Entscheidungen zu § 10b EStG
256 Entscheidungen · Steuerbegünstigte Zwecke
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BFH, 21.10.1981 – I R 149/77
Urteil
Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…
- LSG Bayern, 29.04.2025 – L 9 EG 1/23 Urteil
- FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 – L 2 EG 3/18 Urteil
- FG Köln, 08.05.2019 – 9 K 1652/18 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 – 12 K 499/18 Urteil
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FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12
Urteil
Leitsatz 1. Veranstaltet eine politische Partei ein Rockkonzert mit mehreren Musikgruppen, folgt eine politische Prägung der Veranstaltung, deren Rahmen betreffend Werbung, äußerem Erscheinungsbild, tatsächlicher Durchführung ein…
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
- FG Münster, 23.09.2014 – 9 K 2451/10 K Urteil
- OLG Celle, 23.08.2012 – 1 Ws 248/12 Beschluss
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FG Hamburg, 19.07.2012 – 3 K 33/11
Urteil
Leitsatz Pensionierte Professoren können Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn außer den Versorgungsbezügen keine Einnahmen erzielt werden(Rn.41) .
- FG Niedersachsen, 02.01.2012 – 6 K 63/11 Urteil
- FG Schleswig, 04.06.2009 – 1 K 156/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.06.2008 – 11 K 3441/06 E,AO Urteil
- OLG Stuttgart, 05.02.2008 – 12 U 122/07 Urteil
- FG Köln, 06.04.2006 – 6 K 4038/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.03.2004 – 6 K 777/01 Urteil
- BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 290/10 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 09.11.1999 – 2 BvL 5/95
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes. 1/10
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 5/83
Urteil
Leitsatz Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortli…
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BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…
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BGH, 06.12.2001 – 1 StR 215/01
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Vergibt der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus deren Vermögen Zuwendungen zur Förderung von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen oder Sport, genügt für die An- nahme einer Pflichtwidrigkeit im Sinne des Untreue…
- BGH, 12.01.1993 – 5 StR 594/92 Urteil
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BFH, 25.03.2026 – X R 23/24
Urteil
Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…
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BFH, 04.12.2025 – V R 11/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …
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BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…
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BFH, 08.03.2022 – VI R 19/20
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter…
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BFH, 29.09.2021 – IX R 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vors…
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BFH, 07.07.2020 – X R 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negativ…
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BFH, 13.09.2017 – III B 109/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zum Umfang der Begründungspflicht des FG-Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritte…
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BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…
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BFH, 21.07.2016 – X R 43/13
Urteil
Leitsatz Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar .
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BFH, 29.07.2015 – X R 11/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…
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BFH, 15.01.2015 – I R 69/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaft…
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BFH, 03.02.2014 – I S 23/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Veranlasserhaftung für eine zweckwidrige Verwendung der Zuwendungen an einen Verein ist unabhängig von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins zu prüfen (ständige Rechtsprechung).
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BFH, 13.05.2013 – I R 39/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASt…
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BFH, 18.04.2013 – VI R 60/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. …
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BFH, 27.07.2011 – I R 56/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im (nachgelagerten) Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997) können nur solche Ausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die nach den unionsrechtlichen Maßgaben zur Ermittlung der Bemessungsg…
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BFH, 09.12.2009 – X R 28/07
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…
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BFH, 18.11.2009 – X R 34/07
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
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BFH, 18.11.2009 – X R 6/08
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
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BFH, 26.05.2004 – I R 113/03
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 21.02.2001 – XI R 29/00
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- BFH, 12.05.2000 – I B 1/99 Beschluss
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BFH, 05.12.1997 – VI R 94/96
Urteil
Leitsatz 1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten dopp…
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BFH, 11.06.1997 – X R 74/95
Urteil
Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.
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BFH, 11.06.1997 – X R 77/94
Urteil
Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt worden ist.
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BFH, 11.06.1997 – X R 144/95
Urteil
Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerk…
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BFH, 04.12.1996 – I R 151/93
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Formulierung "Summe der gesamten Umsätze" knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs "Umsatz", sondern auch hinsichtlich d…
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BFH, 30.07.1993 – VI R 87/92
Urteil
Leitsatz Ein Gehaltsverzicht, der nicht mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verknüpft ist, führt nicht zum Zufluß von Arbeitslohn. EStG § 10 b, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 19…
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