen, das der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme aufnimmt, bei den Einkünften a…
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BFH, 12.04.2022 – VIII R 35/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § 44b Abs. 5 Satz 1 EStG deren Änderung zu beantragen, wenn er Kapital…
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BFH, 18.05.2021 – I B 75/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…
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BFH, 18.05.2021 – I B 76/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…
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BFH, 29.10.2019 – IX R 38/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern f…
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BFH, 29.10.2019 – IX R 39/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschafte…
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BFH, 12.12.2017 – X R 39/15
Urteil
Leitsatz Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nic…
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BFH, 14.03.2017 – VIII R 25/14
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf si…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15
Urteil
Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .
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BFH, 06.07.2016 – I R 25/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260) . 2. Der Tatbestand des §…
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BFH, 11.02.2015 – VIII R 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Ver…
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 EStG gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die von…
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BFH, 17.12.2013 – VIII R 42/12
Urteil
Leitsatz Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die…
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BFH, 23.09.2013 – VIII B 40/13
Beschluss
Leitsatz NV: Der Verlust aus der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall ist nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Gesetzesfassung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften a…
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BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…
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BFH, 27.03.2013 – I R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Veranlassungsprinzip bedarf es der wertenden Entscheidung dazu, ob der bei Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen angefallene Aufwand vorrangig durch das Halten der Anteile ausgelöst wurde oder in…
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BFH, 20.11.2012 – VIII R 57/10
Urteil
Leitsatz 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge die…
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BFH, 08.05.2008 – VI R 50/05
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noch nicht die Feststel…
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BFH, 07.02.2008 – VI R 75/06
Urteil
Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der insolvenzbedrohte…
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BFH, 07.02.2008 – I R 75/06
Urteil
Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der insolvenzbedrohte…
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BFH, 04.07.2007 – VIII R 46/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden und das aufgenommen wird, um die Einlage eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters zu finanzieren, zunächst …
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BFH, 07.02.2007 – I R 27/06
Urteil
Leitsatz War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i. S. des…
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BFH, 13.07.2004 – VIII R 48/02
Urteil
Leitsatz Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer …
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BFH, 25.05.2004 – VIII R 4/01
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein mit 20 v. H. des Stammkapitals an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Ehefrau überhöhte Preisnachlässe für in deren Gewerbebetrieb gelieferte Waren, liegt eine vGA bereits im Zeitp…
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BFH, 08.07.2003 – VIII R 43/01
Urteil
Leitsatz Werden in einem einheitlichen Erwerbsvorgang festverzinsliche Bundesanleihen zu einem unter ihrem Nominalwert liegenden Kurswert teils mit Krediten, teils mit Eigenmitteln angeschafft, ist die Kapitalanlage nicht in eine…
- BSG, 07.12.2000 – B 10 KR 3/99 R Urteil
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