Rechtsprechung / Art 35 EMRK

Entscheidungen zu Art 35 EMRK

532 Entscheidungen · Zulässigkeitsvoraussetzungen

  1. EGMR, 20.11.2007 – 45198/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  2. EGMR, 11.09.2007 – 31384/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; Er nimmt den Wortlaut der Erk…

  3. EGMR, 11.09.2007 – 7557/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA Kanzlerin Präsidentin

  4. EGMR, 28.08.2007 – 27038/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  5. EGMR, 10.07.2007 – 41514/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen PHILLIPS Peer LORENZEN Stellvertretender Kanzler Präsident

  6. EGMR, 26.06.2007 – 4769/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Françoise ELENS-PASSOS Stellvertretende Kanzlerin Präsident

  7. EGMR, 26.06.2007 – 71436/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, dass es nicht erforderlich ist, die Rügen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, der angeblichen Ungerechtigkeit des innerstaatlichen Verfahr…

  8. EGMR, 05.06.2007 – 24017/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  9. EGMR, 15.05.2007 – 58623/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  10. EGMR, 09.05.2007 – 12788/04 Entscheidung
  11. EGMR, 20.02.2007 – 16013/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  12. EGMR, 01.02.2007 – 78041/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  13. EGMR, 08.01.2007 – 55809/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteil…

  14. EGMR, 12.11.2006 – 13828/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  15. EGMR, 16.10.2006 – 2725/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  16. EGMR, 16.10.2006 – 43346/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  17. EGMR, 19.06.2006 – 23130/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention wird für erledigt und die Beschwerde für unzulässig erklärt. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Sektionskanzleri…

  18. EGMR, 23.03.2006 – 23560/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Hinblick auf die Dauer der Untersuchungshaft einstimmig für unzulässig; mit Stimmenmehrheit erklärt er die Beschwerde im Hinblick auf das Anhalten von Schreibe…

  19. EGMR, 16.03.2006 – 77792/01 Entscheidung
  20. EGMR, 02.03.2006 – 49935/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

  21. EGMR, 09.02.2006 – 50215/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

  22. EGMR, 05.01.2006 – 32352/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

  23. EGMR, 17.11.2005 – 72438/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

  24. EGMR, 17.11.2005 – 73047/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Boštjan M. ZUPANČIČ Mark VILLIGER Stellvertretender Kanzler Präsident

  25. EGMR, 13.10.2005 – 40932/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde im Übrigen für unzulässig. Boštjan M. ZUPANČIČ Mark VILLIGER Stellvertretender Kanzler Präsident

  26. EGMR, 08.09.2005 – 71477/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

  27. EGMR, 28.04.2005 – 72758/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention ist nicht verletzt worden;

  28. EGMR, 02.03.2005 – 71916/01; 71917/01; 10260/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerden für unzulässig. Luzius WILDHABER Erik FRIBERGH Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Beschwerdenummer 71916/01; von MALTZAN u.a. ./. Deutschlan…

  29. EGMR, 29.07.2004 – 49746/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention…

  30. EGMR, 31.07.2003 – 57249/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Beschwerde für zulässig zu erklären; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb vo…

  31. EGMR, 10.07.2003 – 53341/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass die vorgängigen prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden. 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass Artikel 13 der K…

  32. EGMR, 08.07.2003 – 30943/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die Blindheit eines der am deutschen Gerichtsverfahren beteiligten Richter nicht zur Entscheidung annehmen…

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