Entscheidungen zu Art 10 EMRK

1. BGH, 19.07.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss

   Leitsatz Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach An…

2. BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…

3. BGH, 29.05.2018 – VI ZR 56/17 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Sena…

4. BGH, 10.04.2018 – VI ZR 396/16 Urteil

   Leitsatz 1. Maßgeblich für die Ermittlung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist unter Berü…

5. BGH, 06.02.2018 – VI ZR 76/17 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.

6. BGH, 27.07.2017 – I ZR 228/15 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Reformistischer Aufbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As…

7. BGH, 01.06.2017 – I ZR 139/15 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Afghanistan Papiere Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …

8. BGH, 02.05.2017 – VI ZR 262/16 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei d…

9. BGH, 04.04.2017 – VI ZR 123/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann…

10. BGH, 27.09.2016 – VI ZR 310/14 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die d…

11. BGH, 07.09.2016 – 1 StR 154/16 Urteil

    Leitsatz Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung.

12. BGH, 19.01.2016 – VI ZR 302/15 Urteil

    Leitsatz Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, …

13. BGH, 06.10.2015 – KZR 17/14 Urteil

    Leitsatz Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

14. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 340/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Intern…

15. BGH, 21.04.2015 – VI ZR 245/14 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.

16. BGH, 13.01.2015 – VI ZR 386/13 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung.

17. BGH, 16.12.2014 – VI ZR 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhalte…

18. BGH, 18.11.2014 – VI ZR 76/14 Urteil

    Leitsatz Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der…

19. BGH, 08.04.2014 – VI ZR 197/13 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre.

20. BGH, 17.12.2013 – VI ZR 211/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den …

21. BGH, 05.11.2013 – VI ZR 304/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die p…

22. BGH, 11.06.2013 – VI ZR 209/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort.

23. BGH, 28.05.2013 – VI ZR 125/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.

24. BGH, 19.03.2013 – VI ZR 93/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.

25. BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10 Urteil

    Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

26. BGH, 30.10.2012 – VI ZR 4/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen - namentlich benannten…

27. BGH, 18.09.2012 – VI ZR 291/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.

28. BGH, 19.07.2012 – I ZR 2/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz GOOD NEWS Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsv…

29. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…

30. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 262/10 Urteil
31. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 261/10 Urteil

    Leitsatz Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

32. BGH, 25.10.2011 – VI ZR 332/09 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen .

33. BGH, 25.10.2011 – VI ZR 93/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Stö…

34. BGH, 18.10.2011 – VI ZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage.

35. BGH, 18.11.2010 – I ZR 119/08 Urteil

    Leitsatz Markt & Leute Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite einer Nullnummer dieser Zeitung, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb das Recht der abgebildeten Person am ei…

36. BGH, 18.11.2010 – I ZR 137/09 Urteil

    Leitsatz Unser wichtigstes Cigarettenpapier Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes …

37. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 190/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco) .

38. BGH, 13.04.2010 – VI ZR 125/08 Urteil

    Leitsatz Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind .

39. BGH, 29.10.2009 – I ZR 65/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der strauchelnde Liebling KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelse…

40. BGH, 01.10.2009 – I ZR 134/07 Urteil

    Leitsatz UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5 Verkündet am: 1. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gib mal Zeitung Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte i…

41. BGH, 26.03.2009 – I ZR 213/06 Urteil

    Leitsatz Festbetragsfestsetzung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, § 4 Abs. 3 a) Eine Anzeige enthält auch dann eine produktbezogene Werbung für ein be- stimmtes Arzneimittel i.S. von…

42. BGH, 10.03.2009 – VI ZR 261/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. März 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Zur Frage der Zulässigkeit der …

43. BGH, 24.06.2008 – VI ZR 156/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Juni 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KunstUrhG § 22, § 23, § 37 BGB § 242 (A), § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Abs. 1 a) Im Zusammenhang mit der Presseberi…

44. BGH, 03.07.2007 – VI ZR 164/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1; 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KunstUrhG Ah; G Zum abgestu…

45. BGH, 15.11.2005 – VI ZR 286/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Ah Die Presse darf über einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß einer in der Öffentlichkeit bekannten Person mit Namensnennung und Abbildung berichten (hier: Überschreitung der auf französischen Autobahnen zugela…

46. BGH, 15.11.2005 – VI ZR 287/04 Urteil
47. BGH, 15.11.2005 – VI ZR 288/04 Urteil
48. BGH, 06.10.1994 – 4 StR 23/94 Urteil

    Leitsatz EGStGB Art. 315 StGB-DDR SS 214, 244 Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR bei Anwendung des S 214 StGB-DDR.

49. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
50. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 Urteil

Seite 12 von 22