Entscheidungen zu § 10b EStG

1. FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
2. OLG Frankfurt am Main, 07.11.2023 – 2 U 115/22 Urteil
3. EuGH, 20.01.2021 – C-484/19 Urteil

   Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die an eine in einem anderen Mit…

4. VG Berlin, 20.09.2018 – 2 K 284.16 Urteil
5. FG Hamburg, 23.06.2015 – 2 V 74/15 Beschluss
6. FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
7. FG Münster, 17.11.2011 – 2 K 507/07 E Urteil
8. EuGH, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

9. BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…

10. BVerfG, 21.02.1957 – 1 BvR 241/56 Beschluss
11. BGH, 19.11.2025 – XII ZR 106/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i…

12. BFH, 22.08.2019 – V R 67/16 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…

13. BFH, 10.01.2019 – V R 60/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich…

14. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

15. BFH, 26.10.2011 – X B 12/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umstand, dass sich eine --im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Einkünfte sehr hohe-- Spende eines betagten Steuerpflichtigen auch im Wege des Zuwendungsvortrags zu dessen Lebzeiten möglichweise nicht mehr in vollem…

16. BFH, 16.02.2011 – X R 21/10 Urteil

    Leitsatz Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich …

17. BFH, 12.06.2002 – XI R 96/97 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben ist die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer.

18. BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…

19. BFH, 10.10.2001 – XI R 52/00 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung über den Abzug von Kirchenbeiträgen nach R 101 Abs. 1 EStR 1993 ist eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO 1977.

20. BFH, 05.02.1992 – I R 63/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.

21. LSG Bayern, 29.04.2025 – L 9 EG 1/23 Urteil
22. FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
23. VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 – 12 K 499/18 Urteil
24. FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil
25. FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
26. FG Münster, 23.09.2014 – 9 K 2451/10 K Urteil
27. OLG Celle, 23.08.2012 – 1 Ws 248/12 Beschluss
28. FG Schleswig, 04.06.2009 – 1 K 156/04 Urteil
29. FG Düsseldorf, 12.06.2008 – 11 K 3441/06 E,AO Urteil
30. VGH Baden-Württemberg, 26.05.2008 – 2 S 1025/06 Urteil
31. OLG Stuttgart, 05.02.2008 – 12 U 122/07 Urteil
32. FG Köln, 06.04.2006 – 6 K 4038/05 Urteil
33. FG Niedersachsen, 18.03.2004 – 6 K 777/01 Urteil
34. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 290/10 Nichtannahmebeschluss
35. BVerfG, 09.11.1999 – 2 BvL 5/95 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes. 1/10

36. BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 5/83 Urteil

    Leitsatz Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortli…

37. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

38. BGH, 06.12.2001 – 1 StR 215/01 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Vergibt der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus deren Vermögen Zuwendungen zur Förderung von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen oder Sport, genügt für die An- nahme einer Pflichtwidrigkeit im Sinne des Untreue…

39. BGH, 12.01.1993 – 5 StR 594/92 Urteil
40. BFH, 25.03.2026 – X R 23/24 Urteil

    Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…

41. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

42. BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…

43. BFH, 08.03.2022 – VI R 19/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter…

44. BFH, 29.09.2021 – IX R 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vors…

45. BFH, 07.07.2020 – X R 35/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negativ…

46. BFH, 13.09.2017 – III B 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Umfang der Begründungspflicht des FG-Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritte…

47. BFH, 19.01.2017 – VI R 75/14 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag de…

48. BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…

49. BFH, 21.07.2016 – X R 43/13 Urteil

    Leitsatz Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar .

50. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

Seite 3 von 5