Entscheidungen zu Art 13 EMRK
540 Entscheidungen · Recht auf wirksame Beschwerde
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EGMR, 22.01.2013 – 33071/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 21.11.2012 – C-334/12
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – OVG 3 A 2.12 Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 10.09.2012 – 5 A 1245/11 Urteil
- EGMR, 19.07.2012 – None Urteil
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EGMR, 10.07.2012 – 23056/09 u.a.
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Nr. Indivi…
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EGMR, 10.07.2012 – 27366/07 u.a.
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Nr. Indivi…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.07.2012 – C-402/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Jager & Polacek GmbH trägt die Kosten. „Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wir…
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EuGH, 13.06.2012 – C-156/12
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsbehelf, der gemäß Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen…
- VGH Hessen, 12.06.2012 – 2 C 165/11.T Urteil
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EGMR, 29.05.2012 – 53126/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- OLG Celle, 09.05.2012 – 23 SchH 6/12 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 – VerfGH 5/12
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EGMR, 19.01.2012 – 21906/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konven…
- VG Darmstadt, 03.11.2011 – 3 L 1098/11.DA.A Beschluss
- LSG NRW, 17.10.2011 – L 19 AS 1292/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2011 – C-411/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Appeal of England and Wales wie folgt zu antworten: 1. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 d…
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VG Magdeburg, 26.07.2011 – 9 A 346/10
Urteil
Leitsatz Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO bei an sich bestehender Zuständigkeit von Italien(Rn.16) (Rn.17)
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EuGH, 28.06.2011 – C-93/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Verein Deutsche Sprache e. V. trägt seine eigenen Kosten.
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 – 4 L 204.11
Beschluss
Leitsatz 1. Gesellschaft mit Sitz in Deutschland und Labor in Spanien weigerte sich, von der spanischen Akkreditierungsstelle gesandte Gutachter zur Überwachungsbegutachtung in ihre Räume zu lassen, weil sie die Eignung der spani…
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EuG, 08.06.2011 – T-86/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlän…
- OVG NRW, 01.06.2011 – 18 E 577/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 – 7 Sa 1427/10 Urteil
- VG Wiesbaden, 12.04.2011 – 7 L 303/11.WI.A Beschluss
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EGMR, 17.02.2011 – 12884/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 und 9 der Konvention und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet mi…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 31.01.2011 – Lv 13/10
Urteil
Leitsatz 1. Rügt ein Wahlberechtigter, dass der Landtag seine Wahlanfechtung nicht in angemessener Zeit beschieden und dadurch sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat, so steht ihm die Verfassungsbeschwerde zu. D…
- FG Köln, 27.01.2011 – 14 K 1236/09 Urteil
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EGMR, 13.01.2011 – 34236/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…
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EGMR, 13.01.2011 – 17792/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs…
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EGMR, 16.12.2010 – 39778/07 u.a.
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer werden für zulässig und die Individualbeschwerden im Übrigen für…
- OLG Saarbrücken, 26.10.2010 – 4 U 433/08 - 136 Urteil
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EGMR, 21.10.2010 – 2693/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2010 – C-221/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Prim’Awla tal-Qorti Civili (Republik Malta) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Geeignetheit der Rechtsgrundlage und der Angemessenheit de…
- EGMR, 02.09.2010 – None Urteil
- LG Frankfurt (Oder), 28.07.2010 – 6a T 40/10 Beschluss
- OLG Naumburg, 01.03.2010 – 10 W 15/10 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.02.2010 – 20 W 34/10 Beschluss
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EGMR, 19.01.2010 – 22051/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- VG Arnsberg, 12.01.2010 – 4 L 796/09.A Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2009 – C-317/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vier Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Ischia wie folgt zu beantworten: Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäi…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 28.10.2009 – C-197/09
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittelkammer) vom 6. Mai 2009, M/EMEA (T‑12/08 P), beeinträchtigt d…
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EGMR, 13.10.2009 – 4041/06
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2009 – C-233/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich daher der Meinung, dass die erste dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegensei…
- OLG Schleswig, 20.05.2009 – 15 WF 140/09 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.05.2009 – C-40/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…
- OLG Hamm, 19.03.2009 – 3 Ss 562/08 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 05.03.2009 – I-23 W 99/08 Beschluss
- VG Münster, 04.03.2009 – 9 L 77/09.A Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.01.2009 – C-12/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour du Travail de Liège wie folgt zu antworten. Die Richtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgege…
- OLG Düsseldorf, 23.09.2008 – I-5 W 46/08 Beschluss
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