Entscheidungen zu Art 8 EMRK
6.692 Entscheidungen · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1319/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1328/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 22/21
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 57/21
Urteil
Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 8. November 2022 - VI …
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BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).
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BGH, 03.05.2022 – VI ZR 832/20
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.
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BGH, 22.02.2022 – VI ZR 1175/20
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren).
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BGH, 26.01.2022 – XII ZB 127/19
Beschluss
Leitsatz Zu den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils und zur Elternbezeichnung i…
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BGH, 19.01.2022 – XII ZB 183/21
Beschluss
Leitsatz 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens d…
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BGH, 29.11.2021 – VI ZR 258/18
Teilurteil
Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskräftiges, nur…
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BGH, 29.11.2021 – VI ZR 248/18
Teilurteil
Leitsatz 1. Der unzutreffenden Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen eines Verstorbenen kommt ein dessen postmortales Persönlichkeitsrecht verletzendes Gewicht zu, wenn die untergeschobenen Äußerungen nach Qualität und/oder Qua…
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BGH, 16.11.2021 – VI ZR 1241/20
Urteil
Leitsatz 1. Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erfor…
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BGH, 12.10.2021 – VI ZR 488/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…
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BGH, 12.10.2021 – VI ZR 489/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…
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BGH, 28.09.2021 – VI ZR 1228/20
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird.
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BGH, 27.04.2021 – VI ZR 166/19
Urteil
Leitsatz Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sogenannter Redaktionsschwanz).
- BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 95/19 Beschluss
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BGH, 09.03.2021 – VI ZR 73/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinung…
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BGH, 11.11.2020 – XII ZB 318/20
Beschluss
Leitsatz Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fort…
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BGH, 29.09.2020 – VI ZR 445/19
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gru…
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BGH, 29.09.2020 – VI ZR 449/19
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gru…
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BGH, 27.07.2020 – VI ZR 405/18
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 250/19
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren.
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 246/19
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
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BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16
Urteil
Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…
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BGH, 14.01.2020 – VI ZR 497/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).
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BGH, 14.01.2020 – VI ZR 496/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).
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BGH, 14.01.2020 – VI ZR 495/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier:www.yelp.de).
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BGH, 08.01.2020 – XII ZB 478/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtig…
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BGH, 17.12.2019 – VI ZR 504/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so…
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BGH, 26.11.2019 – VI ZR 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägu…
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BGH, 26.11.2019 – VI ZR 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur kurzen Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in einer Presseveröffentlichung. 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbest…
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BGH, 03.07.2019 – 5 StR 393/18
Urteil
Leitsatz Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.
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BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen…
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BGH, 30.04.2019 – VI ZR 360/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.
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BGH, 09.04.2019 – VI ZR 533/16
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im R…
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BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…
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BGH, 10.10.2018 – XII ZB 231/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. 2. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und g…
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BGH, 10.07.2018 – VI ZR 225/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrech…
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BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…
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BGH, 29.05.2018 – VI ZR 56/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Sena…
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BGH, 15.05.2018 – VI ZR 233/17
Urteil
Leitsatz 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, …
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BGH, 10.04.2018 – VI ZR 396/16
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Ermittlung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist unter Berü…
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BGH, 06.02.2018 – VI ZR 76/17
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.
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BGH, 29.11.2017 – XII ZB 459/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsre…
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BGH, 15.11.2017 – XII ZB 389/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Oktober…
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 525/16
Beschluss
Leitsatz Zur Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater.
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BGH, 26.01.2017 – I ZR 217/15
Urteil
Leitsatz Wettbewerbsbezug Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilu…
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BGH, 27.09.2016 – VI ZR 310/14
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die d…
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