Rechtsprechung / Art 10 EMRK

Entscheidungen zu Art 10 EMRK

1.096 Entscheidungen · Freiheit der Meinungsäußerung

  1. EuGH, 19.10.2010 – C-249/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tartu Ringkonnakohus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 87 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 200…

  2. OLG Zweibrücken, 07.06.2010 – 4 W 53/10 Beschluss
  3. VG Frankfurt am Main, 18.05.2010 – 7 K 1645/09.F Beschluss
  4. EGMR, 13.10.2009 – 4041/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  5. LG Köln, 07.10.2009 – 28 O 263/09 Urteil
  6. EGMR, 06.10.2009 – 45216/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  7. EuGH, 22.12.2008 – C-336/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstricht…

  8. EuGH, 16.12.2008 – C-73/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin a…

  9. VG Aachen, 04.11.2008 – 6 L 478/08 Beschluss
  10. LG Köln, 30.07.2008 – 28 O 148/08 Urteil
  11. EuGH, 15.05.2008 – C-298/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des…

  12. Berufsgericht für Heilberufe Münster, 20.02.2008 – 16 K 1597/07.T Beschluss
  13. VG Köln, 12.10.2007 – 18 K 6334/05.A Urteil
  14. VG Köln, 12.10.2007 – 18 K 1262/05.A Urteil
  15. EGMR, 09.10.2007 – 12846/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  16. VG Hannover, 14.06.2007 – 7 A 5462/06 Gerichtsbescheid
  17. VG Lüneburg, 08.06.2007 – 1 B 18/07 Beschluss
  18. Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 – 6t A 1014/05.T Urteil
  19. BVerwG, 24.04.2007 – 2 WD 9.06 Urteil
  20. VG Lüneburg, 23.04.2007 – 1 B 11/07 Beschluss
  21. VG Lüneburg, 01.12.2006 – 1 B 47/06 Beschluss
  22. EuGH, 26.10.2006 – C-354/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen; jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  23. OLG Zweibrücken, 25.09.2006 – 3 W 213/05 Beschluss
  24. OVG NRW, 19.04.2005 – 8 A 273/04.A Urteil
  25. EGMR, 24.03.2005 – 77909/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. er erklärt die Beschwerde für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 5 Absatz 1 der Konvention und im Übrigen für unzulässig; 2. dass Artikel 5 Abs. 1 Bu…

  26. EuGH, 23.09.2004 – C-435/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs konnte, …

  27. EuGH, 12.06.2003 – C-112/00 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Versammlung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsrechtsstreits nicht untersagten, ist nicht mit den Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag (nach Änderung …

  28. EuGH, 11.07.2002 – C-112/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens die Fragen des Oberlandesgerichts Innsbruck wie folgt beantworten: Nach Gemeinschaftsrecht muss gegen den Staat auf Entschädigung geklagt werden können, wenn der Kläge…

  29. EuGH, 13.09.2001 – C-340/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  30. VG Düsseldorf, 23.08.2001 – 15 L 349/01 Beschluss
  31. EuGH, 10.07.2001 – C-353/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

  32. EuGH, 28.06.2001 – C-17/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Diese Rechtssache wird zur Klärung des Begriffes Gericht im Sinne von Artikel 234 EG dem Plenum des Gerichtshofes vorgelegt. 2. Der Gerichtshof erklärt sich für un…

  33. EuGH, 14.12.2000 – C-405/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Stockholms tingsrätt wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Regelung, die die unmittelbar an das allgemeine Publikum gerichtete Werbung für alko…

  34. EuGH, 16.12.1999 – C-150/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  35. EuGH, 16.12.1999 – C-150/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  36. EuGH, 24.06.1999 – C-6/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach sind die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegten Fragen nach meiner Ansicht wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmte…

  37. EuGH, 11.07.1996 – C-320/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Tribunale amministrativo regionale Latium vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Artikel 18 der Richtlinie 89/552/EWG ist dahin auszulegen, daß dem Ausdruck Werbefo…

  38. EuGH, 28.11.1995 – C-58/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor: die Klage für unzulässig zu erklären, soweit sie auf Nichtigerklärung des Rechtsakts 93/730/EG mit dem Titel Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- …

  39. EuGH, 18.02.1993 – C-17/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: Eine nationale Vorschrift, die die Synchronisation von Filmen aus Drittstaaten in ein System von Lizenzen einbindet, das d…

  40. EuGH, 18.11.1992 – C-148/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich daher im Ergebnis vor, wie folgt auf die vom Raad van State vorgelegten Fragen zu antworten: Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und den freien Dienst…

  41. EuGH, 04.10.1991 – C-159/90 Urteil

    Leitsatz 1) Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch, der im Einklang mit dem Recht des Staates vorgenommen wird, in dem er stattfindet, stellt eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar. 2) Einem Mitgliedstaat, in …

  42. EuGH, 25.07.1991 – C-288/89 Urteil

    Leitsatz 1) Voraussetzungen wie die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der Mediawet genannten stellen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 EWG-Vertrag dar. 2) Beschränkungen wie die hie…

  43. EuGH, 25.07.1991 – C-353/89 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Anstalten, die Sendezeit für landesweite Rundfunksendungen erhalten haben, dazu verpflichtet hat,…

  44. EuGH, 14.01.1988 – C-352/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die Ihnen der Gerechtshof Den Haag mit Beschluß vom 30. Oktober 1985 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen dem Bond van Adverteerders un…

  45. EuGH, 11.07.1985 – C-60/84 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag gilt nicht für nationale Rechtsvorschriften, die die Verbreitung von Filmwerken in der Weise regeln, daß sie eine zeitliche Staffelung für den Übergang von einer Vertriebsform zur anderen durch das…

  46. EuGH, 25.10.1979 – C-34/79 Schlussanträge des Generalanwalts

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