Entscheidungen zu Art 35 EMRK

1. EGMR, 11.04.2019 – 50053/16 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

2. EGMR, 24.01.2019 – 16741/16 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Es wird festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist.

3. EGMR, 24.01.2019 – 24247/15 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es wird festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. es wird festge…

4. EGMR, 10.01.2019 – 18925/15 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

5. EGMR, 20.12.2018 – 18706/16 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

6. EGMR, 11.12.2018 – 47156/16 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

7. EGMR, 22.11.2018 – 18297/13 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Es wird festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. c der Konvention nicht verletzt worden ist.

8. EuGH, 24.10.2018 – C-234/17 Urteil
9. EGMR, 18.10.2018 – 3779/11 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

10. EuGH, 04.10.2018 – C-587/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
11. EGMR, 25.09.2018 – 61595/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

12. EGMR, 20.09.2018 – 3687/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

13. EGMR, 20.09.2018 – 3682/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

14. EGMR, 20.09.2018 – 9765/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

15. EGMR, 20.09.2018 – 70693/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

16. EGMR, 26.07.2018 – 16112/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich des Rechts auf Auskunftserteilung wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konven…

17. EuGH, 05.06.2018 – C-234/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) zu antworten: Das Unionsrecht, insbesondere die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahi…

18. EGMR, 22.03.2018 – 68125/14; 72204/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. er nimmt den Wortlaut der Erklärungen der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention im Hinblic…

19. EGMR, 22.03.2018 – 11308/16; 11344/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge nach Artikel 8 bezüglich der Sorgerechtsentziehung wird für zulässig und die Rüge nach Artikel 8 bezüglich…

20. EGMR, 01.03.2018 – 58681/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

21. EGMR, 25.01.2018 – 76607/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklär…

22. EGMR, 09.11.2017 – 47274/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 3 der Konvention ist in materieller Hinsicht nicht verletzt worden; 3. Artikel 3 der Konvention…

23. EGMR, 19.10.2017 – 71233/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

24. EGMR, 19.10.2017 – 35030/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird einstimmig für zulässig erklärt; 2. mit sechs zu einer Stimme wird festgestellt, dass Artikel 10 der Konvention nicht verletzt wo…

25. EGMR, 17.10.2017 – 38130/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

26. EGMR, 21.09.2017 – 51405/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EIN- STIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

27. EGMR, 07.09.2017 – 45953/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

28. EGMR, 07.09.2017 – 68250/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist nicht verletzt worden.

29. EGMR, 07.09.2017 – 8844/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. er erkennt mit vier zu drei Stimmen, dass ein Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor…

30. EGMR, 13.06.2017 – 32745/17 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

31. EGMR, 27.04.2017 – 73607/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen …

32. EGMR, 16.03.2017 – 23621/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

33. EGMR, 01.09.2016 – 62303/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 3 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdef…

34. EGMR, 01.09.2016 – 24062/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.

35. OLG Hamm, 10.08.2016 – 11 EK 5/15 Urteil
36. EGMR, 05.07.2016 – 28811/12; 50303/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

37. EGMR, 30.06.2016 – 56778/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 6 de…

38. EGMR, 02.06.2016 – 23646/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur K…

39. EGMR, 24.05.2016 – 68273/10; 34194/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

40. BVerwG, 28.04.2016 – 4 A 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2…

41. EGMR, 28.04.2016 – 20106/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 8 für zulässig zu erklären; 2. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

42. EGMR, 22.03.2016 – 16722/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

43. EGMR, 15.03.2016 – 52205/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.

44. EGMR, 23.02.2016 – 66861/11; 33478/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

45. EGMR, 18.02.2016 – 62054/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

46. EGMR, 05.01.2016 – 56328/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.

47. EGMR, 06.10.2015 – 78306/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthalte…

48. EGMR, 17.09.2015 – 14464/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

49. EGMR, 30.06.2015 – 49849/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

50. EGMR, 02.06.2015 – 15928/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.

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