Entscheidungen zu § 10b EStG
238 Entscheidungen · Steuerbegünstigte Zwecke
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BFH, 28.09.2022 – X R 7/21
Urteil
Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…
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BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
- FG Köln, 16.06.2021 – 2 K 2329/18 Urteil
- FG Köln, 15.10.2003 – 14 K 4907/02 Urteil
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BFH, 20.03.2017 – X R 55/14
Urteil
Leitsatz 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Cha…
- FG Münster, 27.08.2020 – 5 K 3940/18 E,F Urteil
- FG Köln, 15.10.2003 – 14 K 4553/01 Urteil
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BFH, 11.02.2015 – X R 36/11
Urteil
Leitsatz Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .
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BFH, 03.08.2005 – XI R 76/03
Urteil
Leitsatz Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.
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BFH, 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23), X R 2/24, X R 10/23
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen, muss au…
- FG München, 31.03.2022 – 10 K 1766/20 Urteil
- BVerfG, 15.01.1985 – 2 BvR 1163/82 Beschluss
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BFH, 06.12.2018 – X R 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. …
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BFH, 06.12.2018 – X R 10/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V…
- FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 – 6 K 9244/11 Urteil
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BFH, 22.03.2018 – X R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mitt…
- FG Köln, 25.02.2021 – 10 K 1622/18 Urteil
- FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 3210/17 E Urteil
- FG Köln, 23.03.2023 – 11 K 1095/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.06.2009 – 15 K 30331/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.2002 – 9 K 637/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.09.2002 – 9 K 633/97 Urteil
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BVerfG, 21.06.1988 – 2 BvR 638/84
Beschluss
Leitsatz Der völlige Ausschluß der kommunalen Wählervereinigungen von steuerlichen Entlastungen gemäß § 10b und § 34g des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze v…
- FG Niedersachsen, 11.11.2003 – 13 K 121/98 Urteil
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BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvF 1/78
Urteil
Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.
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BFH, 16.11.2022 – X R 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 6/03
Urteil
Leitsatz Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die – gegebenenfalls im Verbund mit gleichgerichteten Leistungen anderer Vereinsmitglieder – unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil z…
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BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
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BFH, 08.08.1990 – X R 149/88
Urteil
Leitsatz Stellt ein Leasing-Nehmer einem Dritten einen geleasten Gegenstand unentgeltlich zur Verfügung, so kann darin eine Spende des Leasing-Gegenstands oder der Leasing-Raten liegen. EStG § 10 b Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 6 Ab…
- FG Düsseldorf, 10.09.2014 – 15 K 1532/13 E Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 – 9 K 9151/13 Urteil
- FG Münster, 13.12.2010 – 14 K 1789/08E, 14 K 1792/08 E Urteil
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BFH, 15.09.2010 – X R 11/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss von Vereinsspenden vom erhöhten Sonderausgabenabzug für Stiftungen nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in der vom 26. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung war verfassungsgemäß. 2. NV: Der…
- FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – 7 K 7258/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.01.2015 – 14 K 85/13 Urteil
- FG Münster, 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Urteil
- FG Köln, 14.12.2004 – 8 K 6211/02 Urteil
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BFH, 04.05.2004 – XI R 34/03
Urteil
Leitsatz Die Rück- bzw. Vortragsfähigkeit einer sog. Großspende ("Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM") setzt voraus, dass der Spendenbetrag beide in § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG genannten Höchstsätze überschreitet.
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BFH, 23.10.1996 – X R 75/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…
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BFH, 29.11.1989 – X R 154/88
Urteil
Leitsatz 1. Eine Spende nach § 10b Abs. 1 EStG fließt einem Empfänger i. S. von § 48 Abs. 3 Nr. 2 EStDV schon dann unmittelbar zu, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrage des Empfängers für dessen satzungsmäßigen Zweck …
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BFH, 28.04.1987 – IX R 7/83
Urteil
Leitsatz Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenemp…
- FG Düsseldorf, 02.06.2009 – 16 V 896/09 A(E,AO) Beschluss
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BFH, 16.02.2011 – X R 46/09
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen . 2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt v…
- FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 102/23 E Urteil
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BFH, 01.10.2025 – X R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…
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BFH, 16.03.2021 – X R 37/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstig…
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BFH, 12.08.1999 – XI R 65/98
Urteil
Leitsatz Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist, die Entgelt für Leistungen sind.
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BFH, 24.11.1993 – X R 5/91
Urteil
Leitsatz 1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10 b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG. 2. Zu verfassungsrechtlichen Zweife…
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BFH, 07.12.1990 – X R 1/85
Urteil
Leitsatz § 10b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i. S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren Satzung die in § 6 Abs. 2 PartG…
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