Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
- FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 10 K 4057/04 E Urteil
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FG Hessen, 23.09.2004 – 4 K 3657/03
Urteil
Leitsatz Wird einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG eine nicht übertragbare ( Jahres- ) Netzkarte " C " durch die Deutsche Bahn AG kostenlos zur Verfügung gestellt, fließt dadurch dem Steuerpflichtigen noch kein geld…
- FG Münster, 16.06.2004 – 1 K 6434/01 E Urteil
- FG Saarland, 14.05.2004 – 1 V 56/04 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.03.2004 – 15 K 768/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.03.2004 – 15 K 4157/01 E Urteil
- FG Köln, 13.11.2003 – 2 K 4176/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.10.2003 – 17 K 5703/01 E Urteil
- FG Düsseldorf, 28.07.2003 – 7 K 6232/00 E Urteil
- FG Münster, 22.07.2003 – 2 K 1081/99 E Urteil
- FG Niedersachsen, 10.04.2003 – 11 K 130/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.03.2003 – 15 K 642/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2002 – 16 K 13467/96 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.05.1999 – 9 K 3412/97 H (L) Urteil
- FG Köln, 28.08.1998 – 15 K 4889/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.02.1998 – I 464/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.12.1997 – I 561/96 Urteil
- BVerfG, 29.09.2015 – 2 BvR 2683/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 12.10.2010 – 2 BvL 59/06 Beschluss
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BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvL 1/07
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht. 1/30
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BVerfG, 08.10.1991 – 1 BvL 50/86
Beschluss
Leitsatz 1. In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwischen mehreren steuerlichen Vergünstigungen wählen kann, gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, daß diese in jeder Beziehung gleichwertig sind. 2. Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG u…
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BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…
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BGH, 14.02.2007 – XII ZB 68/03
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 c Obwohl durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) die steuerliche Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversiche- rungsrenten in der Übergangszeit bis 2040 nicht vollständ…
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BGH, 01.08.1984 – 2 StR 220/84
Urteil
Leitsatz Für das Entstehen der Lohnsteuer ist es unerheblich, ob der Vertrag, auf Grund dessen der Arbeitslohn gezahlt wird, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist (hier: Vorführung des Geschlechtsv…
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BGH, 18.07.1980 – 2 StR 348/80
Beschluss
Leitsatz Einnahmen aus gewerbsmäßiger Unzucht sind auch dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG, wenn sie im Rahmen tatsächlicher persönlicher Abhängigkeit von oder Weisungsgebundenheit ge…
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BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24
Urteil
Leitsatz NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende…
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BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…
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BFH, 20.03.2025 – VI R 24/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Großherz…
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BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17
Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…
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BFH, 21.11.2024 – VI R 12/22
Urteil
Leitsatz Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat.
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BFH, 20.11.2024 – VI R 21/22
Urteil
Leitsatz Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
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BFH, 24.10.2024 – VI R 4/22
Beschluss
Leitsatz Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss ni…
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BFH, 15.10.2024 – IX R 26/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkomm…
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BFH, 01.08.2024 – VI R 52/20
Urteil
Leitsatz Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht --jedenfalls, soweit die Abfindung auf die…
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BFH, 01.08.2024 – VI R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem U…
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BFH, 11.07.2024 – VI R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgeb…
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…
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BFH, 08.02.2024 – VI R 10/22
Urteil
Leitsatz Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrec…
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BFH, 23.11.2023 – VI R 9/21
Urteil
Leitsatz Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn.…
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BFH, 23.11.2023 – VI R 24/21
Urteil
Leitsatz Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei (A…
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BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…
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BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22
Urteil
Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…
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BFH, 28.06.2023 – VI R 17/21
Urteil
Leitsatz Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs v…
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BFH, 01.06.2022 – I R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf jede Begü…
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BFH, 15.12.2021 – X R 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 2…
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BFH, 23.02.2021 – I B 55/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der die sog. Privilegien, die die USA (auch) den zivilen Angestellten der US-Armee gewährt, als Arbeitslohn erfasst wurden. 2…
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BFH, 01.12.2020 – VIII R 40/18
Urteil
Leitsatz Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligu…
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BFH, 16.10.2020 – VI B 13/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behaup…
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BFH, 01.10.2020 – VI R 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des…
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BFH, 01.10.2020 – VI R 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssu…
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