Entscheidungen zu § 11 EStG
1.341 Entscheidungen
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BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…
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BFH, 09.03.1982 – VIII R 160/81
Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand die Rechte aus einem abgezinsten Sparkassenbrief während der Laufzeit des Sparkassenbriefs durch Vertrag zugunsten eines Dritten, so sind ihm die Zinsen für die gesamte Laufzeit als Einnahmen aus Kapitalve…
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BFH, 18.02.1982 – IV R 85/79
Urteil
Leitsatz Die in § 52 Abs. 6 EStG 1971 angeordnete rückwirkende Anwendung der durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 in den § 4 Abs. 3 EStG eingefügten Bestimmung des Satzes 4, wonach die Anschaffungs- und Herstellungskosten …
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BFH, 22.05.1981 – VI R 140/80
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 EStG abgezogen werden, als hierdurch der Lebensbedarf des Empfängers im Kalenderjahr der Zahlung sichergestellt werden soll. Die Deckung des…
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BFH, 20.11.1980 – IV R 126/78
Urteil
Leitsatz 1. In der Übernahme von Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten liegt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung des Grundstücks. 2. Gehört das Grundstück zum Betriebsvermögen des Erbbauverpflichteten, so ist d…
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BFH, 28.10.1980 – VIII R 34/76
Urteil
Leitsatz Verlorene Baukostenzuschüsse gehören beim Vermieter zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie mindern nicht die Herstellungskosten des Gebäudes. EStG § 7 Abs. 1 Satz 4, § 11 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1; EStR …
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BFH, 23.04.1980 – VIII R 156/75
Urteil
Leitsatz Zahlt die Erwerberin eines Grundstücks den Kaufpreis auf ein zugunsten des Veräußerers errichtetes Bankkonto mit der Maßgabe, daß der angelegte Betrag und die Zinsen gesperrt bleiben sollen, und vereinbaren die Parteien …
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BFH, 06.03.1980 – VI R 148/77
Urteil
Leitsatz Der Betrag der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der sich bei Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG voraussichtlich ergeben wird, darf auf der Lohnsteuerkarte erst nach Fertigstellung…
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BFH, 12.02.1980 – VIII R 114/77
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf seine Gesellschaft eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG an einer anderen Kapitalgesellschaft gegen einen unangemessen n…
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BFH, 24.10.1979 – VIII R 92/77
Urteil
Leitsatz Abstandszahlungen, die geleistet werden, um Räume zu anderen als Wohnzwecken vermieten zu dürfen, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (im Anschluß an das BFH-Urteil vom…
- VG Köln, 22.07.2026 – 19 K 1087/24 Gerichtsbescheid
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FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – 14 K 14142/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist zeitpunktbezogen zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Veräußerung.(Rn.43) (Rn.45) 2. Bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten V…
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 8 K 236/26 Urteil
- VG Düsseldorf, 23.09.2025 – 26 K 2482/24 Urteil
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LG Kleve, 10.07.2025 – 6 O 1/22
Urteil
Leitsatz 1.Wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug befindet, hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch die kumulierte Auszahlung mehrere…
- FG Düsseldorf, 08.04.2025 – 10 K 245/22 E Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23
Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – 14 K 14071/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der Zuständigkeit für Kindergeld nach dem EStG für Kindergeldberechtigte mit einem Kind mit Behinderung stellt eine wirksame örtliche Zuständigkeitsregelung dar.(Rn.27) 2. Schulgeld gehört zum behin…
- FG München, 17.12.2024 – 7 K 239/22 GeB
- FG Niedersachsen, 12.11.2024 – 13 K 196/12 Urteil
- OVG Hamburg, 30.10.2024 – 5 Bf 317/22 Urteil
- FG Münster, 21.10.2024 – 1 V 1757/24 E Beschluss
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FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede ist als Einräumung eines Darlehens zu qualifizieren, welches zu Einkünften aus …
- VG Düsseldorf, 29.07.2024 – 29 K 8303/22 Urteil
- FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.07.2024 – 14 K 1966/23 E Urteil
- FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
- FG Hessen, 18.06.2024 – 10 K 1736/19 Urteil
- FG Köln, 19.03.2024 – 4 K 2717/09 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…
- SG Marburg, 11.03.2024 – S 4 EG 3/19 Urteil
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FG Hamburg, 21.02.2024 – 6 K 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im vorliegenden Fall ging das Finanzamt zutreffend davon aus, dass es sich bei Zahlungen für eine Pachtgarantie und ein Pre-Opening nicht um sofort abzugsfähige Werbungskosten handelte, sondern die Aufw…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
- FG Nürnberg, 24.01.2024 – 3 K 1158/22 Urteil
- FG Münster, 18.12.2023 – 4 K 2333/21 Ki Urteil
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FG Baden-Württemberg, 08.12.2023 – 5 K 813/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine wesentliche Beteiligung veräußert wird, hat keine Änderung der rechtlichen Einordnung der Aufwendungen (hier: Schuldzinsen, aus einem Refinanzierungsdarlehen, welches dem Erwerb der Beteiligung …
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FG Hessen, 21.11.2023 – 10 K 1421/21
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG im Fall einer Abfindung, die mit Blick auf ein Ende September 2016 beendetes Arbeitsverhältnis vorab vereinbart, aber auf den alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers hin erst im Jahr 2017…
- FG Münster, 02.11.2023 – 3 K 2755/22 Erb Urteil
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FG Hamburg, 19.10.2023 – 1 K 97/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1 und 2) Es fehlt insbesondere dann an dem notwendigen Veranlassungszusammenhang, wenn das Insolvenzverfahren durch Fremdinsolvenzanträge initiiert wurde, die den Fremdinsolvenzanträgen zugrundeliegenden Verbin…
- FG Niedersachsen, 20.09.2023 – 4 K 20/23 Urteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
- FG Hessen, 26.06.2023 – 3 K 1681/17 Urteil
- FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 158/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
- FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 759/21 E Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 819/18
Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf Kapitalerträge aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter ist die Kapitalgesellschaft nicht "die Kapitalerträge auszahlende Stelle" i.S. des § 44 Abs. …
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
- FG Düsseldorf, 09.02.2023 – 9 K 2035/20 E Urteil
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