Entscheidungen zu § 10b EStG
256 Entscheidungen · Steuerbegünstigte Zwecke
- FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 841/21 E Urteil
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FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21
Urteil
Leitsatz 1. Dass Sonderausgaben grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Zahlung abgezogen werden, entspricht dem subjektiven Nettoprinzip als Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips.(Rn.38) 2. Im Hinblick auf die fehlende Rückwirkun…
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FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – 1 K 1004/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft trifft die Nachweispflicht den inländischen Spender. Legt dieser keine Unterlagen vor, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers…
- FG Münster, 28.10.2005 – 11 K 2505/05 E Urteil
- BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 17.01.2022 – II B 49/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
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BFH, 05.04.2006 – I R 20/05
Urteil
Leitsatz Eine sog. Durchlaufspende ist nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer b…
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BFH, 10.09.2003 – XI R 58/01
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst ab…
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BFH, 07.11.1990 – X R 203/87
Urteil
Leitsatz Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ("Spendenwaschanlage"), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsge…
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BFH, 12.09.1990 – I R 65/86
Urteil
Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…
- FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – 16 K 2215/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.01.2017 – 9 K 2395/15 E Urteil
- LG Essen, 23.01.2017 – 35 KLs 35 Js 162/13 - 13/15 Urteil
- FG Köln, 14.07.2010 – 10 K 975/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.03.2010 – 16 K 381/09 Urteil
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EuGH, 27.01.2009 – C-318/07
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…
- FG Münster, 16.02.2007 – 9 K 4907/02 S Urteil
- FG Saarland, 28.07.2004 – 1 K 295/03 Urteil
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BFH, 03.06.2026 – X R 27/23
Urteil
Leitsatz 1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wen…
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BFH, 13.07.2021 – I R 16/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Sa…
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BFH, 13.04.2010 – VIII R 26/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Prozesskosten teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Ausschlaggebend ist, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstan…
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BFH, 03.12.1996 – I R 67/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein verstößt nicht gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, soweit er in Erfüllung eines Anspruchs nachgewiesenen, angemessenen Aufwand eines Mitglieds für den Verein ersetzt. Dies g…
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BFH, 29.08.1984 – I R 203/81
Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
- FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.11.2023 – 2 U 115/22 Urteil
- LG Köln, 29.06.2022 – 116 KLs 2/21113 Js 1609/13 Urteil
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 – 23 U 106/18 Urteil
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EuGH, 20.01.2021 – C-484/19
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die an eine in einem anderen Mit…
- OLG Düsseldorf, 03.09.2019 – 23 U 106/18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – 2 K 284.16
Urteil
Leitsatz 1. § 31a Abs. 1 Satz 1 PartG 2002 ist nicht anwendbar, wenn die Festsetzung der staatlichen Mittel nicht nach § 19a PartG erfolgt ist.(Rn.21) 2. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldle…
- FG Hamburg, 23.06.2015 – 2 V 74/15 Beschluss
- FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
- FG Münster, 17.11.2011 – 2 K 507/07 E Urteil
- FG Saarland, 18.12.2008 – 2 K 2400/06 Urteil
- VG Sigmaringen, 22.10.2008 – 1 K 938/08 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2008 – C-318/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…
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BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…
- BVerfG, 21.02.1957 – 1 BvR 241/56 Beschluss
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BGH, 19.11.2025 – XII ZR 106/23
Urteil
Leitsatz 1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i…
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BFH, 22.08.2019 – V R 67/16
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…
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BFH, 10.01.2019 – V R 60/17
Urteil
Leitsatz 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich…
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BFH, 18.12.2013 – I R 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
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BFH, 26.10.2011 – X B 12/11
Beschluss
Leitsatz NV: Der Umstand, dass sich eine --im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Einkünfte sehr hohe-- Spende eines betagten Steuerpflichtigen auch im Wege des Zuwendungsvortrags zu dessen Lebzeiten möglichweise nicht mehr in vollem…
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BFH, 16.02.2011 – X R 21/10
Urteil
Leitsatz Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich …
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BFH, 12.06.2002 – XI R 96/97
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben ist die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer.
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BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97
Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…
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BFH, 10.10.2001 – XI R 52/00
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung über den Abzug von Kirchenbeiträgen nach R 101 Abs. 1 EStR 1993 ist eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO 1977.
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BFH, 05.02.1992 – I R 63/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.
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BFH, 13.03.1987 – III R 301/84
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Adoption eines fremdländischen Kindes (Reisekosten, Vermittlungsgebühren usw.) sind keine (zwangsläufigen) außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG. EStG § 33 Abs.…
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BFH, 07.05.1986 – I B 58/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, durch den die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft abgelehnt wird, hat nicht die Rechtswirkung einer vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit. 2. Die vorläu…
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