Entscheidungen zu § 12 EStG

1. BFH, 31.07.1991 – VIII R 89/86 Urteil

   Leitsatz § 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausländischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) wi…

2. BFH, 25.04.1990 – X R 135/87 Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht scho…

3. BFH, 28.04.1983 – IV R 131/79 Urteil

   Leitsatz Eine Personengesellschaft, die u. a. Handel mit Jagdwaffen und Jagdmunition betreibt, kann die Kosten einer von ihr zur Erprobung der Waffen und Munition gepachteten Jagd nicht als Betriebsausgaben absetzen, wenn die Jag…

4. BFH, 07.08.1981 – VI R 104/78 Urteil

   Leitsatz Der Unterschiedsbetrag zwischen der Miete für eine Dienstwohnung und dem geringeren Nutzungswert einer zweiten, dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Wohnung, die er benutzen könnte, wenn er nicht in der Dienstwo…

5. FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 3 K 11195/21 Urteil
6. FG Münster, 04.08.2016 – 9 K 3999/13 K,G Urteil
7. FG Hessen, 21.11.2013 – 8 K 807/12 Urteil
8. FG Köln, 22.05.2012 – 15 K 3413/09 Urteil
9. FG Niedersachsen, 04.11.2009 – 2 K 277/07 Urteil
10. FG Münster, 29.10.2009 – 8 K 5237/06 E Urteil
11. FG Niedersachsen, 12.06.2008 – 11 K 312/06 Urteil
12. FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 – 11 K 90/06 Urteil
13. FG Niedersachsen, 07.11.2006 – 8 K 353/06 Urteil
14. FG Münster, 04.05.2006 – 14 K 5858/03 E Urteil
15. BFH, 16.09.2014 – VIII R 21/11 Urteil

    Leitsatz NV: Bezahlt eine Steuerberatungs-GbR eine Auflage nach § 153a StPO, die gegen einen ihrer Gesellschafter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgesetzt worden ist, so ist diese Zahlung auch dann nicht als Betriebsaus…

16. BFH, 03.07.2014 – III R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als …

17. BFH, 27.10.2011 – VI R 29/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen Studium (Informationswissenschaften) und nachfolgender Berufstätigkeit auf diesem Gebiet ist nicht auszuschließen, wenn das Studium Berufswissen vermittelt…

18. BFH, 15.09.2011 – VI R 22/09 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durc…

19. BFH, 28.07.2011 – VI R 8/09 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durch § 12 Nr. 5 EStG eben…

20. BFH, 15.09.2010 – X R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind . 2. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrag…

21. BFH, 20.07.2010 – IX R 30/09 Urteil

    Leitsatz NV: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver…

22. BFH, 28.04.2010 – VIII R 54/07 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelunggemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert .

23. BFH, 20.06.2007 – X R 2/06 Urteil

    Leitsatz 1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Ver…

24. BFH, 17.12.2002 – VI R 137/01 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.

25. BFH, 13.01.1995 – VI R 82/94 Urteil

    Leitsatz Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Au…

26. BFH, 13.12.1994 – VIII R 34/93 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens sind in der Regel auch dann keine Werbungskosten, wenn disziplinarrechtliche Folge der strafrechtlichen Verurteilung die Entfernung aus dem Dienst war.

27. BFH, 19.02.1993 – VI B 137/92 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob Bewirtungskosten, die einem ranghohen Beamten aus Anlaß eines besonderen persönlichen Ereignisses entstehen (Geburtstag, Beförderung, Amtseinführung), dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG für Repräsen…

28. BFH, 18.02.1993 – IV R 106/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag kann der Nutzungsberechtigte alle vertragsgemäß übernommenen Leistungen als Sonderausgaben (dauernde Lasten) abziehen, sofern es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt…

29. BFH, 21.07.1992 – IX R 14/89 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines aufgrund eines Vermächtnisses eingeräumten Wohnungsrechts stellen grundsätzlich – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar. Dies gilt entgegen dem BMF-Schreiben vom 1…

30. BFH, 21.07.1992 – IX R 72/90 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Grundstückseigentümers, die dazu dienen, die Wiedereintragung eines bereits gelöschten Vorbehaltsnießbrauchs zu verhindern, stellen – wie Aufwendungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs – nachträgli…

31. BFH, 10.04.1984 – VIII R 134/81 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie laut Vertrag dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, liegt keine Schen…

32. BFH, 29.09.1981 – VIII R 8/77 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur verdeckten Gewinnausschüttung an einen Mitgesellschafter führt für sich allein nicht zur Annahme einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung an den zus…

33. FG Münster, 13.01.2022 – 3 K 2991/19 E Urteil
34. FG Niedersachsen, 14.01.2015 – 4 K 234/14 Urteil
35. FG Münster, 15.05.2013 – 2 K 2949/12 Kg Urteil
36. FG Hessen, 20.01.2011 – 11 K 2735/08 Urteil
37. FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 2720/09 Urteil
38. FG Münster, 17.03.2009 – 9 K 2905/08 K Urteil
39. FG Düsseldorf, 21.08.2007 – 17 K 2330/06 E Urteil
40. FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 – 6 K 202/06 Urteil
41. FG Saarland, 05.09.2006 – 1 K 222/03 Entscheidung
42. FG Baden-Württemberg, 30.09.2004 – 10 K 116/01 Urteil
43. FG Düsseldorf, 26.02.2003 – 5 K 2714/95 U Urteil
44. FG Niedersachsen, 14.03.2002 – 14 K 369/01 Urteil
45. FG Niedersachsen, 30.11.2000 – 5 K 80/97 Urteil
46. BVerfG, 12.07.2023 – 2 BvR 482/14 Nichtannahmebeschluss
47. BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…

48. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

49. BFH, 01.03.2016 – XI B 51/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG), der Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG Ausgaben für solche Geg…

50. BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil

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