Entscheidungen zu § 19 EStG

1. BFH, 16.04.1999 – VI R 66/97 Urteil

   Leitsatz 1. Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zuflus…

2. BFH, 19.02.1999 – VI R 43/95 Urteil

   Leitsatz Die einkommensteuerliche Erfassung von freiwilligen Trinkgeldern führt nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1…

3. BFH, 02.12.1998 – X R 83/96 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt…

4. BFH, 23.09.1998 – XI R 18/98 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so enthält diese Vereinbarung…

5. BFH, 28.05.1998 – X R 32/97 Urteil

   Leitsatz Hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 68 EStG zusätzlich zum Arbeitslohn einen steuerfreien Zinszuschuß gewährt oder geschuldeten Arbeitslohn in einen steuerfreien Zinszuschuß umgewandelt, kann der Arbeitnehmer die vor Bezug…

6. BFH, 22.11.1996 – VI R 59/96 Urteil

   Leitsatz Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten …

7. BFH, 17.10.1996 – V R 63/94 Urteil

   Leitsatz Der Inhaber einer Fahrschule kann Fahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubnis erteilt ist, umsatzsteuerrechtlich als Subunternehmer beschäftigen.

8. BFH, 27.07.1995 – VI R 17/95 Urteil

   Leitsatz Bei der Abgrenzung, ob die Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbe…

9. BFH, 12.05.1995 – VI R 64/94 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann den (wirtschaftlichen) Verlust seiner Beteiligung an einer GmbH selbst dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen, wenn seine Beteiligung am Sta…

10. BFH, 04.11.1994 – VI R 81/93 Urteil

    Leitsatz Als Dienstleistungen i. S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen anzusehen (Abweichung von Abschn. 32 Abs. 1 Nr. 2 LStR 1990).

11. BFH, 04.08.1994 – VI R 94/93 Urteil

    Leitsatz Das Deutsche Rote Kreuz gewährt seinen bei unterschiedlichen Veranstaltungen zum vorbeugenden Schutz der Teilnehmer eingesetzten Sanitätshelfern Entschädigungen. Diese sind dann den Einkünften aus nichtselbständiger Arbe…

12. BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil

    Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…

13. BFH, 01.10.1993 – III R 32/92 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Vermögensberatungsgesellschaft im Rahmen eines Versorgungswerks zugunsten ihrer selbständig tätigen Anlageberater Zahlungen an eine Anlagegesellschaft (Immobilienobjekt) zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen,…

14. BFH, 04.06.1993 – VI R 95/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein PKW-Hersteller seinen Arbeitnehmern auf Neuwagen Personalrabatte, entfällt die Annahme von Arbeitslohn nicht wegen einer damit verbundenen etwaigen Werbewirkung oder wegen des wirtschaftlichen Interesses a…

15. BFH, 19.05.1993 – I R 34/92 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…

16. BFH, 19.02.1993 – VI R 74/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…

17. BFH, 15.01.1993 – VI R 32/92 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber (Stromversorgungsunternehmen) seinen Arbeitnehmern für Strom einen im normalen Geschäftsverkehr nicht erzielbaren Preisnachlaß (Rabatt), so steht der sog. Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 E…

18. BFH, 16.12.1992 – I R 105/91 Urteil

    Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…

19. BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.

20. BFH, 24.07.1992 – VI R 126/88 Urteil

    Leitsatz Stromableser können auch dann Arbeitnehmer sein, wenn die Vertragsparteien "freie Mitarbeit" vereinbart haben und das Ablesen in Ausnahmefällen auch durch einen zuverlässigen Vertreter erfolgen darf.

21. BFH, 22.05.1992 – VI R 178/87 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Arbeitnehmer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft von dieser Anlageobjekte und erhält er hierfür einen als Vermittlungsprovision bezeichneten Preisnachlaß, der gewöhnlichen Kunden nicht eingeräumt wird, so s…

22. BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…

23. BFH, 24.04.1992 – VI R 141/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Fremdsprachenunterricht sind nur bei einem konkreten Bezug zur Berufstätigkeit Fortbildungskosten. Ein Werbungskostenabzug scheidet aus, wenn eine Fremdsprache wegen einer im Ausland angestrebten Tätigke…

24. BFH, 27.03.1992 – VI R 35/89 Urteil

    Leitsatz "Arbeitgeberanteile", die in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung geleistet und dem Arbeitgeber später erstattet werden, begründen für den Arbeit…

25. BFH, 21.02.1992 – VI R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden.

26. BFH, 27.06.1991 – VI R 3/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß.

27. BFH, 18.01.1991 – VI R 122/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungs…

28. BFH, 28.11.1990 – VI R 90/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nicht nach § 3b Abs. 2 EStG steuerfrei, wenn sie mit festen Monatsbeträgen pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt werde…

29. BFH, 27.07.1990 – VI R 20/89 Urteil

    Leitsatz Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns für eine tatsächlich ausgeübte Aus…

30. BFH, 06.04.1990 – III R 131/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…

31. BFH, 07.06.1989 – X R 12/84 Urteil

    Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…

32. BFH, 07.04.1989 – VI R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Werden von einer AG eigene nichtnotierte Aktien zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis den Belegschaftsmitgliedern überlassen, so ist der ihnen in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und …

33. BFH, 13.01.1989 – VI R 66/87 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist das Wohnsitz-FA nicht gehindert, die Zulässigkeit einer pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn für Teilzeitbeschäftigte nach § 40a EStG zu überprüfen und die unzutreffend p…

34. BFH, 24.02.1988 – I R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Arbeitnehmer für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber sowohl in dessen im Inland gelegenen Stammhaus als auch (weniger als 183 Tage) in dessen in der Schweiz gelegenen Betri…

35. BFH, 22.01.1988 – VI R 135/84 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses ob…

36. BFH, 18.12.1987 – VI R 147/84 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung des sog. Zukunftssicherungsfreibetrages (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV) hängt nicht davon ab, ob die Ausgaben für Zukunftssicherung beim Arbeitnehmer dem Grunde nach Sonderausgaben darstellen (entgegen Absc…

37. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

38. BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83 Urteil

    Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…

39. BFH, 06.02.1987 – VI R 24/84 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung in Höhe von 200 DM je Arbeitnehmer können als Arbeitslohn angesehen werden. 2. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen m…

40. BFH, 14.03.1986 – VI R 30/82 Urteil

    Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…

41. BFH, 21.02.1986 – VI R 21/84 Urteil

    Leitsatz Zu den üblichen Zuwendungen aus Anlaß einer Betriebsveranstaltung, die nicht als Arbeitslohn anzusehen sind, kann auch eine vom Arbeitgeber überlassene Theaterkarte gehören, wenn der Theaterbesuch Bestandteil des Gesamtp…

42. BFH, 18.07.1985 – VI R 93/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis gehört, auch soweit ihr Unterhaltscharakter zukommt, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Die Erhebung geringfügiger Lohnsteuer-Abz…

43. BFH, 14.06.1985 – VI R 150/82, VI R 151/82, VI R 152/82 Urteil

    Leitsatz Werbedamen, die von ihren Auftraggebern von Fall zu Fall für jeweils kurzfristige Werbeaktionen beschäftigt werden, können selbständig tätig sein. EStG 1980 § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Rhein…

44. BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.

45. BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…

46. BFH, 19.08.1981 – I R 51/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein amerikanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den USA von seiner amerikanischen Arbeitgeberin zur Dienstleistung an eine Geschäftsstelle der deutschen Tochtergesellschaft für länger als ein Jahr abgeordnet…

47. BFH, 08.08.1980 – VI R 49/77 Urteil

    Leitsatz Geldzuwendungen einer Personengesellschaft aus Anlaß des 70. Geburtstags eines ihrer Gesellschafter, der zugleich der Firmengründer ist, an die Arbeitnehmer der Gesellschaft sind keine Iohnsteuerfreien Gelegenheitsgesche…

48. BFH, 11.01.1980 – VI R 51/77 Urteil

    Leitsatz Werden im Betrieb Mahlzeiten gewährt, so kann nur für diejenigen Arbeitnehmer, die an den Mahlzeiten tatsächlich teilgenommen haben, die steuerfreie Annehmlichkeit von arbeitstäglich 1,50 DM (Essensgeldzuschuß) in Anspru…

49. FG Düsseldorf, 01.12.2025 – 14 K 1581/22 E,F Urteil
50. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22 Urteil

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