Entscheidungen zu § 18 EStG
1.445 Entscheidungen
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 1852/03 Beschluss
- BVerfG, 31.05.2007 – 1 BvR 1316/04 Beschluss
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BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
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BVerfG, 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer bestimmt. …
- BVerfG, 14.02.2001 – 2 BvR 460/93 Beschluss
- BVerfG, 10.11.1999 – 2 BvR 1820/92 Beschluss
- BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 20/65 Beschluss
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BVerfG, 05.05.1964 – 1 BvR 416/61, 1 BvR 196/62
Beschluss
Leitsatz Die Beibehaltung verschiedener Notariatsformen innerhalb eines Landes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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BGH, 12.04.2016 – II ZB 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. 2. § 59a Abs. 1 S…
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BGH, 03.02.2015 – II ZR 335/13
Urteil
Leitsatz Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich uns…
- BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
- BGH, 16.11.2010 – 1 StR 502/10 Beschluss
- BGH, 07.12.2006 – IX ZR 71/03 Beschluss
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BGH, 11.10.2005 – 5 StR 65/05
Beschluss
Leitsatz EStG § 15 Abs. 1 Einkommensteuerhinterziehung nach Provisions- verteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317).
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BGH, 16.03.2000 – VII ZR 324/99
Urteil
Leitsatz BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 Leistungen eines Bauhandwerkers für die Praxis eines Heilpraktikers sind für einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbracht. Ansprüche wegen dieser Leistungen verjähren deshalb g…
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BGH, 20.05.1981 – 2 StR 784/80
Urteil
Leitsatz RGHOT: nein 20.5.21 AO 1977 8 379; EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Der Inhaber einer 3Bsr ist nicht verpflichtet, von den Einnahmen, die scgenannte Bardamen für die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht in seinem Lokal erzi…
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BGH, 09.10.1951 – 1 StR 159/51
Urteil
Leitsatz 1.) Vienn ein hechtsanwalt in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren anvertraute Privatgeheimnisse effenbart, weil er sich sonst nicht sachgemäss verteidigen könnte, so ist das grundsätzlich nicht unbefugt. . 2.) Ei…
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BFH, 29.07.2026 – II R 15/23
Urteil
Leitsatz Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des K…
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BFH, 15.01.2026 – III R 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 Buchst. a und b, Art. 68 Abs…
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BFH, 25.09.2025 – III R 16/25
Urteil
Leitsatz NV: Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), so dass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten F…
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BFH, 09.09.2025 – VI R 23/23
Urteil
Leitsatz Für die Prüfung der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das Finanzgericht, soweit die damit zusammenhängenden Einkünfte vom Lage-/Betriebsfinanzamt im Sinne des § 18 Abs. …
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BFH, 03.09.2025 – X R 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger A…
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BFH, 15.05.2025 – V R 33/23
Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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BSG, 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R
Urteil
Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…
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BFH, 26.02.2025 – II R 54/22
Urteil
Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…
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BFH, 26.11.2024 – VIII B 79/23
Beschluss
Leitsatz NV: Auch außerhalb der in § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung geregelten Fälle ist die Bezugnahme des Finanzgerichts (FG) auf genau bezeichnete Schriftsätze des Finanzamts im finanzgerichtlichen Verfahren zur Begründu…
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BFH, 08.10.2024 – VIII B 73/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördern. Hiervo…
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BFH, 15.05.2024 – II R 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.
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BFH, 05.12.2023 – I R 42/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell" (zur Zuordnung nach dem "Ausübungsm…
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BFH, 16.05.2023 – VIII B 98/22
Beschluss
Leitsatz NV: Unterlässt es der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die mangelnde Durchführung der in der mündlichen Verhandlung beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer Wissensprüfung nochmals zu rüg…
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BFH, 30.11.2022 – VIII R 13/19
Urteil
Leitsatz Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung.
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BFH, 28.09.2022 – X R 21/20
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3…
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BFH, 30.06.2022 – V R 36/20
Urteil
Leitsatz Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um au…
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BFH, 01.06.2022 – I R 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unt…
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BFH, 16.03.2022 – VIII R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.…
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BFH, 16.03.2022 – I R 10/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…
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BFH, 15.12.2021 – X R 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Steht eine --an sich nicht steuerbare-- sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Ge…
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BFH, 29.09.2021 – IX R 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vors…
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BFH, 25.03.2021 – VIII R 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunte…
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BFH, 16.03.2021 – II R 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes für …
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BFH, 16.03.2021 – II R 11/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes …
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BFH, 11.12.2020 – IX R 33/18
Urteil
Leitsatz 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Einga…
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BFH, 02.12.2020 – II R 22/18
Urteil
Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…
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BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 31/19 R
Urteil
Leitsatz Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden (hier: Altenteil), sind bei der Beitragsberechnung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht e…
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BFH, 28.10.2020 – X R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…
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BFH, 09.09.2020 – X R 3/18
Urteil
Leitsatz NV: Verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter lediglich auf seinen Pflichtteilsanspruch, können die im Gegenzug vereinbarten Versorgungsleistungen keine zurückbehaltenen Vermögenserträge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs.…
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BFH, 01.07.2020 – II R 19/18
Urteil
Leitsatz Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (antei…
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BFH, 01.07.2020 – II R 20/18
Urteil
Leitsatz NV: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (a…
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