Entscheidungen zu § 11 EStG

1. BFH, 12.09.2001 – IX R 52/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 ( BFHE 86, 792 , BStBl III 1966, 672 ), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewen…

2. BFH, 02.05.2001 – VIII R 32/00 Urteil

   Leitsatz Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH, dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel Werbungskosten bei seinen Einkünf…

3. BFH, 24.01.2001 – I R 119/98 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

4. BFH, 24.01.2001 – I R 100/98 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

5. BFH, 12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil

   Leitsatz Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…

6. BFH, 07.11.2000 – III R 79/97 Urteil

   Leitsatz Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kür…

7. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil

   Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

8. BFH, 04.09.2000 – IX R 75/99 Urteil
9. BFH, 27.07.2000 – X R 91/97 Urteil

   Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG sowie der Vorko…

10. BFH, 18.05.2000 – IV R 28/98 Urteil
11. BFH, 12.04.2000 – VI R 135/99 Urteil

    Leitsatz Ein Kindergeldanspruch besteht auch für den Monat, in dem das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, obwohl die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG in diesem Monat nur zeitweise vorgelegen ha…

12. BFH, 01.03.2000 – VI R 32/99 Urteil
13. BFH, 01.03.2000 – VI R 162/98 Urteil

    Leitsatz 1. Kindergeld wird bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres abschließend nach § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG gewährt. Deshalb bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes bis…

14. BFH, 14.12.1999 – VIII R 24/99 Urteil
15. BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil
16. BFH, 14.12.1999 – IX R 48/99 Urteil
17. BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98 Urteil

    Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

18. BFH, 03.12.1999 – IX B 97/99 Beschluss
19. BFH, 09.11.1999 – VIII B 96/99 Beschluss
20. BFH, 20.10.1999 – XR 86/96 Urteil

    Leitsatz Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche…

21. BSG, 22.09.1999 – B 5 RJ 54/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Liegt ein Steuerbescheid des Finanzamtes über den Gewinn aus Gewerbebetrieb vor, so sind dessen Feststellungen bei der Ermittlung maßgeblich, ob die Hinzuverdienstgrenze für die Gewährung von vorgezogener Altersrente …

22. BFH, 27.07.1999 – VIII R 36/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger am Ende eines Jahres Bundesobligationen, dann scheitert trotz bestehender Überschußerzielungsabsicht die Berücksichtigung der gezahlten Stückzinsen als negative Einnahmen i. S. des § 20 Abs.…

23. BFH, 21.07.1999 – I R 141/97 Urteil

    Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer - neben weiteren Voraussetzungen - aus, wenn "nach Beginn der Vollstreckung" anzunehmen ist, dass die vollständige Einziehung der rückständigen Körperschaftsteuer…

24. BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.

25. BFH, 24.03.1999 – I R 48/98 Urteil

    Leitsatz Hat das FA beim beherrschenden Gesellschafter einer Körperschaft Gewinnanteile einschließlich der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Kapitaleinkünfte angesetzt, die Körperschaftsteuer jedoch nicht angerechnet, so ist …

26. BFH, 26.11.1998 – IV R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die Besitzgesellschaft ist nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabsch…

27. BFH, 08.04.1998 – VIII R 21/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche …

28. BFH, 13.03.1998 – VI R 27/97 Urteil

    Leitsatz AfaA eines durch Unfall beschädigten Pkw sind nur im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts abziehbar (Anschluß an die Rechtsprechung im Urteil des BFH vom 1. Dezember 1992 IX R 189/85, BFHE 170, 111, BStBl II 1994, …

29. BFH, 17.12.1997 – I R 58/97 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichten sich die Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins, ihre Arbeitskraft in dem vom Verein unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzusetzen, und verpflichtet sich der Verein, im Gegenzug hierfür den…

30. BFH, 16.12.1997 – VIII R 11/95 Urteil

    Leitsatz Die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers ist nur dann als Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG zu beurteilen, wenn sich entweder aus den äußerlich erkennbaren Umständen eindeutig ergibt, daß de…

31. BFH, 15.10.1997 – I R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehen…

32. BFH, 15.10.1997 – I R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Pensionszusage gegenüber seiner Kapitalgesellschaft, so ist eine Einlage in Höhe des Teilwerts der Pensionsanwartschaft anzunehmen. Abzustellen ist auf den Teilwert der Pensionsa…

33. BFH, 27.08.1997 – X R 105/94 Urteil

    Leitsatz Kosten für Heizöl, das nach dem Bezug der Wohnung verbraucht wird, sowie im voraus bezahlte Müllabfuhrgebühren sind nicht als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar. EStG § 10e Abs. 6. Vorinstanz: FG München (E…

34. BFH, 17.04.1997 – VIII R 2/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung kann in der Weise verwirklicht werden, daß der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen - in der Regel einheitlich - an einen anderen Unternehmer verpachtet oder dadurch, daß er d…

35. BFH, 17.04.1997 – VIII R 47/95 Urteil

    Leitsatz Fehlgeschlagene Veräußerungskosten für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung können weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen noch - mangels einer erst aufgrund eines re…

36. BFH, 09.04.1997 – I R 178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 bb DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist abkommensrechtlich auszulegen.

37. BFH, 01.10.1996 – VIII R 88/94 Urteil

    Leitsatz Ebenso wie die Veräußerung oder Teilveräußerung einer Kapitalforderung führt auch deren Einziehung (Erfüllung) oder Teileinziehung (teilweise Tilgung) zum gänzlichen oder teilweisen Wegfall der "Einkunftsquelle". Dies ha…

38. BFH, 01.08.1996 – VIII R 71/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort…

39. BFH, 22.03.1996 – III R 7/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen.

40. BFH, 24.01.1996 – X R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…

41. BFH, 26.04.1995 – XI R 86/94 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein selbständig tätiger Ingenieur sein technisches Spezialwissen und seine Berufserfahrungen entgeltlich auf seinen einzigen Kunden, so stellt dies regelmäßig auch dann keine Betriebsveräußerung oder -aufgabe d…

42. BFH, 16.02.1995 – IV R 29/94 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist auch der Erlös aus dem Verkauf eines Wirtschaftsgutes erst im Jahre des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebseinnahme anzusetzen.

43. BFH, 30.08.1994 – IX R 23/92 Urteil

    Leitsatz Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen auch dann keine AfaA, wenn infolge dieser Baumängel noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden. Die Aufwendungen hierfür und fü…

44. BFH, 08.06.1994 – X R 30/92 Urteil

    Leitsatz Vorausbezahlte, laufzeitbezogene Schuldzinsen sind als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar, soweit sie wirtschaftlich auf die Zeit der Kapitalüberlassung vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen …

45. BFH, 08.06.1994 – X R 26/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Damnum, das vereinbarungsgemäß vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistet wird, ist - jedenfalls bis zum Jahr 1989 - als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG in voller Höhe abzieh…

46. BFH, 22.12.1993 – I R 75/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das KöStG-DDR gilt im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 als - partielles - Bundesrecht fort. 2. Soweit Gesetze der DDR nicht vom Bundesgesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung übernommen wurden, ist es Auf…

47. BFH, 06.10.1993 – I R 97/92 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsvorgang stehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1…

48. BFH, 30.07.1993 – VI R 87/92 Urteil

    Leitsatz Ein Gehaltsverzicht, der nicht mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verknüpft ist, führt nicht zum Zufluß von Arbeitslohn. EStG § 10 b, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 19…

49. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.

50. BFH, 01.12.1992 – IX R 189/85 Urteil

    Leitsatz 1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

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