Rechtsprechung / Art 35 EMRK

Entscheidungen zu Art 35 EMRK

532 Entscheidungen · Zulässigkeitsvoraussetzungen

  1. EGMR, 09.07.2009 – 11364/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden; 2. mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden i…

  2. EGMR, 07.07.2009 – 12895/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Peer Lorenzen Stellvertretender Kanzler Präsident

  3. EGMR, 16.06.2009 – 40382/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  4. EGMR, 26.03.2009 – 7369/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …

  5. EGMR, 10.02.2009 – 30209/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  6. EGMR, 03.02.2009 – 35198/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  7. EGMR, 03.02.2009 – 32524/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Anhalten der Briefe sowohl „gesetzlich vorgesehen“ als auch als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gerechtfertigt war. Daher ist dieser Te…

  8. EGMR, 03.02.2009 – 4290/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Übrigen einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  9. EGMR, 04.12.2008 – 44036/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass die Rügen hinsichtlich der Dauer des ersten Umgangsverfahrens des ersten Beschwerdeführers und des zweiten Umgangsverfahrens der zweiten Beschwerdeführer…

  10. EGMR, 06.11.2008 – 58911/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, die Individualbeschwerde hinsichtlich des vierten und fünften beschwerdeführenden Vereins (D. e.V. und O. M. e. V.) zu streichen; 2. einstimmig, dass die Ind…

  11. EGMR, 09.10.2008 – 10732/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden …

  12. EGMR, 30.06.2008 – 22978/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass über die prozessuale Einrede der Regierung nicht entschieden werden muss; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass der Beschwerdeführer nicht mehr geltend mac…

  13. EGMR, 12.06.2008 – 26771/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Parteilichkeit des Landgerichts wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 de…

  14. EGMR, 03.06.2008 – 9676/05; 10744/05; 41349/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden, und erklärt die Beschwerden für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  15. EGMR, 13.05.2008 – 31450/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  16. EGMR, 06.05.2008 – 33572/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  17. EGMR, 18.03.2008 – 33375/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  18. EGMR, 22.01.2008 – 10763/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  19. EGMR, 22.01.2008 – 20579/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  20. EGMR, 08.01.2008 – 38082/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  21. EGMR, 04.01.2008 – 34863/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  22. EGMR, 11.12.2007 – 77910/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschliesst der Gerichtshof mehrheitlich die Anwendung des Artikels 29 Absatz 3 der Konvention zu beenden und erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident…

  23. EGMR, 20.11.2007 – 31102/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  24. EGMR, 06.11.2007 – 16308/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erk…

  25. EGMR, 16.10.2007 – 24378/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fairness und des Ausgangs der beanstandeten Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklä…

  26. EGMR, 09.10.2007 – 12846/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  27. EGMR, 02.10.2007 – 30203/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  28. EGMR, 25.09.2007 – 13301/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  29. EGMR, 18.09.2007 – 25379/04 u.a. Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und erklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident…

  30. EGMR, 28.08.2007 – 31446/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  31. EGMR, 29.05.2007 – 35556/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  32. EGMR, 22.05.2007 – 4261/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  33. EGMR, 09.05.2007 – 29005/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  34. EGMR, 09.05.2007 – 42541/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 EMRK wird für erledigt erklärt. Die Beschwerde wird für unzulässig erklärt. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsid…

  35. EGMR, 02.05.2007 – 71412/01; 78166/01 Entscheidung

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF einstimmig, die Beschwerde S. aus dem Register zu streichen, soweit sie gegen Deutschland gerichtet ist; mit Stimmenmehrheit, die Beschwerde B. und B. und die Beschwerde S. …

  36. EGMR, 20.03.2007 – 5496/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  37. EGMR, 12.11.2006 – 41092/06 Entscheidung
  38. EGMR, 06.11.2006 – 51288/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  39. EGMR, 26.10.2006 – 65655/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Arti…

  40. EGMR, 16.10.2006 – 1101/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  41. EGMR, 11.09.2006 – 22007/03 Entscheidung
  42. EGMR, 11.09.2006 – 35504/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  43. EGMR, 22.05.2006 – 6213/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  44. EGMR, 14.02.2006 – 69735/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Einwand der Regierung, bezüglich der Rüge der Beschwerdeführer nach Artikel 8 der Konvention sei der innerstaatliche Rechtsweg nicht ersch…

  45. EGMR, 10.11.2005 – 65745/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…

  46. EGMR, 15.09.2005 – 71598/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. gez. Boštjan M. ZUPANČIČ gez. Vincent BERGER Kanzler Präsident

  47. EGMR, 31.03.2005 – 62116/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Bostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident

  48. EGMR, 16.09.2004 – 11103/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Vincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO Kanzler Präsident

  49. EGMR, 10.03.2004 – 56672/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Luzius WILDHABER Paul MAHONEY Kanzler Präsident Anhang VERZEICHNIS DER REGIERUNGSVERTRETER Österreich Herr H. Winkler, Verfahrensbevol…

  50. EGMR, 27.03.2003 – 78084/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Mark VILLIGER Ireneu CABRAL BARRETO Stellvertretender Kanzler Präsident

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