Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
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BFH, 19.05.1993 – I R 34/92
Urteil
Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…
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BFH, 15.01.1993 – VI R 32/92
Urteil
Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber (Stromversorgungsunternehmen) seinen Arbeitnehmern für Strom einen im normalen Geschäftsverkehr nicht erzielbaren Preisnachlaß (Rabatt), so steht der sog. Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 E…
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BFH, 16.12.1992 – I R 105/91
Urteil
Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…
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BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91
Urteil
Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.
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BFH, 24.07.1992 – VI R 126/88
Urteil
Leitsatz Stromableser können auch dann Arbeitnehmer sein, wenn die Vertragsparteien "freie Mitarbeit" vereinbart haben und das Ablesen in Ausnahmefällen auch durch einen zuverlässigen Vertreter erfolgen darf.
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BFH, 22.05.1992 – VI R 178/87
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Arbeitnehmer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft von dieser Anlageobjekte und erhält er hierfür einen als Vermittlungsprovision bezeichneten Preisnachlaß, der gewöhnlichen Kunden nicht eingeräumt wird, so s…
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BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88
Urteil
Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…
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BFH, 24.04.1992 – VI R 141/89
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Fremdsprachenunterricht sind nur bei einem konkreten Bezug zur Berufstätigkeit Fortbildungskosten. Ein Werbungskostenabzug scheidet aus, wenn eine Fremdsprache wegen einer im Ausland angestrebten Tätigke…
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BFH, 27.03.1992 – VI R 35/89
Urteil
Leitsatz "Arbeitgeberanteile", die in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung geleistet und dem Arbeitgeber später erstattet werden, begründen für den Arbeit…
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BFH, 21.02.1992 – VI R 41/88
Urteil
Leitsatz 1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden.
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BFH, 27.06.1991 – VI R 3/87
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß.
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BFH, 18.01.1991 – VI R 122/87
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungs…
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BFH, 28.11.1990 – VI R 90/87
Urteil
Leitsatz 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nicht nach § 3b Abs. 2 EStG steuerfrei, wenn sie mit festen Monatsbeträgen pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt werde…
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BFH, 27.07.1990 – VI R 20/89
Urteil
Leitsatz Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns für eine tatsächlich ausgeübte Aus…
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BFH, 06.04.1990 – III R 131/85
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…
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BFH, 07.06.1989 – X R 12/84
Urteil
Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…
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BFH, 07.04.1989 – VI R 47/88
Urteil
Leitsatz 1. Werden von einer AG eigene nichtnotierte Aktien zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis den Belegschaftsmitgliedern überlassen, so ist der ihnen in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und …
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BFH, 13.01.1989 – VI R 66/87
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist das Wohnsitz-FA nicht gehindert, die Zulässigkeit einer pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn für Teilzeitbeschäftigte nach § 40a EStG zu überprüfen und die unzutreffend p…
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BFH, 24.02.1988 – I R 143/84
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Arbeitnehmer für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber sowohl in dessen im Inland gelegenen Stammhaus als auch (weniger als 183 Tage) in dessen in der Schweiz gelegenen Betri…
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BFH, 22.01.1988 – VI R 135/84
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses ob…
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BFH, 18.12.1987 – VI R 147/84
Urteil
Leitsatz Die Gewährung des sog. Zukunftssicherungsfreibetrages (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV) hängt nicht davon ab, ob die Ausgaben für Zukunftssicherung beim Arbeitnehmer dem Grunde nach Sonderausgaben darstellen (entgegen Absc…
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BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…
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BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83
Urteil
Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…
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BFH, 06.02.1987 – VI R 24/84
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung in Höhe von 200 DM je Arbeitnehmer können als Arbeitslohn angesehen werden. 2. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen m…
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BFH, 14.03.1986 – VI R 30/82
Urteil
Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…
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BFH, 21.02.1986 – VI R 21/84
Urteil
Leitsatz Zu den üblichen Zuwendungen aus Anlaß einer Betriebsveranstaltung, die nicht als Arbeitslohn anzusehen sind, kann auch eine vom Arbeitgeber überlassene Theaterkarte gehören, wenn der Theaterbesuch Bestandteil des Gesamtp…
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BFH, 18.07.1985 – VI R 93/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis gehört, auch soweit ihr Unterhaltscharakter zukommt, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Die Erhebung geringfügiger Lohnsteuer-Abz…
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BFH, 14.06.1985 – VI R 150/82, VI R 151/82, VI R 152/82
Urteil
Leitsatz Werbedamen, die von ihren Auftraggebern von Fall zu Fall für jeweils kurzfristige Werbeaktionen beschäftigt werden, können selbständig tätig sein. EStG 1980 § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Rhein…
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BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.
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BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81
Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…
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BFH, 19.08.1981 – I R 51/78
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein amerikanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den USA von seiner amerikanischen Arbeitgeberin zur Dienstleistung an eine Geschäftsstelle der deutschen Tochtergesellschaft für länger als ein Jahr abgeordnet…
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BFH, 08.08.1980 – VI R 49/77
Urteil
Leitsatz Geldzuwendungen einer Personengesellschaft aus Anlaß des 70. Geburtstags eines ihrer Gesellschafter, der zugleich der Firmengründer ist, an die Arbeitnehmer der Gesellschaft sind keine Iohnsteuerfreien Gelegenheitsgesche…
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BFH, 11.01.1980 – VI R 51/77
Urteil
Leitsatz Werden im Betrieb Mahlzeiten gewährt, so kann nur für diejenigen Arbeitnehmer, die an den Mahlzeiten tatsächlich teilgenommen haben, die steuerfreie Annehmlichkeit von arbeitstäglich 1,50 DM (Essensgeldzuschuß) in Anspru…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7087/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Aufwendungen für die Reisekosten der Arbeitnehmer für die Teilnahme an einer Jubiläumsveranstaltung handelt es sich nicht um Aufwendungen, die ausschließlich den privaten Bedarf der Arbeitnehmer dienen, sodass…
- FG Düsseldorf, 01.12.2025 – 14 K 1581/22 E,F Urteil
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FG Hessen, 12.11.2025 – 11 K 286/22
Urteil
Leitsatz Nach den BVerfG-Beschlüssen vom 07.11.2023 (2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21) ist das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung von Renten nicht individuell, d.h. einzelfallbezogen, sondern nur strukturell, d.h. …
- FG Nürnberg, 08.05.2025 – 4 K 438/24 Urteil
- FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
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FG Saarland, 30.01.2025 – 2 K 1421/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtswirkungen des Art. 13b DBA-Frankreich werden nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verdrängt; d.h. dem Tätigkeitsstaat (hier: Deutschland) steht auch dann das Besteuerungsrech…
- VG Sigmaringen, 07.11.2024 – 14 K 1415/22 Urteil
- FG Köln, 19.03.2024 – 8 K 530/22 Urteil
- SG Marburg, 11.03.2024 – S 4 EG 3/19 Urteil
- FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 52/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 55/23 Urteil
- LG Aachen, 23.05.2023 – 86 KLs 1/21 Urteil
- FG Köln, 20.04.2023 – 1 K 1234/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 – 7 Sa 238/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall, wonach dem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer, der inzwischen Rente wegen langjähriger Versicherung in Anspruch nimmt, Rückerstattung von Nettoarbeitslohn aufgrund Überzahlung nac…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2022 – 2 K 1090/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertretung einer Apotheke kann sowohl im Angestelltenverhältnis als auch auf selbständiger Basis erfolgen.(Rn.24) Ob im Einzelfall die Merkmale für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft oder die Merkmale für ein…
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