Entscheidungen zu § 10d EStG

1. BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…

2. BFH, 08.01.2014 – X B 245/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit in Bezug auf die Höhe der nachgewiesenen Einnahmen eines Steuerpflichtigen verpflichtet zur Berichtigung des Urteilstenors gemäß § 107 FGO. 2. NV: Ein unterlassener Hinweis des Gericht…

3. BFH, 18.12.2013 – I R 25/12 Urteil

   Leitsatz NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2003 blieb ein Verlustvortrag einer GmbH auch nutzbar, nachdem eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft auf sie verschmolzen worden war. Dem stand nicht entgegen, dass die aufnehmende…

4. BFH, 23.10.2013 – I R 79/12 Urteil

   Leitsatz NV: Wächst einer nach ihrem Unternehmenszweck vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft, die als Kommanditistin mit Kapitalbeteiligung (17 %) Mitunternehmerin einer gewerblich tätigen (GmbH & Co.) KG ist, der Betri…

5. BFH, 15.07.2013 – IX S 14/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein …

6. BFH, 04.12.2012 – VIII R 50/10 Urteil

   Leitsatz 1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die e…

7. BFH, 20.09.2012 – IV R 29/10 Urteil

   Leitsatz 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er …

8. BFH, 24.04.2012 – IV B 84/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglich…

9. BFH, 21.09.2011 – I R 7/11 Urteil

   Leitsatz Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist b…

10. BFH, 27.07.2011 – VI B 160/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, ob bei einem Bezug von Aktienoptionen ein geldwerter Vorteil zu einem Wert zu versteuern ist, der später bei der Veräußerung der Aktien tatsächlich nicht erzielt werden konnte. Nach de…

11. BFH, 20.10.2010 – I R 62/08 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG den Abzug eine…

12. BFH, 19.08.2010 – VIII B 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins bis zum Termin nicht entschieden, können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur solche Mängel geltend gemacht werden, die als Folge der…

13. BFH, 25.05.2010 – IX B 179/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass nach § 22 Nr. 3 EStG a.F. zu versteuernde Einkünfte aus Stillhalterprämien nicht mit Verlusten aus Basisgeschäften auszugleichen sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung…

14. BFH, 17.05.2010 – I R 57/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis ist vom Tatbestand des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 erfasst; dies gilt auch dann, wenn der Übertragende die Anteile vormals vom Erwerber erworben hatte .

15. BFH, 25.02.2010 – IX B 156/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…

16. BFH, 17.12.2008 – IX R 94/07 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

17. BFH, 27.08.2008 – I R 78/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme von 60 v. H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht einer entsprechenden Anteilsübertragung i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzun…

18. BFH, 22.07.2008 – IX R 74/06 Urteil

    Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…

19. BFH, 28.05.2008 – I R 87/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n. F. definiert die "wirtschaftliche Identität" einer Körperschaft in Satz 1 nicht, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist. S…

20. BFH, 16.10.2007 – VIII R 21/06 Urteil

    Leitsatz 1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festge…

21. BFH, 20.12.2006 – I B 47/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…

22. BFH, 06.12.2006 – XI R 62/05 Urteil

    Leitsatz Erfährt der Steuerpflichtige während des Einspruchsverfahrens, dass eine anderweitige Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts nicht in Betracht kommt und nimmt er die Gelegenheit, gegen die geänderte Auffassung de…

23. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

24. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

25. BFH, 16.11.2005 – VI R 12/04 Urteil

    Leitsatz Ein Soldat der Bundesmarine kann für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit geltend machen.

26. BFH, 11.01.2005 – IX R 27/04 Urteil

    Leitsatz Die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG) ist vor der Durchführung eines Verlustrücktrages i. S. von § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG) zu berücksichtig…

27. BFH, 18.12.2003 – IV B 201/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 15a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften Anwendung findet.

28. BSG, 11.12.2003 – B 10 EG 3/03 R Urteil
29. BFH, 20.08.2003 – I R 61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gemäß § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen…

30. BFH, 20.08.2003 – I R 81/02 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der Anteile an einer GmbH durch eine Personengesellschaft im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung führt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität der GmbH.

31. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

32. BFH, 21.08.2000 – VII B 29/00 Beschluss
33. BFH, 03.12.1999 – IX B 97/99 Beschluss
34. BFH, 28.10.1999 – VIII R 7/97 Urteil
35. BFH, 19.08.1999 – I R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren stellt grundsätzlich keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar. Das gilt auch dann, wenn sich die – zueinander als fremde Dritte gegenüberstehenden – Anteil…

36. BFH, 16.12.1998 – I R 36/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…

37. BFH, 19.05.1998 – I R 7/98 Urteil

    Leitsatz Die erstmalige Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt voraus, daß sämtliche (vorbereitende) Rechtsakte, auf denen der Vermögensübergang beruht, nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden (§ 27 Abs. 1 UmwStG 19…

38. BFH, 08.04.1998 – VIII R 21/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche …

39. BFH, 27.03.1996 – I R 112/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer PGH/ELG in eine e. G. ist eine übertragende (Fortführung von BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 60/94 , BFHE 176, 369 , BStBl II 1995, 326 ).

40. BFH, 16.02.1996 – I R 68/95 Urteil

    Leitsatz § 33 Abs. 3 KStG a. F. erfaßt nicht solche Fälle, in denen das Verlustabzugsjahr und das Jahr, für das die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist, auseinanderfallen.

41. BFH, 21.09.1995 – IV R 96/94 Urteil

    Leitsatz Betreibt ein Viehhändler neben einer Großschlächterei in erheblichem Umfang auch eine Viehmast, ohne die für eine landwirtschaftliche Betätigung erforderliche Futtergrundlage zu haben, sind die aus der Tierhaltung result…

42. BFH, 27.10.1994 – I R 60/94 Urteil

    Leitsatz Wird eine Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (ELG), in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach §§ 4 ff. der Verordnung über die Gründ…

43. BFH, 18.05.1994 – I R 84/93 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Verlustrücktrags auf das nicht ausgeschüttete Einkommen gem. § 8 Abs. 5 KStG 1984/1991 gilt nicht für den Verlustausgleich oder den Verlustvortrag. KStG 1984/1991 § 8 Abs. 5. Vorinstanz: FG Bad…

44. BFH, 13.01.1994 – IV R 117/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein Bausparvertrag vor Auszahlung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen aus einem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, so darf in den Einlagewert nicht der kapitalisierte Differenzbetrag zwischen mark…

45. BFH, 07.12.1993 – VIII R 160/86 Urteil

    Leitsatz Beim Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt (Anschluß an den Beschluß des Großen…

46. BFH, 26.08.1993 – IV R 112/91 Urteil

    Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich kommt bei Kommanditisten von Altbetrieben auch in Betracht, wenn ihnen vor 1985 ausgleichsfähige Verluste zugerechnet worden sind, die zu einem negativen Kapitalkonto in Höhe ihres Haftung…

47. BFH, 24.11.1992 – IX R 138/89 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann größere Erhaltungsaufwendungen i. S. des § 82 b EStDV, die vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung (1. Januar 1987) entstanden sind, nicht auf Veranlagungszeiträume verteilen, die nach dem 3…

48. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

49. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

    Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

50. BFH, 14.09.1989 – IV R 88/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA im Gewinnfeststellungsverfahren einen Gewinn aus Gewerbebetrieb festgestellt, kann der Steuerpflichtige geltend machen, daß ein Gewinn aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung festzustellen sei. 2. Di…

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