Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.769 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EGMR, 08.10.2013 – 56102/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

  2. OLG Köln, 28.08.2013 – 2 Ws 426/13 Beschluss
  3. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen …

  4. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – OVG 3 A 15.12 Urteil
  6. OLG Frankfurt am Main, 30.01.2013 – 4 EntV 9/12 Urteil
  7. OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 – 7 KE 1/11 Urteil
  8. OLG Hamm, 17.07.2012 – III-1 Vollz (Ws) 323/12 Beschluss
  9. EGMR, 22.05.2012 – 17603/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  10. FG Thüringen, 18.04.2012 – 3 K 257/11 Urteil
  11. BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…

  12. EGMR, 04.01.2012 – 57249/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig. Stephen Phillips Dean Spielmann Stellvertretender Kanzler Präsident

  13. EuGH, 08.12.2011 – C-386/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Chalkor AE Epexergasias Metallon trägt die Kosten.

  14. EGMR, 21.04.2011 – 41599/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt. 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…

  15. OLG Bremen, 15.03.2011 – 1 W 8/11 Beschluss
  16. EGMR, 21.12.2010 – 974/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig; 2. Er entscheidet mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er bestimmt mit se…

  17. OLG Köln, 12.11.2010 – 2 Wx 165/10 Beschluss
  18. EGMR, 21.10.2010 – 43155/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist ve…

  19. EGMR, 08.07.2010 – 40014/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aufgrund der übermäßigen Verfahrensdauer einstimmig für zulässig und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheide…

  20. EGMR, 01.04.2010 – 12852/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer hinsichtlich des Kindergelds ab dem 1. Januar 1996 wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Ü…

  21. EGMR, 30.03.2010 – 32338/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…

  22. EGMR, 30.03.2010 – 46682/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konven…

  23. OLG Brandenburg, 24.03.2010 – (1) 53 Ss 42/10 (24/10) Beschluss
  24. BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62.09 Beschluss
  25. OLG Hamm, 21.01.2010 – 15 Wx 58/09 Beschluss
  26. EGMR, 08.10.2009 – 37820/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konven…

  27. EGMR, 16.07.2009 – 8453/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …

  28. EGMR, 11.06.2009 – 17878/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT ENTSCHIEDEN: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wurde für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Ab…

  29. EGMR, 22.01.2009 – 45749/06; 51115/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin wird für unzulässig erklärt, und im Übrig…

  30. EuGH, 11.09.2008 – C-308/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Beschluss …

  31. EGMR, 26.02.2008 – 14029/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  32. EGMR, 12.02.2008 – 27156/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen. Claudi…

  33. EGMR, 08.01.2008 – 771/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness des beanstandeten Verfahrens für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklärung d…

  34. EuGH, 06.12.2007 – C-341/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…

  35. BVerwG, 04.05.2007 – 1 B 8.07 Beschluss
  36. EGMR, 13.02.2007 – 15073/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. .Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  37. EuGH, 12.09.2006 – C-411/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelfuhrerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

  38. EGMR, 14.02.2006 – 69735/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Einwand der Regierung, bezüglich der Rüge der Beschwerdeführer nach Artikel 8 der Konvention sei der innerstaatliche Rechtsweg nicht ersch…

  39. VGH Baden-Württemberg, 03.12.2004 – 4 S 2789/03 Beschluss
  40. EGMR, 16.09.2004 – 70826/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent Berger Ireneu Cabral Barreto Kanzler Präsident

  41. BVerwG, 19.04.2004 – 4 BN 9.04 Beschluss
  42. EGMR, 26.02.2004 – 74969/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Verweigerung des Sorge- und Umgangsrechts verletzt worden. 2. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug au…

  43. EGMR, 31.07.2003 – 57249/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Beschwerde für zulässig zu erklären; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb vo…

  44. EGMR, 27.02.2003 – 39547/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Feststellung einer Verletzung als solche eine ausreichende gerechte Entschädigung für den von d…

  45. EGMR, 20.02.2003 – 44324/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Art…

  46. EGMR, 05.12.2002 – 28422/95 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. ein Verstoß gegen Artikel 14 …

  47. EuGH, 24.10.2002 – C-63/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Zinsen und Kosten sind dann notwendiger Bestandteil eines Schadensersatzanspruchs für Opfer nicht ermittelter …

  48. EuGH, 18.09.2001 – C-52/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor: in der Rechtssache C-183/00 die vom Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 Oviedo vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 13 der Richtlinie…

  49. EuG, 14.05.1998 – T-347/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…

  50. EuGH, 29.05.1997 – C-299/95 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, d…

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