Entscheidungen zu § 12 EStG

1. BFH, 30.01.1996 – IX R 80/90 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen für die Unterhaltung des Gartens eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses, dessen Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG zu ermitteln ist, sind grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietu…

2. BFH, 21.08.1995 – VI R 47/95 Urteil

   Leitsatz Eine ohne besonderen Anlaß (wie z. B. Halten eines Vortrags) durchgeführte Reise einer Lehrerin nach England ist dann nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt, wenn neben einem Ausflug am Wochenende von insgesamt …

3. BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.

4. BFH, 22.07.1993 – VI R 122/92 Urteil

   Leitsatz 1. Erfüllt die nebenberuflich ausgeübte Konzerttätigkeit eines hauptberuflich als Angestellter tätigen Musikpädagogen nicht die Voraussetzungen der Einkunftsart des § 18 EStG, weil die dafür erforderliche Überschußerziel…

5. BFH, 25.03.1993 – VI R 14/90 Urteil

   Leitsatz Fertigt ein Lehrer im Anschluß an eine Auslandsreise für seine Gewerkschaft unentgeltlich eine Broschüre der beruflichen Allgemeinbildung, so sind die Reiseaufwendungen jedenfalls dann keine Werbungskosten, wenn der Schw…

6. BFH, 15.04.1992 – III R 96/88 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für die Besichtigung von Hotels (Fahrt-, Übernachtungs- und Mehrverpflegungskosten) können als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzuziehen sein, wenn die Besichtigungen …

7. BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89 Urteil

   Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.

8. BFH, 25.03.1992 – X R 196/87 Urteil

   Leitsatz Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauernde Last be…

9. BFH, 22.06.1990 – VI R 2/87 Urteil

   Leitsatz 1. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gilt nicht beim Zusammentreffen von Werbungskosten und Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten). 2. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer könne…

10. BFH, 21.07.1989 – VI R 102/88 Urteil

    Leitsatz Bei einem durch private Gründe veranlaßten Umzug sind die durch den Transport von Arbeitsmitteln entstehenden (anteiligen) Aufwendungen keine Werbungskosten. EStG 1981 § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches…

11. BFH, 23.11.1988 – X R 17/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Buchhändlers für die Teilnahme an den jährlichen Arbeitstagungen der Internationalen Gesellschaft für Tiefenpsychologie können Betriebsausgaben sein, wenn der Buchhändler die Tagungen besucht, um dort …

12. BFH, 26.08.1988 – VI R 175/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Teilnahme an einem Lehrgang zum Erwerb einer Schulskileiter-Lizenz können nur bei in der Schule im Fach Sport eingesetzten Lehrerinnen oder Lehrern unter eng begrenzten Voraussetzungen als Werbungsko…

13. BFH, 30.04.1987 – V R 154/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die auf einem öffentlichen Platz einen Brunnen errichten läßt, um damit - neben der Erinnerung an den Firmengründer - Werbewirkungen zu erreichen, kann die Vorsteuerbeträge aus der Brunnener…

14. BFH, 18.12.1986 – V R 176/75 Urteil

    Leitsatz Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten läßt, um sie - neben eigener Benutzung - unentgeltlich Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. …

15. BFH, 06.11.1986 – VI R 106/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beruflich veranlaßte Umzugskosten können gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige nicht seinen Arbeitsplatz wechselt, durch den Umzug aber eine Fahrzeitersparnis bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von tägli…

16. BFH, 06.04.1984 – VI R 103/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden aufgrund eines Kfz-Unfalls, der sich auf einer an sich beruflich veranlaßten Fahrt ereignet hat, sind dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbei…

17. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…

18. BFH, 28.07.1983 – IV R 174/80 Urteil

    Leitsatz 1. In der Land- und Forstwirtschaft ist der Nutzungswert der Altenteilerwohnung auch bei dinglich gesichertem Wohnungsrecht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Altenteilsverpflichteten anzusetzen, dem de…

19. BFH, 30.03.1982 – VI R 162/78 Urteil

    Leitsatz Die Anweisung in Abschn. 26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 LStR 1975 stellt auch insofern eine zutreffende Auslegung des Werbungskostenbegriffs dar, als durch die allgemeine Bezugnahme auf die Umzugskostenvergütungen vergleichbare…

20. BFH, 02.12.1981 – VI R 167/79 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die Entstehung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranl…

21. BFH, 09.10.1980 – IV R 81/76 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft kann Zuwendungen, zu denen er sich im Interesse des Betriebs oder der sozialen Belange der Betriebsangehörigen vor seiner Wahl verpflichtet hatte (z. B.…

22. BFH, 20.11.1979 – VI R 25/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für sog. bürgerliche Kleidung können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, daß die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1.

23. FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 9 K 1987/21 G,F Urteil
24. FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 9 K 17/21 Urteil
25. FG Düsseldorf, 02.02.2021 – 10 K 3253/17 E Urteil
26. FG Schleswig, 29.11.2018 – 4 K 44/17 Urteil
27. FG Düsseldorf, 31.07.2018 – 10 K 3355/16 F, U Urteil
28. FG Münster, 07.05.2015 – 5 K 2354/12 U Urteil
29. FG Hessen, 14.10.2014 – 4 K 781/12 Urteil
30. FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 – 6 K 4193/12 Urteil
31. FG Münster, 04.04.2014 – 14 K 4281/11 F Urteil
32. FG Köln, 16.10.2013 – 9 K 3311/10 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 – 14 K 2141/11 Urteil
34. FG Köln, 15.05.2013 – 4 K 1242/13 Urteil
35. FG Köln, 15.05.2013 – 4 K 1384/10 Urteil
36. FG Köln, 22.10.2012 – 7 K 2964/09 Urteil
37. FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 – 10 K 3864/11 Urteil
38. FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 – 2 K 1885/10 Urteil
39. FG Baden-Württemberg, 02.02.2011 – 7 K 2005/08 Urteil
40. FG Niedersachsen, 26.11.2009 – 1 K 405/05 Urteil
41. FG Köln, 30.06.2009 – 8 K 1265/07 Urteil
42. FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 – 3 K 255/07 Urteil
43. FG Saarland, 25.11.2008 – 2 K 2008/06 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 – 4 K 723/08 Urteil
45. FG Baden-Württemberg, 02.04.2008 – 6 K 327/07 Urteil
46. FG Saarland, 23.10.2007 – 1 K 2346/98 Urteil
47. FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 – 4 K 300/06 Urteil
48. FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 – 4 K 230/06 Urteil
49. FG Saarland, 22.03.2007 – 2 K 2442/06 Entscheidung
50. FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 – 13 K 283/06 Urteil

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