Entscheidungen zu Art 10 EMRK

1. EuGH, 28.06.2001 – C-17/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Diese Rechtssache wird zur Klärung des Begriffes Gericht im Sinne von Artikel 234 EG dem Plenum des Gerichtshofes vorgelegt. 2. Der Gerichtshof erklärt sich für un…

2. EuG, 20.02.2001 – T-112/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung K(98)1204 der Kommission vom 15. Mai 1998 über ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit sie den letzten Gedankenstrich der Fragen 1. 6, 1…

3. EuGH, 14.12.2000 – C-405/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Stockholms tingsrätt wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Regelung, die die unmittelbar an das allgemeine Publikum gerichtete Werbung für alko…

4. EuGH, 16.12.1999 – C-150/98 P Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

5. EuGH, 16.12.1999 – C-150/98 Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

6. EuGH, 24.06.1999 – C-6/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demnach sind die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegten Fragen nach meiner Ansicht wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmte…

7. EuG, 08.10.1996 – T-24/93 Urteil

   Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2) Die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 93/82/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahre…

8. EuGH, 11.07.1996 – C-320/94 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Tribunale amministrativo regionale Latium vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 18 der Richtlinie 89/552/EWG ist dahin auszulegen, daß dem Ausdruck Werbefo…

9. EuG, 11.07.1996 – T-528/93 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom 11. Juni 1993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/32.150 —EBU/Eurovisions-System) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kost…

10. EuGH, 28.11.1995 – C-58/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor: die Klage für unzulässig zu erklären, soweit sie auf Nichtigerklärung des Rechtsakts 93/730/EG mit dem Titel Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- …

11. EuGH, 18.02.1993 – C-17/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: Eine nationale Vorschrift, die die Synchronisation von Filmen aus Drittstaaten in ein System von Lizenzen einbindet, das d…

12. EuGH, 18.11.1992 – C-148/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich daher im Ergebnis vor, wie folgt auf die vom Raad van State vorgelegten Fragen zu antworten: Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und den freien Dienst…

13. EuGH, 04.10.1991 – C-159/90 Urteil

    Leitsatz 1) Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch, der im Einklang mit dem Recht des Staates vorgenommen wird, in dem er stattfindet, stellt eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar. 2) Einem Mitgliedstaat, in …

14. EuGH, 25.07.1991 – C-288/89 Urteil

    Leitsatz 1) Voraussetzungen wie die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der Mediawet genannten stellen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 EWG-Vertrag dar. 2) Beschränkungen wie die hie…

15. EuGH, 25.07.1991 – C-353/89 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Anstalten, die Sendezeit für landesweite Rundfunksendungen erhalten haben, dazu verpflichtet hat,…

16. EuGH, 14.01.1988 – C-352/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die Ihnen der Gerechtshof Den Haag mit Beschluß vom 30. Oktober 1985 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen dem Bond van Adverteerders un…

17. EuGH, 11.07.1985 – C-60/84 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag gilt nicht für nationale Rechtsvorschriften, die die Verbreitung von Filmwerken in der Weise regeln, daß sie eine zeitliche Staffelung für den Übergang von einer Vertriebsform zur anderen durch das…

18. EuGH, 25.10.1979 – C-34/79 Schlussanträge des Generalanwalts

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