Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.767 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 27/12 D Urteil

    Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne v…

  2. EGMR, 04.06.2013 – 7841/08; 57900/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzleri…

  3. EuGH, 30.05.2013 – C-40/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, — das Urteil des Gerichts vom 16. November 2011,…

  4. OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 – OVG 3 A 13.12 Urteil
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – OVG 3 A 6.12 Urteil
  6. LG Karlsruhe, 04.12.2012 – RDG 6/12 Urteil
  7. EuGH, 18.10.2012 – C-396/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curte de Apel Constanţa vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: Die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich deren…

  8. LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 – L 38 SF 73/12 EK AS Urteil
  9. BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil

    Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…

  10. BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11 Urteil

    Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…

  11. BVerwG, 30.08.2012 – 2 B 21/12 Beschluss
  12. EGMR, 19.07.2012 – 26171/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen kam der Beschwerdeführer zu dem Ergebnis, dass die Rechte der Verteidigung in einem Maß eingeschränkt gewesen seien, das mit den in Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention nicht mehr verei…

  13. EuGH, 26.06.2012 – C-199/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 282 EG ist auf die am 1. Dezember 2009 anhängigen nationalen Verfahren anwendbar, ohne dass von der Europäischen Union …

  14. BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123.11 Beschluss
  15. BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123/11 Beschluss
  16. BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3/12 Beschluss

    Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

  17. BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3.12 Beschluss

    Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

  18. EGMR, 03.11.2011 – 29090/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen des eingeschränkten Zugangs zu den Rechtsmittelgerichten wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. A…

  19. EGMR, 30.06.2011 – 11811/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. a) Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird i) in Bezug auf die Beschwerdeführerin für zulässig; ii) in Bezug auf den Beschwerdeführer für unzul…

  20. OLG Düsseldorf, 04.03.2010 – III-4 RVs 191/09 Beschluss
  21. BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62/09 Beschluss
  22. EGMR, 26.11.2009 – 54215/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. die Feststel…

  23. EGMR, 08.10.2009 – 47757/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aufgrund der übermäßigen Verfahrensdauer für zulässig und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet,…

  24. EGMR, 08.10.2009 – 23279/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konven…

  25. EGMR, 29.09.2009 – 5643/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  26. EGMR, 29.09.2009 – 45793/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  27. OLG Köln, 21.04.2009 – 82 Ss 008/09 Beschluss
  28. EGMR, 13.05.2008 – 10583/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen bezüglich des fairen Verfahrens für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung zur Kenntnis. Er beschließt im Übrigen die …

  29. EGMR, 25.09.2007 – 28782/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  30. EuGH, 03.05.2007 – C-62/06 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu antworten: 1. Im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens ist…

  31. EGMR, 10.04.2007 – 22978/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Rüge wegen der Fairness seines Verfahrens angesichts der unterbliebenen Einstellung des Strafverfahrens und…

  32. EGMR, 03.04.2007 – 29453/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  33. EGMR, 15.02.2007 – 19124/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Ü…

  34. EGMR, 06.11.2006 – 51288/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  35. EGMR, 10.08.2006 – 75737/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  36. EGMR, 13.07.2006 – 38033/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. mit vier zu drei Stimmen,…

  37. EGMR, 16.03.2006 – 77792/01 Entscheidung
  38. EGMR, 10.11.2005 – 40324/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde im Register wird abgelehnt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; …

  39. EGMR, 28.04.2005 – 72758/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention ist nicht verletzt worden;

  40. EGMR, 31.03.2005 – 62116/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Bostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident

  41. EGMR, 24.02.2005 – 60534/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  42. EGMR, 10.02.2005 – 64387/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  43. EGMR, 29.07.2004 – 49746/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention…

  44. EGMR, 10.07.2003 – 53341/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass die vorgängigen prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden. 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass Artikel 13 der K…

  45. EGMR, 03.10.2002 – 37568/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Konvention verletzt ist;

  46. EuGH, 26.09.2002 – C-194/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 260. Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  47. EGMR, 10.11.2001 – 34045/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt word…

  48. EGMR, 10.11.2001 – 31871/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verle…

  49. EuGH, 11.01.2000 – C-174/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (Van der Wal/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1996, mit d…

  50. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

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