Rechtsprechung / Art 27 EMRK

Entscheidungen zu Art 27 EMRK

67 Entscheidungen · Befugnisse des Einzelrichters

  1. EGMR, 12.06.2003 – 44672/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e) der Konvention nicht verletzt worden ist; dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention in Ermangelung einer Rechtmäßigkeitsprüfung …

  2. EGMR, 17.04.2003 – 52853/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44…

  3. EGMR, 27.02.2003 – 39547/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Feststellung einer Verletzung als solche eine ausreichende gerechte Entschädigung für den von d…

  4. EGMR, 20.02.2003 – 44324/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Art…

  5. EGMR, 20.02.2003 – 47316/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist.

  6. EGMR, 06.02.2003 – 45835/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  7. EGMR, 12.12.2002 – 37290/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls nicht verletzt worden ist.

  8. EGMR, 03.10.2002 – 37568/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Konvention verletzt ist;

  9. EGMR, 26.02.2002 – 46544/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. dass, a) der beklagte Staat den Beschwerdeführern innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  10. EGMR, 20.12.2001 – 33900/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d in Verbindung mit Abs. 1 ist verletzt worden.

  11. EGMR, 10.11.2001 – 30943/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verle…

  12. EGMR, 10.11.2001 – 31871/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verle…

  13. EGMR, 10.11.2001 – 34045/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt word…

  14. EGMR, 10.11.2001 – 51342/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Sache im Register zu streichen; 2. dass, a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz…

  15. EGMR, 05.07.2001 – 38321/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist; dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.

  16. EGMR, 13.02.2001 – 25116/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden.

  17. EGMR, 13.07.2000 – 25735/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit dreizehn zu vier Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist; 3.…

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