Rechtsprechung / § 12 EStG

Entscheidungen zu § 12 EStG

1.299 Entscheidungen

  1. FG Köln, 17.07.2013 – 14 K 3720/12 Urteil
  2. FG Schleswig, 21.06.2013 – 3 K 148/09 Urteil
  3. FG Münster, 26.04.2013 – 14 K 3871/11 G,F Urteil
  4. FG Niedersachsen, 25.03.2013 – 4 K 338/11 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 25.11.2011 – 1 K 2819/08 F Urteil
  6. FG Niedersachsen, 21.09.2011 – 5 K 332/06 Urteil
  7. FG Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 – 5 K 2353/08 Urteil
  8. FG Münster, 20.04.2010 – 15 K 2184/07 F Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 19.03.2010 – 5 K 5173/08 Urteil
  10. FG Saarland, 09.07.2009 – 1 K 1312/04 Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 – 8 K 57/04 Urteil
  12. VG Gelsenkirchen, 15.03.2007 – 11 K 3053/06 Urteil
  13. FG Köln, 27.10.2005 – 15 K 1526/05 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 18.02.2005 – 13 K 392/02 Urteil
  15. FG Köln, 23.11.2004 – 8 K 5329/03 Urteil
  16. FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 – 2 K 2112/01 Urteil
  17. FG Münster, 29.07.2003 – 6 K 5809/00 E Urteil
  18. FG Saarland, 15.07.2003 – 1 K 30/00 Urteil
  19. FG Köln, 01.07.2003 – 8 K 1273/97 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 26.02.2003 – 5 K 201/95 U Urteil
  21. FG Niedersachsen, 18.11.2002 – 14 K 117/98 Urteil
  22. FG Münster, 16.08.2002 – 4 K 7997/99 E Urteil
  23. FG Niedersachsen, 30.05.2002 – 5 K 719/98 Urteil
  24. FG Köln, 28.02.2002 – 15 K 4557/99 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 28.02.2001 – 4 K 177/97 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 15.06.2000 – 5 K 491/98 Urteil
  27. BVerfG, 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit kommt es auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufig…

  28. BGH, 27.11.2024 – 1 StR 473/23 Urteil
  29. BGH, 21.03.2002 – 5 StR 138/01 Urteil

    Leitsatz StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; § 334 1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarbeiter durch Schmierg…

  30. BFH, 21.05.2026 – III R 22/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. 2.…

  31. BFH, 22.07.2025 – VIII R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Mietvertrag ist grundsätzlich kein steuerlich unbeachtliches Scheingeschäft, wenn der Mieter-Ehegatte die Miete von seinem betrieblichen Konto auf ein dem Vermieter-Ehegatten allein zuzurechnendes Mietkonto üb…

  32. BFH, 23.11.2021 – VIII R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt --da es an einem Handelsgewerbe …

  33. BFH, 16.06.2021 – X R 30/20 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und …

  34. BFH, 14.04.2021 – III R 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. 2. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgül…

  35. BFH, 09.05.2019 – VI R 43/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der anlässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betrieblicher Veranlassun…

  36. BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…

  37. BFH, 11.07.2017 – IX R 42/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat der Steuerpflichtige seit Jahren ein Wohnhaus an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und Anordnung einer Betreuung die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis …

  38. BFH, 20.06.2017 – X R 38/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Würdigung des FG, zwei im Abstand von 13 Tagen vor demselben Notar und mit Wirkung zum selben Stichtag geschlossene Übergabeverträge seien als Einheit anzusehen, so dass die allein im ersten Vertrag vereinbarte d…

  39. BFH, 16.02.2016 – IX R 28/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtigte, langfristig Einkünfte aus einem Immobilienobjekt zu erzielen, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu…

  40. BFH, 19.11.2015 – VI R 45/14 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn das Kind im Zeitpunkt der betreffenden Therapiemaßnahme nicht erkrankt ist. E…

  41. BFH, 19.08.2015 – X R 51/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. NV: Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem g…

  42. BFH, 19.08.2015 – X R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geänder…

  43. BFH, 23.10.2014 – V R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nic…

  44. BFH, 15.07.2014 – X R 24/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben a…

  45. BFH, 25.06.2014 – X R 16/13 Urteil

    Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar .

  46. BFH, 14.05.2014 – X R 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines…

  47. BFH, 09.04.2014 – X R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der physiologisch bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. NV: Die Totalgewinnprognose richtet sich nach einkommensteuerlichen Maßstäben.

  48. BFH, 09.10.2013 – IX R 25/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerun…

  49. BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…

  50. BFH, 19.09.2012 – VI R 78/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtig…

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