Rechtsprechung / Art 27 EMRK

Entscheidungen zu Art 27 EMRK

67 Entscheidungen · Befugnisse des Einzelrichters

  1. EGMR, 02.06.2015 – 15928/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.

  2. EGMR, 09.07.2009 – 11364/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden; 2. mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden i…

  3. EGMR, 30.06.2005 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit…

  4. EGMR, 05.12.2002 – 28422/95 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. ein Verstoß gegen Artikel 14 …

  5. EGMR, 13.02.2001 – 23541/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  6. EGMR, 13.02.2001 – 24479/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  7. BVerfG, 13.02.2019 – 2 BvR 2136/17 Nichtannahmebeschluss
  8. BGH, 30.04.1969 – 4 StR 105/69 Urteil

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 3 Abs. 1; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Die nochmalige Aburteilung eines Deutschen im Inland wegen einer im Ausland begangenen Straftat, wegen derer er bereits …

  9. EGMR, 07.09.2017 – 45953/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  10. EGMR, 27.09.2012 – 5631/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten, die vorgesehen sind, um die Beachtung der in der Sache übernomme…

  11. EGMR, 08.12.2011 – 35023/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Er erklärt, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist.

  12. EGMR, 08.12.2011 – 5631/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass kein Anlass besteht, die Rüge auf der Grundlage des Artikels 14 der Konvention in Ver…

  13. EGMR, 13.10.2011 – 32637/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…

  14. EGMR, 13.10.2011 – 3810/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…

  15. EGMR, 13.10.2011 – 3863/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…

  16. EGMR, 13.10.2011 – 41629/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…

  17. EGMR, 13.10.2011 – 37264/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt den übrigen Teil der Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt w…

  18. EGMR, 29.09.2011 – 37111/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…

  19. EGMR, 17.02.2011 – 12884/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 und 9 der Konvention und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet mi…

  20. EGMR, 03.02.2011 – 18136/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Rüge auf der Grundlage des Artikels 9 der Konvention für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde für unzulässig. 2. Er entscheidet, dass A…

  21. EGMR, 01.06.2010 – 22978/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die prozessuale Einrede der Regierung bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 der Konvention zurückgewiesen wird; 2. mit elf zu sechs Sti…

  22. EGMR, 04.02.2010 – 13791/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  23. EGMR, 11.06.2009 – 71972/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer, der Rüge auf der Grundlage des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1…

  24. EuGH, 01.07.2008 – C-341/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T‑613/97), wird …

  25. EuGH, 06.12.2007 – C-341/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…

  26. EGMR, 05.10.2006 – 66491/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass der Beschwerdeführer behaupten kann, im Sinne des Artikels 34 der Konvention „verletzt“ zu sein; 2. dass Artikel 6 der Konvention verletzt worden ist; 3.…

  27. EGMR, 29.06.2006 – 27250/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…

  28. EGMR, 10.11.2005 – 40324/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde im Register wird abgelehnt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; …

  29. EGMR, 10.11.2005 – 65745/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…

  30. EGMR, 25.10.2005 – 59140/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer …

  31. EGMR, 25.10.2005 – 58453/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden. 2. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nac…

  32. EGMR, 06.10.2005 – 69584/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreic…

  33. EGMR, 29.09.2005 – 25149/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis (Artikel …

  34. EGMR, 05.07.2005 – 46410/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

  35. EGMR, 16.06.2005 – 61603/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist im Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdefü…

  36. EGMR, 28.04.2005 – 41604/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 6 der Konvention nicht aufgeworfen wird; 3…

  37. EGMR, 21.04.2005 – 66046/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, den Fall im Register zu streichen.

  38. EGMR, 24.02.2005 – 60534/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  39. EGMR, 10.02.2005 – 64387/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  40. EGMR, 29.07.2004 – 49746/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention…

  41. EGMR, 24.06.2004 – 59320/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist; infolgedessen a) behält e…

  42. EGMR, 08.04.2004 – 11057/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. dass er wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom …

  43. EGMR, 26.02.2004 – 74969/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Verweigerung des Sorge- und Umgangsrechts verletzt worden. 2. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug au…

  44. EGMR, 22.01.2004 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Ve…

  45. EGMR, 08.01.2004 – 47169/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 der Konvention im vorliegenden Fall anwendbar ist; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat der Besc…

  46. EGMR, 04.12.2003 – 68103/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das …

  47. EGMR, 31.07.2003 – 57249/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Beschwerde für zulässig zu erklären; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb vo…

  48. EGMR, 08.07.2003 – 31871/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vierzehn zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit zehn zu sieben Stimmen, dass in Hinsicht auf die Anwendung von § 1711 Abs. 2…

  49. EGMR, 08.07.2003 – 30943/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die Blindheit eines der am deutschen Gerichtsverfahren beteiligten Richter nicht zur Entscheidung annehmen…

  50. EGMR, 12.06.2003 – 35968/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorliegt, 2. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von A…

Seite 1 von 2