Rechtsprechung / Art 10 EMRK

Entscheidungen zu Art 10 EMRK

1.096 Entscheidungen · Freiheit der Meinungsäußerung

  1. BVerfG, 14.09.2015 – 1 BvR 857/15 Stattgebender Kammerbeschluss
  2. BVerfG, 27.07.2015 – 1 BvR 1452/13 Nichtannahmebeschluss
  3. BVerfG, 25.03.2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen…

  4. BVerfG, 24.01.2012 – 1 BvR 1299/05 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingr…

  5. BVerfG, 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (…

  6. BVerfG, 25.06.2009 – 1 BvR 134/03 Beschluss
  7. BVerfG, 21.08.2006 – 1 BvR 2606/04 Beschluss
  8. BVerfG, 13.06.2006 – 1 BvR 2622/05 Beschluss
  9. BVerfG, 04.11.1986 – 1 BvF 1/84 Urteil

    Leitsatz 1. a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze herausbildet, ist die unerläßliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich…

  10. BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

  11. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 398/24 Urteil

    Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…

  12. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 400/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…

  13. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 267/25 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…

  14. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 401/24 Urteil

    Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…

  15. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 93/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bi…

  16. BGH, 12.05.2026 – VI ZR 102/25 Beschluss
  17. BGH, 12.05.2026 – VI ZR 346/24 Urteil

    Leitsatz Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen oder die entsprechende Schlussfolgerung des Verfassers nachzuvollziehen, so ist eine bewusst unvollständige Be…

  18. BGH, 28.04.2026 – VI ZR 113/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden gru…

  19. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 416/23 Urteil
  20. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 415/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts e…

  21. BGH, 16.12.2025 – VI ZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende…

  22. BGH, 22.07.2025 – VI ZR 217/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten handelt es sich um familiäre Angelegenheiten, die als "privat" einzustufen sind, auch wenn das Ergebnis der Eheschließung, die Ehe samt deren rechtli…

  23. BGH, 27.05.2025 – VI ZR 337/22 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: zulässige Bebilderung einer Verdachtsberichterstattung im Rahmen des sogenannten Wirecard-Skandals).

  24. BGH, 17.12.2024 – VI ZR 311/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung…

  25. BGH, 10.12.2024 – VI ZR 230/23 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel).

  26. BGH, 05.11.2024 – VI ZR 110/23 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.

  27. BGH, 10.07.2024 – AnwZ (Brfg) 16/21 Beschluss
  28. BGH, 25.06.2024 – VI ZR 64/23 Urteil

    Leitsatz Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn…

  29. BGH, 19.09.2023 – VI ZR 116/22 Beschluss
  30. BGH, 20.06.2023 – VI ZR 262/21 Urteil

    Leitsatz Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erforder…

  31. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 57/21 Urteil

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 8. November 2022 - VI …

  32. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 22/21 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.

  33. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1328/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.

  34. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1319/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.

  35. BGH, 02.08.2022 – VI ZR 26/21 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert (Fortführung und Abgrenzung Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW RR 2017, 1516).

  36. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).

  37. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 1175/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren).

  38. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 1241/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erfor…

  39. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 489/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

  40. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 488/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

  41. BGH, 28.09.2021 – VI ZR 1228/20 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird.

  42. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 73/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinung…

  43. BGH, 26.01.2021 – VI ZR 437/19 Urteil

    Leitsatz Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter.

  44. BGH, 29.09.2020 – VI ZR 445/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gru…

  45. BGH, 29.09.2020 – VI ZR 449/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gru…

  46. BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…

  47. BGH, 17.12.2019 – VI ZR 504/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so…

  48. BGH, 30.04.2019 – VI ZR 360/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

  49. BGH, 09.04.2019 – VI ZR 533/16 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im R…

  50. BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…

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