Rechtsprechung / § 10b EStG

Entscheidungen zu § 10b EStG

230 Entscheidungen · Steuerbegünstigte Zwecke

  1. FG Baden-Württemberg, 24.02.2014 – 10 K 3811/12 Urteil
  2. BFH, 20.02.1991 – X R 191/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Steuerpflichtigen, die dieser zur Erhaltung des unter Denkmalschutz stehenden Einfamilienhauses seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau leistet, sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1…

  3. BFH, 23.05.1989 – X R 17/85 Urteil

    Leitsatz Gebrauchte Wirtschaftsgüter können Gegenstand einer Sachspende sein, deren Höhe sich nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts richtet. Soweit gebrauchte Kleidung überhaupt einen gemeinen Wert (Marktwert) h…

  4. BFH, 24.09.1985 – IX R 8/81 Urteil

    Leitsatz Eine Spende nach § 10b Abs. 1 EStG fließt einem Empfänger i. S. von § 48 Abs. 3 Nr. 2 EStDV schon dann unmittelbar zu, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrage des Empfängers für dessen satzungsmäßigen Zweck Auf…

  5. FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 – 4 K 4080/09 Urteil
  6. BFH, 26.04.2023 – X R 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang als verzinsliches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zinserträgen ihre st…

  7. BFH, 15.01.2019 – X R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. …

  8. BFH, 21.01.2015 – X R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …

  9. BFH, 22.09.1993 – X R 107/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben nicht als Spenden nach § 10 b Abs. 1 EStG abziehbar. EStG § 10 b Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

  10. FG Köln, 20.01.2016 – 9 K 3177/14 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 04.09.2001 – 3 K 8898/98 E Urteil
  12. BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

  13. BVerfG, 24.06.1958 – 2 BvF 1/57 Urteil

    Leitsatz 1. Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassung wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, nicht nur für die Wahl…

  14. BFH, 08.04.2026 – X B 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Wert eines ausgeprägt disquotal ausgestatteten GmbH-Anteils (hohe Beteiligung an einem künftigen Liquidationserlös, niedrige Beteiligung an Gewinn und Stimmrechten) in Anwendung der indirekten Methode erm…

  15. BFH, 23.01.1991 – X R 6/84 Urteil

    Leitsatz Sonderbeiträge, die Parteimitglieder auf Grund allgemeiner Beschlüsse ihrer Partei im Hinblick auf ihre (künftigen) Mandate an die Partei zu leisten haben, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus der Mandatstäti…

  16. BFH, 25.10.1989 – X R 190/87 Urteil

    Leitsatz Daß Spenden an "kommunale Wählervereinigungen" gemäß § 10b Abs. 2 EStG 1981 vom Abzug ausgeschlossen sind, verstößt nicht gegen das GG. EStG 1981 § 10b Abs. 2; EStDV § 49 Abs. 1 Satz 2; PartG § 2; GG Art. 3. Vorins…

  17. FG Münster, 18.07.2013 – 13 K 4515/10 F Urteil
  18. BFH, 09.12.2014 – X R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In der nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags liegt weder eine Teilrücknahme des Rechtsmittels noch ein Rechtsmittelverzicht. 2. NV: Als Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG kommen nur solche Aufwen…

  19. BFH, 19.12.1990 – X R 40/86 Urteil

    Leitsatz Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1 EStG) abziehbar. EStG § 12 Nr. 4, § 10b Abs. 1; StPO § 153a Abs. 1. Vorinsta…

  20. LG Düsseldorf, 05.06.2018 – 1 O 165/16 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 26.06.2012 – 6 K 3767/10 F Urteil
  22. VG Sigmaringen, 22.10.2008 – 1 K 938/08 Urteil
  23. FG Saarland, 28.07.2004 – 1 K 295/03 Urteil
  24. BFH, 19.07.2011 – X R 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Freistellungsbescheid, sondern ein Körperschaftsteuerbescheid e…

  25. BFH, 24.04.2002 – XI R 123/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbestätigung für die entgangene Steuer gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtsträger in grob fahrlässiger Weise die unrichtige Bestätigung erte…

  26. FG Düsseldorf, 27.05.2003 – 12 K 6372/01 E Urteil
  27. BFH, 12.12.2024 – V R 28/23 Urteil

    Leitsatz Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --au…

  28. BFH, 23.07.2020 – V R 40/18 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Ab…

  29. BFH, 10.05.2016 – X R 34/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Änderung eines Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags nach § 10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 . 2. NV: Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO, won…

  30. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  31. BFH, 23.09.1998 – I B 82/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der An…

  32. BFH, 11.06.1997 – X R 242/93 Urteil

    Leitsatz Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-) Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteue…

  33. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

  34. BFH, 25.11.1987 – I R 126/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …

  35. LG Frankfurt am Main, 19.02.2024 – 2-31 O 87/23 Urteil
  36. FG Köln, 11.12.2018 – 10 K 1568/17 Urteil
  37. FG Hessen, 03.09.2013 – 4 K 965/11 Urteil
  38. FG Saarland, 18.12.2008 – 2 K 2400/06 Urteil
  39. FG Köln, 12.12.2006 – 9 K 4243/06 Urteil
  40. BFH, 12.12.2017 – X R 46/16 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsäc…

  41. BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…

  42. BFH, 20.09.2016 – X R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden wird auf der sog. ersten Stufe ermittelt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Dabei ist derjenige Sach- …

  43. BFH, 06.03.2003 – XI R 13/02 Urteil

    Leitsatz Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a. F. ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

  44. BFH, 15.12.1999 – XI R 93/97 Urteil

    Leitsatz Wendet ein Spender einer Kirchengemeinde einen Betrag mit der ausdrücklichen Weisung zu, diesen für einen bestimmten kulturellen Zweck zu verwenden und geschieht dies auch, so fördert er nicht kirchliche Zwecke, sondern …

  45. BFH, 23.09.1999 – XI R 63/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine Übergangszeit (bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode) ist von der Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV i. V. m. Abschn. 111 und Anlage 7 EStR auszugehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. Novembe…

  46. BFH, 08.12.1987 – IX R 161/83 Urteil

    Leitsatz 1. Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei sind nicht als Werbungskosten von den gemäß § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Bezügen des Abgeordneten abziehbar. 2. Das Abzugsverbot für Wahlkamp…

  47. BFH, 25.08.1987 – IX R 24/85 Urteil

    Leitsatz Schulgeld, das Eltern an den Trägerverein einer Privatschule für die Unterrichtung ihrer Kinder zahlen, ist nicht - auch nicht teilweise - als Spende abziehbar. EStG § 10b Abs. 1; EStDV § 48 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstan…

  48. BFH, 18.07.1980 – VI R 167/77 Urteil

    Leitsatz Wird die Steuerbegünstigung eines Sportvereins (nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) rückwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht rückgängig zu machen, wenn …

  49. FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 841/21 E Urteil
  50. FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21 Urteil

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