Entscheidungen zu § 15 EStG

1. BFH, 27.09.1988 – VIII R 193/83 Urteil

   Leitsatz 1. Die Sachherrschaft, die der Steuerpflichtige ausschließlich oder ganz überwiegend nur im Interesse (für Rechnung) eines Dritten ausüben darf und auch tatsächlich ausübt, begründet bei ihm kein wirtschaftliches Eigentu…

2. BFH, 08.07.1988 – III R 108/84 Urteil

   Leitsatz Für ein Wirtschaftsgut, das unmittelbar der fernabsatz-orientierten Datenverarbeitung dient, wird eine erhöhte Investitionszulage nur gewährt, wenn es sich im Anlagevermögen eines Betriebs (einer Betriebstätte) des Diens…

3. BFH, 05.05.1988 – III R 41/85 Urteil

   Leitsatz Wird zur Begründung, daß die Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei zu werten ist, darauf abgestellt, daß der Steuerpflichtige über einen längeren Zeitraum Verluste erzielt hat, so sind für die Ermittlung der Höh…

4. BFH, 21.04.1988 – IV R 47/85 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Publikumsgesellschaft. 2. Bei Zinsfestschreibung ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Damnum regelmäßig über den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt aufzulösen. …

5. BFH, 28.09.1987 – VIII R 46/84 Urteil

   Leitsatz Wird von einer der Baubranche beruflich nicht verbundenen Person auf einem ihr bereits längere Zeit gehörenden Grundstück ein Mietwohngebäude mit acht Wohneinheiten errichtet und werden die Wohnungen auf die Dauer von fü…

6. BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil

   Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…

7. BFH, 03.06.1987 – III R 209/83 Urteil

   Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von drei Wohneinheiten an verschiedene Erwerber überschreitet noch nicht die Grenze von privater Vermögensverwaltung zu gewerblichem Grundstückshandel (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. Deze…

8. BFH, 09.10.1986 – IV R 235/84 Urteil

   Leitsatz Schließen sich ein Steuerberater und eine Person, die mangels Prüfung zum Steuerberater nicht behördlich bestellt ist, zum gemeinsamen Betrieb einer Steuerberatungspraxis in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Recht…

9. BFH, 19.08.1986 – IX S 5/83 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei …

10. BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…

11. BFH, 05.06.1986 – IV R 272/84 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. EStG ab 1975 § 15 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 705 Vorinstanz: FG Köln

12. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

13. BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…

14. BFH, 21.08.1985 – I R 60/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem gemeinnützigen Flugsportverein während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes betriebene Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der erziel…

15. BFH, 07.02.1985 – IV R 31/83 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die sich nur vermögensverwaltend betätigt, ist nicht gewerbesteuerpflichtig, auch wenn an ihr nur oder weitaus überwiegend Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.

16. BFH, 09.05.1984 – I R 25/81 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft kann ein Betrieb gewerblicher Art sein. Über das Bestehen der Mitunternehmerschaft ist im gesonderten Feststellungsverfahren…

17. BFH, 10.08.1983 – I R 120/80 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung einer Großzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen überschreiten dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwa…

18. BFH, 09.08.1983 – VIII R 92/83 Urteil

    Leitsatz Weist ein Steuerberater Vertriebsunternehmen oder Initiatoren von Bauherren-Modellen Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen nach oder vermittelt er Verträge, die auf den Erwerb von Eigentumswohnungen gerichtet si…

19. BFH, 07.07.1983 – IV R 209/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel einer KG während des Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres geändert, so ist die Rückbeziehung für die einkommensteuerrechtliche Gewin…

20. BFH, 20.10.1982 – I R 118/78 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz, daß Vereinbarungen über Tätigkeitsvergütungen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern nur dann der körperschaftsteuerlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können, wenn sie von vorn…

21. BFH, 05.05.1981 – VIII B 26/80 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, den Kommanditisten Anteile am Verlust nicht mehr zuzurechnen sind, soweit dadurch ne…

22. BFH, 19.02.1981 – IV R 141/77 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anwendung des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG, wenn eine KG mietweise ein Grundstück nutzt, das einer anderen teilweise gesellschafteridentischen Personengesellschaft gehört. EStG § 15…

23. BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77 Urteil

    Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…

24. BFH, 11.12.1980 – IV R 91/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine KG, die durch Umwandlung einer GmbH entstanden ist, eine Abfindung für den Verzicht eines Gesellschafters auf einen Pensionsanspruch, den dieser durch seine Tätigkeit für die GmbH erworben hat, so ist diese Ab…

25. BFH, 21.02.1980 – I R 95/76 Urteil

    Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…

26. FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
27. FG Münster, 26.09.2025 – 12 K 619/21 E Gerichtsbescheid
28. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
29. FG München, 28.08.2025 – 10 K 332/23 Urteil
30. VG Hamburg, 08.07.2025 – 16 K 6134/24 Urteil
31. FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 569/23 F Urteil
32. FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
33. LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
34. FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
35. FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
36. FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 908/23 F Urteil
37. FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 906/23 F Urteil
38. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 V 8118/24 Beschluss
39. FG Hamburg, 27.09.2024 – 5 K 109/23 Urteil
40. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1510/22 Urteil
41. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
42. LG Kleve, 02.05.2024 – 6 O 156/22 Urteil
43. FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
45. FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
46. FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
47. FG Köln, 22.06.2023 – 11 K 315/19 Urteil
48. FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
49. FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
50. FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 3 K 70/18 F Urteil

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