Entscheidungen zu Art 10 EMRK
1.094 Entscheidungen · Freiheit der Meinungsäußerung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 – 3 A 10684/23.OVG Urteil
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EGMR, 31.10.2023 – 9602/18
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerd…
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EGMR, 30.11.2021 – 20160/16
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EuGH, 15.07.2021 – C-401/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Republik Polen abzuweisen; – diesem Mitgliedstaat die Kosten aufzuerlegen und – zu entscheiden, dass das Königreich Spanien, die Französische Republik und die…
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 – 12 B 16.19 Urteil
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EGMR, 03.10.2019 – 55225/14
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die Rüge betreffend Artikel 6 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt wird; 2. mit vier zu drei…
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EGMR, 20.09.2018 – 3687/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 20.09.2018 – 70693/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 27.11.2012 – 21252/09
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 – 4 S 1805/06 Urteil
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EuGH, 08.04.2003 – C-71/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis bleibt daher festzustellen, dass der Anwendungsbereich der Artikel 28 EG und 29 EG durch § 30 UWG nicht berührt wird. Bezüglich der Dienstleistungsfreiheit hat das vorlegende Gericht zunächst den Sachverhalt …
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EuGH, 18.06.1991 – C-260/89
Urteil
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Einräumung eines Fernsehmonopols aus im öffentlichen Interesse liegenden Gründen nichtwirtschaftlicher Art nicht entgegen. Die Modalitäten der Ausgestaltung und der Ausübung eines solc…
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BVerwG, 29.06.2016 – 7 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG (juris: UIG 2005) sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informati…
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BVerwG, 20.02.2013 – 6 A 2/12
Urteil
Leitsatz Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des B…
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EGMR, 20.05.2025 – 44241/20
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 7 EMRK wird für unzulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 EMRK ist verletzt worde…
- VG Köln, 09.11.2023 – 13 K 93/23 Urteil
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EuGH, 15.06.2023 – C-451/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen P…
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EGMR, 17.01.2023 – 8964/18
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 05.07.2022 – 1854/22
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Individualbeschwerde für unzulässig.
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EGMR, 14.12.2021 – 4550/15
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.05.2021 – 7/20 Beschluss
- VG Köln, 31.01.2019 – 6 K 9164/16 Urteil
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EGMR, 04.12.2018 – 62721/13; 62741/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerden werden verbunden; die Beschwerden werden für unzulässig erklärt.
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EGMR, 23.10.2018 – 26892/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 20.09.2018 – 3682/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.
- VG Berlin, 18.07.2017 – 2 K 260.16 Urteil
- VG Berlin, 26.01.2017 – 2 K 526.15 Urteil
- VG Berlin, 27.06.2016 – 2 K 534.15 Urteil
- OVG NRW, 10.08.2015 – 8 A 2410/13 Urteil
- VGH Hessen, 11.03.2015 – 6 A 1071/13 Urteil
- OVG NRW, 13.03.2013 – 5 A 1293/11 Urteil
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EuGH, 13.03.1997 – C-368/95
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Frage des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: Artikel 30 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Regelung, die die Einfuhr…
- BGH, 09.02.2010 – VI ZR 244/08 Urteil
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BGH, 09.02.2010 – VI ZR 243/08
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind .
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BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt das in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung des Fachsenats mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch überein, kommt ihr in materieller Hins…
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BVerwG, 30.04.2025 – 10 A 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Der Wirkbereich des Nutzungsanspruchs aus § 11 Abs. 6 BArchG ist dadurch eingeschränkt, dass Unterlagen der Nachrichtendienste, soweit und solange sie dem Bundesarchiv nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG nicht anzubieten si…
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BVerwG, 25.09.2024 – 6 A 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Da…
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BVerwG, 29.03.2023 – 10 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. In entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist ein Informationszugangsanspruch ausgeschlossen, soweit schon das Auffinden der von einem Antragsteller begehrten Informationen im Aktenbestand der Behörde in A…
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BVerwG, 20.07.2015 – 6 VR 1/15
Beschluss
Leitsatz Ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländisc…
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BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28/11
Urteil
Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…
- EuGH, 26.02.2026 – C-108/26 Urteil
- OVG NRW, 27.06.2025 – 15 B 1097/24 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 – 1 LZ 541/23 OVG Beschluss
- VG Karlsruhe, 16.07.2024 – 12 K 725/23 Urteil
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EGMR, 07.12.2021 – 25845/17; 34929/18
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden und für unzulässig zu erklären.
- VG Berlin, 26.05.2020 – 2 K 218.17 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 1 S 2005/19 Beschluss
- VG Berlin, 24.10.2019 – 2 K 124.18 Urteil
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EGMR, 08.01.2019 – 64496/17
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- OVG NRW, 20.09.2018 – 15 A 2752/15 Urteil
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