Entscheidungen zu Art 8 EMRK
6.692 Entscheidungen · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- BVerfG, 25.03.2011 – 2 BvR 1413/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 20.05.2010 – 2 BvR 1413/09 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 09.12.2009 – 2 BvR 1957/08 Beschluss
- BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvR 1076/09 Beschluss
- BVerfG, 18.12.2008 – 1 BvR 2604/06 Beschluss
- BVerfG, 05.12.2008 – 1 BvR 746/08 Beschluss
- BVerfG, 20.10.2008 – 1 BvR 2275/08 Beschluss
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BVerfG, 01.04.2008 – 1 BvR 1620/04
Urteil
Leitsatz 1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert…
- BVerfG, 23.01.2008 – 1 BvR 2911/07 Beschluss
- BVerfG, 30.04.2007 – 2 BvR 2151/06 Beschluss
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BVerfG, 13.02.2007 – 1 BvR 421/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung…
- BVerfG, 09.02.2007 – 1 BvR 125/07 Beschluss
- BVerfG, 09.02.2007 – 1 BvR 217/07 Beschluss
- BVerfG, 20.09.2006 – 1 BvR 1337/06 Beschluss
- BVerfG, 13.06.2006 – 1 BvR 565/06 Beschluss
- BVerfG, 23.02.2006 – 2 BvR 173/06 Beschluss
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BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungsund Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu …
- BVerfG, 05.05.2003 – 2 BvR 2042/02 Beschluss
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BVerfG, 09.04.2003 – 1 BvR 1493/96
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die …
- BVerfG, 30.01.2002 – 2 BvR 231/00 Beschluss
- BVerfG, 12.04.2000 – 2 BvR 440/00 Beschluss
- BVerfG, 31.08.1999 – 2 BvR 1523/99 Beschluss
- BVerfG, 06.04.1999 – 2 BvR 299/94 Beschluss
- BVerfG, 13.11.1998 – 2 BvR 140/97 Beschluss
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BVerfG, 14.10.1969 – 1 BvR 30/66
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…
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BVerfG, 10.05.1957 – 1 BvR 550/52
Urteil
Leitsatz 1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG, weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhal…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 93/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bi…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 401/24
Urteil
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 398/24
Urteil
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 267/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 214/25
Urteil
Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die identifizierende Berichterstattung über eine in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannte Person.
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 400/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…
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BGH, 13.05.2026 – XII ZB 220/25
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis,…
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BGH, 12.05.2026 – VI ZR 346/24
Urteil
Leitsatz Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen oder die entsprechende Schlussfolgerung des Verfassers nachzuvollziehen, so ist eine bewusst unvollständige Be…
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BGH, 28.04.2026 – VI ZR 113/25
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden gru…
- BGH, 28.04.2026 – AnwZ (Brfg) 10/26 Beschluss
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BGH, 31.03.2026 – VI ZR 157/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann…
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BGH, 16.12.2025 – VI ZR 142/24
Urteil
Leitsatz Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende…
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BGH, 29.07.2025 – VI ZR 426/24
Urteil
Leitsatz 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten d…
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BGH, 27.05.2025 – VI ZR 337/22
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: zulässige Bebilderung einer Verdachtsberichterstattung im Rahmen des sogenannten Wirecard-Skandals).
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BGH, 17.12.2024 – VI ZR 311/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung…
- BGH, 30.07.2024 – AnwZ (Brfg) 11/24 Beschluss
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BGH, 25.06.2024 – VI ZR 64/23
Urteil
Leitsatz Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn…
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…
- BGH, 19.09.2023 – VI ZR 116/22 Beschluss
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BGH, 21.07.2023 – V ZR 112/22
Urteil
Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgli…
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BGH, 20.06.2023 – VI ZR 262/21
Urteil
Leitsatz Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erforder…
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BGH, 16.05.2023 – VI ZR 116/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung eines individuellen - unter Umständen zusätzlichen - Anspruchs sinnvoll und im Lichte des …
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