Entscheidungen zu Art 13 EMRK

1. EuGH, 12.09.2006 – C-131/03 Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R. J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, In…

2. EuGH, 11.05.2006 – C-506/04 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübu…

3. EGMR, 23.03.2006 – 59008/00 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen.

4. VG Köln, 16.02.2006 – 1 K 2683/04 Urteil
5. BVerwG, 06.10.2005 – 5 PKH 38.05 Beschluss
6. EGMR, 09.06.2005 – 62512/00 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. BOŠTJAN M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident

7. EuGH, 03.06.2005 – C-396/03 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

8. EuGH, 18.03.2004 – C-36/02 Schlussanträge

   Leitsatz 11.4. Nach alledem wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Eine einzelstaatliche Ordnungsverfügung gegen eine durch den nationalen Richter für unvereinbar mit verfassu…

9. EGMR, 12.06.2003 – 35968/97 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorliegt, 2. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von A…

10. EuGH, 08.04.2003 – C-224/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Grundsatz, wonach die Mitglieds…

11. EuGH, 27.02.2003 – C-327/00 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…

12. EGMR, 06.02.2003 – 71630/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen lässt das Vorbringen der Beschwerdeführer zu den verfahrensrechtlichen Aspekten der vorliegenden Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung ihrer Rechte aus den Artikeln 6 und 13 der Konvention erk…

13. EuGH, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…

14. EuGH, 04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…

15. EuG, 18.12.1997 – T-178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

16. EuGH, 30.11.1989 – C-70/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen beantrage ich, die Klage des Parlaments nach Artikel 173 EWG-Vertrag und/oder Artikel 146 EAG-Vertrag auf der Grundlage von Absatz 1 (hilfsweise: Absatz 2) dieser Bestimmungen für zulässig zu e…

17. EuGH, 22.06.1967 – C-12/66 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Nichtüberleitungs- und Entlassungsverfügung beantragt wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als Schadensersatz für die unzureichende Kündigungsfrist den …

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